Alle Politik-Artikel vom 14. Dezember 2015
Flüchtlinge: Unbürokratisch Integration fördern
Flüchtlinge: Unbürokratisch Integration fördern

StadtentwicklungFlüchtlinge: Unbürokratisch Integration fördern

72 Millionen Euro stellt Bauminister Groschek für Projekte zur Integration bereit. Neben Gebäuden sollen auch Stellen bezahlt werden.

CDU stützt Merkel bei Flüchtlingspolitik
CDU stützt Merkel bei Flüchtlingspolitik

#cdupt15CDU stützt Merkel bei Flüchtlingspolitik

Karlsruhe (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen.

'Karlsruher Erklärung": CDU feiert Merkel für Flüchtlings-Kompromiss
'Karlsruher Erklärung": CDU feiert Merkel für Flüchtlings-Kompromiss

#cdupt15'Karlsruher Erklärung": CDU feiert Merkel für Flüchtlings-Kompromiss

Analyse: Diesen CDU-Bundesparteitag hat Angela Merkel bereits für sich entschieden, bevor ein einziger Delegierter die Messehalle in Karlsruhe betritt. Ihre Kritiker überbieten sich in Erklärungen, warum der Kompromiss prima ist.

Lob für saudisches Frauenwahlrecht
Lob für saudisches Frauenwahlrecht

Lob für saudisches Frauenwahlrecht

Berlin/Riad (dpa) - Deutschland und die USA haben die erstmalige Teilnahme von Frauen an den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien begrüßt. Dass Frauen wählen und gewählt werden durften, sei ein „wichtiger Schritt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Front National holt trotz Niederlagen Rekordergebnis
Front National holt trotz Niederlagen Rekordergebnis

FrankreichFront National holt trotz Niederlagen Rekordergebnis

Paris (dpa) - Auch ohne eigene Präsidenten in den Regionen geht die rechtsextreme Front National gestärkt aus den Regionalwahlen in Frankreich hervor. Die Partei unter der Vorsitzenden Marine Le Pen konnte mit mehr Wählerstimmen denn je die Zahl ihrer Mandate verdreifachen.

Bundesvorsitzender Meuthen: Höckes Äußerungen sind inakzeptabel
Bundesvorsitzender Meuthen: Höckes Äußerungen sind inakzeptabel

AfDBundesvorsitzender Meuthen: Höckes Äußerungen sind inakzeptabel

Berlin/Erfurt (dpa/Red). Knatsch in der AfD. Die Glückwünsche des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke an den französischen Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen und sein Vortrag beim Institut für Staatspolitik haben einen innerparteilichen Streit ausgelöst.

„Dilma raus“: Neue Proteste gegen Brasiliens Staatschefin
„Dilma raus“: Neue Proteste gegen Brasiliens Staatschefin

„Dilma raus“: Neue Proteste gegen Brasiliens Staatschefin

Rio de Janeiro (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Brasilien mit „Dilma raus“-Rufen die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff gefordert. Die Demonstranten gingen am Sonntag in mehreren Städten des Landes auf die Straße.

Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger
Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

München (dpa) - Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung.

Neue Beratungsstelle soll Abgleiten in Salafismus verhindern helfen

NRWNeue Beratungsstelle soll Abgleiten in Salafismus verhindern helfen

Damit nicht noch mehr Menschen in den extremistischen Salafismus abgleiten, setzt die Landesregierung auf Prävention. Beratungsstellen sollen es Angehörigen und Freunden leichter machen, an Hilfe zu kommen. Auch in Dortmund gibt es jetzt eine Anlaufstelle.

Fahnder sollen Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur sein
Fahnder sollen Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur sein

FahndungFahnder sollen Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur sein

Berlin (dpa). Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt
China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt

China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt

Peking (dpa) - Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat in Peking der Prozess gegen einen der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte begonnen. Dem 50-jährigen Pu Zhiqiang drohen wegen regimekritischer Äußerungen über den Kurznachrichtendienst Weibo bis zu acht Jahre Haft.

Mindestens 45 Tote bei Angriffen des Regimes in Syrien
Mindestens 45 Tote bei Angriffen des Regimes in Syrien

Mindestens 45 Tote bei Angriffen des Regimes in Syrien

Damaskus (dpa) - Bei Luftangriffen und Raketenbeschuss des syrischen Regimes sind in Rebellengebieten östlich der Hauptstadt Damaskus mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch zehn Kinder und vier Frauen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Fahnder sind Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur
Fahnder sind Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur

Fahnder sind Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur

Berlin (dpa) - Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten
EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten

Brüssel (dpa) - Am Rande eines Außenministertreffens soll neuer Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen. Dazu werden offiziell Gespräche über die weitere wirtschaftliche Integration des Landes in die Europäische Union begonnen.