Alle Politik-Artikel vom 09. Dezember 2015
SPD-Bundesparteitag beginnt mit Außenpolitik und Flüchtlings-Debatte
SPD-Bundesparteitag beginnt mit Außenpolitik und Flüchtlings-Debatte

#spdbptSPD-Bundesparteitag beginnt mit Außenpolitik und Flüchtlings-Debatte

Drei Tage, 600 Delegierte, 900 Anträge: Zum Auftakt des Mammut-Konvents in der Berliner Messe geht es am Donnerstag um Inhalte. Ab Freitag dreht sich dann alles nur noch um die dritte Wiederwahl von Sigmar Gabriel.

Zschäpe bestreitet jede Beteiligung an NSU-Verbrechen
Zschäpe bestreitet jede Beteiligung an NSU-Verbrechen

Zschäpe bestreitet jede Beteiligung an NSU-Verbrechen

München/Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Schweigen hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe jede Beteiligung an den Morden und Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bestritten.

Bericht über Razzia bei Kurienkardinal Müller
Bericht über Razzia bei Kurienkardinal Müller

VatikanBericht über Razzia bei Kurienkardinal Müller

Rom (dpa) - Im Zuge der von Papst Franziskus eingeleiteten Kurienreform sind im Vatikan nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Büros des mächtigen Kardinals Gerhard Ludwig Müller durchsucht worden.

Steuerbescheid kommt künftig vollautomatisch vom Computer
Steuerbescheid kommt künftig vollautomatisch vom Computer

Steuerbescheid kommt künftig vollautomatisch vom Computer

Berlin (dpa) - Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022 sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können.

Dritter Attentäter des Angriffs im „Bataclan“ identifiziert
Dritter Attentäter des Angriffs im „Bataclan“ identifiziert

#ParisAttacksDritter Attentäter des Angriffs im „Bataclan“ identifiziert

Paris dpa) - Knapp einen Monat nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris haben Fahnder den dritten Selbstmordattentäter aus dem Konzertsaal „Bataclan“ identifiziert. Dies gab Premierminister Manuel Valls im Fernsehsender BFM-TV bekannt.

Nicht integriert: Gericht erlaubt Abschiebung nach 17 Jahren
Nicht integriert: Gericht erlaubt Abschiebung nach 17 Jahren

Nicht integriert: Gericht erlaubt Abschiebung nach 17 Jahren

Göttingen (dpa) - Obwohl sie schon rund 17 Jahre in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden, müssen zwei Roma-Familien mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Schnellere Verfahren durch Flüchtlingsausweis
Schnellere Verfahren durch Flüchtlingsausweis

FlüchtlingeSchnellere Verfahren durch Flüchtlingsausweis

Berlin (dpa) - Mit einem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern und den Datenaustausch bei den zuständigen Behörden verbessern.

Keine deutschen Waffen für Pakistan
Keine deutschen Waffen für Pakistan

Keine deutschen Waffen für Pakistan

Islamabad (dpa) - Deutschland wird Pakistan keine Waffen für den Kampf gegen den Terror liefern. Einem entsprechenden Wunsch der pakistanischen Regierung erteilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Islamabad eine deutliche Absage.

Mordaufrufe auf CSU-Facebookseite - Grüne stellen Strafanzeige
Mordaufrufe auf CSU-Facebookseite - Grüne stellen Strafanzeige

Drohungen gegen Merkel und RothMordaufrufe auf CSU-Facebookseite - Grüne stellen Strafanzeige

München (dpa) - Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten.

Flüchtlingskrise: Finanzielle Anreize für pensionierte Beamte

NRWFlüchtlingskrise: Finanzielle Anreize für pensionierte Beamte

Düsseldorf (Red). Die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Aufgabenfülle machen es möglich. Um den Einsatz für pensionierte Beamte attraktiver zu gestalten, will das Land Nordrhein-Westfalen die finanziellen Anreize erhöhen.

Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit
Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit

Caracas (dpa) - Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt mitteilte.

Ferner: Nein zu Doppelspitze macht SPD unglaubwürdig
Ferner: Nein zu Doppelspitze macht SPD unglaubwürdig

Ferner: Nein zu Doppelspitze macht SPD unglaubwürdig

Berlin (dpa) - Im Streit über Doppelspitzen bei den Sozialdemokraten warnt die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, ihre Partei vor einem unglaubwürdigen Kurs.

Flüchtlingsamtschef Weise weist Kritik zurück
Flüchtlingsamtschef Weise weist Kritik zurück

Flüchtlingsamtschef Weise weist Kritik zurück

Nürnberg (dpa) - Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die jüngste Kritik aus den Ländern an seiner Behörde zurückgewiesen.

SPD vor Parteitag: Streit um TTIP und Doppelspitze
SPD vor Parteitag: Streit um TTIP und Doppelspitze

SPD vor Parteitag: Streit um TTIP und Doppelspitze

Berlin (dpa) - Beim SPD-Parteitag droht Ärger um das Freihandelsabkommen TTIP und den Wunsch der Parteifrauen nach einer Doppelspitze. Die SPD-Linke fürchtet, dass die Parteispitze sich beim umstrittenen TTIP-Vertrag der EU mit den USA eine eher weichgespülte Verhandlungslinie absegnen lassen könnte.