Alle Politik-Artikel vom 22. Dezember 2015

Oranienburg (dpa) - Im Prozess um ein öffentlich im Schwimmbad gezeigtes Nazi-Tattoo ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Minsk (dpa) - Kurz vor dem Neujahrsfest haben sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten auf eine verschärfte Feuerpause im Kriegsgebiet Donbass geeinigt.

Berlin (dpa) - Die IS-Terrormiliz und Israel sind in der arabischen Welt in etwa gleich verhasst. Bei einer Umfrage des Arabischen Zentrums für Forschung und Politikstudien in Katar in zwölf arabischen Ländern äußerten sich 89 Prozent der mehr als 18 300 Befragten negativ über den Islamischen Staat.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Geflüchteten mehr bieten als ein Dach über dem Kopf. Er setzt auf Unterstützung, nicht Abschreckung. Von Olaf Steinacker

Orléans (dpa) - In Frankreich ist erneut ein Terroranschlag vereitelt worden. Im südlich von Paris gelegenen Orléans seien Angriffe auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei geplant gewesen, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve während eines Besuches in Toulouse.

IS verlor 2015 große Gebiete

Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Weiterbau einer Windparkanlage in Swisttal westlich von Bonn aus Gründen des Umweltschutzes vorläufig gestoppt. Nach Ansicht der Richter hat die Bezirksregierung Köln vor der Genehmigung eine umfangreiche Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit der Anlage versäumt.

Berlin (dpa) - In Deutschland sollen etwa ein Dutzend Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen eingereist sein, die aus der gleichen Quelle stammen wie jene zweier IS-Attentäter von Paris.

Nürnberg (dpa) - Finanzielle Anreize der Jobcenter zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen sind nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs oftmals fehlerhaft.

Rom (dpa) - Der italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. „Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem“, sagte Renzi in einem Interview der britischen Tageszeitung „Financial Times“ (.

Brüssel/Aachen (dpa) - Nach einem Brand in der umstrittenen belgischen Atomanlage Tihange soll Reaktorblock 1 voraussichtlich erst am Samstag wieder ans Netz gehen. Das berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Genf (dpa) - Verfolgung, Krieg und Armut haben in diesem Jahr nach Einschätzung internationaler Organisationen mehr als eine Million Menschen nach Europa getrieben. Allein 972 500 Migranten kamen über das Mittelmeer, etwa 34 000 nahmen den Landweg über die Türkei.

Berlin (dpa) - Jeder zweite Bundesbürger hat das Gefühl, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahren politisch weiter nach rechts gerückt ist. Nur jeder Zehnte war der Meinung, die Gesellschaft sei weiter nach links gerückt.

Oranienburg (dpa) - Im Prozess um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo ist der 27 Jahre alte Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch „Jedem das Seine“ in einem Schwimmbad gezeigt zu haben.

Ramadi (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die irakische Armee einen Großangriff auf das Zentrum der Provinzhauptstadt Ramadi begonnen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden März zwei Tage lang über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs. Es gehe um drei Verfassungsbeschwerden gegen die 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Berlin (dpa) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, rät zu einem fairen und zugleich realistischen Umgang mit studierwilligen Flüchtlingen an deutschen Universitäten.

Bujumbura (dpa) - Fünf Leichen liegen aufgereiht vor einer Lehmhütte in Burundis Hauptstadt Bujumbura. Einige sind halb nackt, als seien sie aus dem Bett gezerrt worden, kurz bevor die Kugeln sie trafen.

Berlin (dpa) - Kontroverse Debatten gab es 2015 zuhauf - von der Griechenlandrettung bis hin zur Flüchtlingskrise. Welche Parteien konnten davon profitieren, welche nicht? Ausgeprägte Schwankungen in den Umfragen zum Wahlverhalten gab es in diesem Jahr nur bei den Unionsparteien und der AfD.

Peking (dpa) - Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang soll auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Spur nach Deutschland nach Terroranschlag von Paris