Alle Politik-Artikel vom 18. Dezember 2015

New York (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt.

Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit können Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Berlin (dpa) - Der Bundesvorstand der AfD hat dem umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke indirekt den Austritt aus der Partei nahegelegt.

Krankenkassenbeiträge ziehen weiter an - DAK mit 16,1 Prozent

Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Berlin (dpa) - Der Grundbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 Prozent, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Seit 1. Januar 2015 ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben, falls diese 14,6 Prozent nicht ausreichen.

Berlin (dpa) - Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Unter den großen Versicherungen steigt der Beitragssatz bei der DAK-Gesundheit am stärksten. Die drittgrößte Kasse verlangt ab Januar 16,1 Prozent vom Bruttoeinkommen - 0,6 Prozentpunkte mehr als 2015.

Heidelberg (dpa) - Flüchtlinge in Heidelberg sollen künftig innerhalb weniger Tage ihren Asylbescheid bekommen und zudem noch vor der bundesweiten Einführung den neuen Flüchtlingsausweis erhalten.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.

Rom (dpa) - Knapp 20 Jahre nach ihrem Tod will Papst Franziskus die Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa heiligsprechen. Der Pontifex billigte nach Vatikan-Angaben ein Dokument, in dem der indischen Nonne albanischer Herkunft das dafür notwendige zweite Wunder zugesprochen wird.

Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit können Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Von Sophie Rohrmeier

Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland gesenkt. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende des dritten Quartals mit 2,027 Billionen Euro verschuldet.

Genf (dpa) - Die Welt steuert nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr auf einen neuen Flüchtlingsrekord zu. Erstmals werden weltweit voraussichtlich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein, wie das Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte.

Düsseldorf. Wenn im Januar die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) in Bad Neuenahr zusammentrifft, wird das Thema kirchliche Trauung für gleichgeschlechtliche Paare in der Öffentlichkeit die höchsten Wellen schlagen. Von Ulrich Hoeck

Änderung soll bei der Landessynode der Protestanten im Januar beschlossen werden. Von Ulrich Hoeck

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer stellt die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Der bayerische Ministerpräsident will am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

Köln (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt in der Flüchtlingskrise etwas an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut Deutschlandtrend im „ARD-Morgenmagazin“ äußern sich 42 Prozent der Deutschen „zufrieden“ (davon 7 Prozent sogar „sehr zufrieden“) über den Umgang von Merkel mit dem Flüchtlingsthema.

Verstärkter EU-Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden