Alle Politik-Artikel vom 15. Dezember 2015

Riad (dpa) - Saudi-Arabien hat ein neues Militärbündnis gegründet, mit dem das islamisch-konservative Königreich nach eigenen Angaben den Terror bekämpfen will.

Los Angeles (dpa) - Eine per E-Mail versandte Drohung hat am Dienstag zur Schließung aller Schulen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt.

Seehofer entschärft den Flüchtlingsstreit mit Merkel - vorerst

Seehofer entschärft den Flüchtlingsstreit mit Merkel - vorerst

Brüssel/Straßburg (dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Mitgliedsstaaten notfalls Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen.

Berlin (dpa) - Nach seinem Wiederwahl-Debakel hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten zu Geschlossenheit und Zusammenhalt aufgerufen.

Karlsruhe/Mönchengladbach (dpa) - Der als Initiator der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ bekanntgewordene islamistische Prediger Sven Lau sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn in Mönchengladbach aufgrund Haftbefehls vom 11. Dezember festnehmen.

Berlin (dpa) - Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland viele weitere Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten.

Einer der bekanntesten deutschen Islamisten ist erneut verhaftet worden. Sven Lau war Feuerwehrmann, bevor er zum Salafisten wurde. Terrorvorwürfe hatte „Abu Adam“ stets zurückgewiesen. Von Frank Christiansen

Mönchengladbach (dpa). Islamisten-Prediger Pierre Vogel hat zugegeben, dass sein Vater der berüchtigten Rockergruppe Hells Angels angehört. Den Behörden sei dies seit Jahren bekannt, sagte Vogel in einer Video-Botschaft, die via Facebook verbreitet wurde. „Wo ist das Problem?

Das Land legt nach, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. Auch Sporthallen sollen freigezogen werden. 2016 warten aber neue große Herausforderungen.

Was bringt der „Blitz-Marathon“? Vorbeugung gegen tödliche Unfälle oder PR für den Innenminister? Wissenschaftler haben das in NRW untersucht.

New York (dpa) - Rund um die Welt werden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) derzeit 199 Medienschaffende in Haft gehalten. Dem Jahresbericht der Organisation zufolge hält China unter allen Staaten das zweite Jahr in Folge die meisten Journalisten gefangen.

Union und SPD wollen ein goldenes Schlupfloch bei der Parteienfinanzierung schließen, das die AfD eifrig nutzt. Nicht nur in der rechtskonservativen Partei stößt der Gesetzentwurf auf Kritik.

Zum x-ten Mal hat sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag an einer Definition versucht, zu wem oder was Muslime oder der Islam oder Teile von beidem denn nun gehören. Von Ulli Tückmantel

Washington (dpa) - Die USA haben nach den Worten von US-Präsident Barack Obama beim Kampf gegen den Islamischen Staat verstärkt die Führung der Terrormiliz im Visier. „IS-Anführer können sich nicht verstecken und unsere Botschaft ist einfach: Du bist als nächster dran“, sagte Obama.

Karlsruhe (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Datenschutz in Deutschland als überzogen kritisiert und vor Hemmnissen für die Digitalisierung der Wirtschaft gewarnt.

Brüssel (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet.

Riad (dpa) - Saudi-Arabien hat eine internationale islamische Antiterror-Koalition ins Leben gerufen. Insgesamt beteiligen sich 34 Länder an dem Bündnis, das künftig in Riad seinen Sitz haben wird.

Seehofer spricht beim CDU-Parteitag

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute einen Vorschlag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Demnach müssten Länder, die ihre Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewachen, künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren.

Moskau (dpa) - Im Zuge der diplomatischen Bemühungen im Syrien-Konflikt reist US-Außenminister John Kerry nach Moskau.