Alle Politik-Artikel vom 10. Juli 2013
Neue Idee für Betreuungsgeld

Neue Idee für Betreuungsgeld

Die SPD will mit den Einnahmen fast 200 000 neue Kitaplätze schaffen. Peer Steinbrück will die Gebühren komplett streichen.

Wille und Wirklichkeit

Wille und Wirklichkeit

Kein noch so gewichtiges Argument konnte das Betreuungsgeld verhindern. Dass diese staatliche Leistung dazu führen wird, dass Kindern Sprachförderung und das Erlernen sozialen Verhaltens vorenthalten wird, wurde oft entgegengehalten.

Gefährliches Luxemburg

Gefährliches Luxemburg

Jean-Claude Juncker fragt sich bestimmt, wie er als „letzter Überlebender der Maastricht-Verträge“ und europäische Ikone in diese missliche Situation rutschen konnte. Zwei Antworten: Wie jeder andere Regierungschef läuft er stets Gefahr, nicht alles in seinem Zuständigkeitsbereich wissen und kontrollieren zu können.

Merkel nimmt deutsche Geheimdienste in Schutz

Merkel nimmt deutsche Geheimdienste in Schutz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der US-Spähaffäre die deutschen Geheimdienste in Schutz genommen.

Schleusen-Streik stoppt Schiffe

Schleusen-Streik stoppt Schiffe

Berlin/Duisburg/Stuttgart (dpa) - Der Streik an den Schleusen hat erneut die Binnenschifffahrt in einigen Teilen Deutschlands lahmgelegt.

Gewaltvorwurf gegen Bremer Polizisten

Gewaltvorwurf gegen Bremer Polizisten

Bremen (dpa) - Bei einem Einsatz in einer Diskothek sollen Bremer Polizisten brutal gegen einen 28 Jahre alten Mann vorgegangen sein. Der Vorfall wurde von einer Videokamera der Disco aufgezeichnet, mehrere Medien berichteten am Mittwoch darüber.

Baldiges Berlusconi-Urteil sorgt für Tumult im Parlament

Baldiges Berlusconi-Urteil sorgt für Tumult im Parlament

Rom (dpa) - Die vermeintliche Eile in einem Prozess gegen den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat Tumulte im Parlament in Rom nach sich gezogen. Abgeordnete der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) verlangten am Mittwoch wegen des umstrittenen Justizfalls eine Unterbrechung der Sitzung.

Russland weist Verantwortung im Fall Snowden von sich

Russland weist Verantwortung im Fall Snowden von sich

Moskau/Caracas (dpa) - Russland weist im Streit um Asyl für den flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden jede Verantwortung von sich. Snowden befinde sich legal im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

Haftbefehle gegen führende Muslimbrüder

Haftbefehle gegen führende Muslimbrüder

Kairo (dpa) - Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre erlassen. Sie werden der Aufhetzung zur Gewalt im Zusammenhang mit den jüngsten Zusammenstößen mit mehr als 50 Toten beschuldigt.