Alle Politik-Artikel vom 05. Juli 2013
Straßenschlachten in Ägypten

Straßenschlachten in Ägypten

Kairo (dpa) - Bei Massenprotesten der Islamisten gegen den Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi sind in Ägypten landesweit sechs Menschen ums Leben gekommen.

Schwarz-Gelb will das „Volksnetz“

Schwarz-Gelb will das „Volksnetz“

Bürger sollen sich bundesweit finanziell am Bau von Stromtrassen beteiligen — und dafür drei bis fünf Prozent Zinsen bekommen.

Gelehrige Kinder

Gelehrige Kinder

Wer hat wann mit wem von wo aus telefoniert oder Mails ausgetauscht? Solche Angaben für eine gewisse Zeit aufzubewahren, ist sinnvoll. Doch weil die Speicherung der Kommunikationsdaten aller ein tiefer Eingriff in die Selbstbestimmung ist, muss sie sehr strengen Begrenzungen unterliegen.

Der Filter der Demokratie

Der Filter der Demokratie

Demokratie lebt von der Vielfalt. Sie lebt von der Beteiligung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb ist es richtig, dass auch vermeintlich exotische Gruppen Gehör finden und bei einer Wahl antreten dürfen — wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllen.

Morales-Affäre: Spanien verweigert Entschuldigung an Bolivien

Morales-Affäre: Spanien verweigert Entschuldigung an Bolivien

Madrid (dpa) - Spanien will sich in der Affäre um den von mehreren europäischen Ländern verursachten Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien auf keinen Fall entschuldigen.

Hohe Zinsen sollen Bürger beim Netzausbau locken

Hohe Zinsen sollen Bürger beim Netzausbau locken

Berlin (dpa) - Die Bürger sollen sich finanziell am Bau von neuen Stromautobahnen beteiligen können - und für ihr Geld bis zu fünf Prozent Zinsen bekommen.

Union gerät bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Union gerät bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Berlin (dpa) - Durch Die millionenfache Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA hält Bürger und Politiker in Atem. Schwerer Stand für die Union, die die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen will.

Anklage will sechs Jahre Lagerhaft für Putin-Kritiker Nawalny

Anklage will sechs Jahre Lagerhaft für Putin-Kritiker Nawalny

Moskau (dpa) - Als scharfzüngiger Kämpfer gegen Korruption und als Putin-Kritiker machte sich Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Russland einen Namen. Nun soll der Blogger für viele Jahre in Haft. Kritiker sehen das Verfahren als Schauprozess.

Merkel verspricht größtmögliche Offenheit bei US-Spähaffäre

Merkel verspricht größtmögliche Offenheit bei US-Spähaffäre

Berlin (dpa) - Die USA haben der Bundesregierung auch Wochen nach deren Bitte um Aufklärung der millionenfachen Datensammlung des Geheimdienstes NSA keine erhellenden Informationen geliefert.

Anklage fordert sechs Jahre Arbeitslager für Putin-Kritiker

Anklage fordert sechs Jahre Arbeitslager für Putin-Kritiker

Moskau (dpa) - Im umstrittenen Strafprozess gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat die Anklage sechs Jahre Arbeitslager wegen Untreue gefordert.