Alle Politik-Artikel vom 04. Dezember 2015

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament stimmte der heiklen Mission mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag mag die Einigung zum Länderfinanzausgleich nicht so euphorisch bewerten. Von Peter Kurz

Während die Politiker um Kontingente streiten, kümmern sich engagierte Bürger ehrenamtlich um Flüchtlinge. So wie Monika Kißling. Von Monika Werner-Staude

An acht Standorten in NRW werden Engagierte geschult, wie sie Vereine strukturieren können. So soll das Nachwuchsproblem gelöst werden. Von Eike Rüdebusch

Köln (dpa). Nahe einer Notaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge im Kölner Stadtteil Chorweiler hat es eine Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Demonstranten gegeben. Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Partei PRO NRW und linksgerichtete Gegendemonstranten seien am Freitagnachmittag aufeinander losgegangen, teilte die Polizei mit.

Brüssel (dpa) - Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren.

Auf ihren Bundesparteitagen werden die SPD in der kommenden Woche in Berlin und die CDU übernächste Woche in Karlsruhe vordergründig über die Flüchtlingspolitik streiten. In Wahrheit fürchtet sich die große Koalition vor einer von Angst und Ablehnung geprägten Wertediskussion, die das Land spaltet. Von Ulli Tückmantel

Vor 150 Jahren wurde die Sklaverei in den USA abgeschafft. Doch Rassismus und Diskrimierung gibt es dort bis heute. Von Eike Rüdebusch

Bundeswehr im Anti-IS-Einsatz: Bundestag beschließt heikle Mission

Düsseldorf (dpa). Mehr als 10 000 Kinder, die ohne ihre Eltern aus ihrer Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, haben Nordrhein-Westfalen erreicht. Zu den bundesweit rund 60 000 unbegleiteten Flüchtlingskindern kommen jede Woche 2000 hinzu, wie Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD) am Freitag im Düsseldorfer Landtag sagte.

Istanbul (dpa) - Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat die Regierung in Ankara einem Medienbericht zufolge ihr Vorgehen gegen illegal in die EU reisende Flüchtlinge verschärft.

Paris (dpa) - Die Forderung von Inselstaaten nach einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad rückt zunehmend in den Blickpunkt der UN-Klimaverhandlungen.

Berlin (dpa) - Die CDU liegt mit ihren Positionen in der Wahrnehmung der Wähler erstmals links der Mitte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hervor.

Multitasking und Rödeln ohne Pause gehören für Viele zum Arbeitsalltag. Vor allem bei den ohnehin schon belasteten Arbeitnehmern kommt häufig noch etwas obendrauf.

Athen (dpa) - Die privaten Konten des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis könnten demnächst Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Parlament werden.

Koblenz (dpa) - Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, muss wegen des Antragstaus in seiner Behörde Kritik von den Innenministern einstecken. Die Ressortchefs zeigten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) nach Teilnehmerangaben verhalten bis verärgert.

Mannheim (dpa) - Der umstrittene Sänger Xavier Naidoo (44) hat parallel zur Debatte um den Bundeswehr-Einsatz in Syrien einen Song gegen Krieg verbreitet. Das Lied der Band Söhne Mannheims postete der Journalist Jürgen Todenhöfer am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite und seiner Homepage. „Nie mehr Krieg“ wurde bis Freitagvormittag rund 2 Millionen Mal angeklickt.

Anfang des Jahres fiel in einer Schule in Schleswig-Holstein nach einem Drohschreiben der Unterricht für einen Tag aus. Knapp elf Monate später wird die Schule wieder geschlossen - wieder wegen einer alarmierenden E-Mail.

Kopenhagen (dpa) - Dänemark scheidet 2016 aus der EU-Polizeibehörde Europol aus. Das ist die Konsequenz aus dem Nein der Dänen zu einer engeren Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

US-Zeitung Daily News kritisiert Waffengesetze und republikanische Politiker.

Berlin (dpa) - Ungeachtet der anhaltenden Flüchtlingskrise wächst die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Regierung.

Berlin (dpa) - Nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll jetzt auch die digitale Speicherung von Patientendaten vorangetrieben werden. Dieses Ziel verfolgt das sogenannte E-Health-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz in Syrien