Alle Politik-Artikel vom 22. Juli 2013
EU will Geldhahn für militärischen Flügel der Hisbollah zudrehen

EU will Geldhahn für militärischen Flügel der Hisbollah zudrehen

Brüssel (dpa) - Europa will den militärischen Flügel der Hisbollah finanziell austrocknen: Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen.

Papst zum Weltjugendtag in Rio

Papst zum Weltjugendtag in Rio

Rio de Janeiro (dpa) - Franziskus unter dem Zuckerhut: Vier Monate nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Weltkirche ist der Papst für einen knapp einwöchigen Besuch Brasiliens in Rio de Janeiro eingetroffen.

Handlungsfähig

Handlungsfähig

Weder an der israel-feindlichen Haltung der Hisbollah, noch an der Bereitschaft, Ziele mit Furcht und Schrecken durchzusetzen, gibt es Zweifel. Die EU musste ihre Maßstäbe nicht verbiegen. Sie musste sie anwenden, dann war es zwingend, die Schiiten-Miliz auf die Terror-Liste zu setzen.

Volles Vertrauen

Volles Vertrauen

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind zwei Personalien zum Problem für Bundeskanzlerin Merkel geworden. Die eine ist Verteidigungsminister Thomas de Maizire, dessen politische Zukunft vom Ausgang des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel abhängt.

Erste Zeugen im Drohnen-Ausschuss belasten de Maizière

Erste Zeugen im Drohnen-Ausschuss belasten de Maizière

Berlin (dpa) - Die ersten Zeugen im Drohnen-Untersuchungsausschuss belasten Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ex-Ressortchef Rudolf Scharping warf dem CDU-Politiker vor, sich unzureichend über das Milliardenprojekt „Euro Hawk“ informiert zu haben und damit seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein.

Krise beigelegt: Portugals Regierung bleibt im Amt

Krise beigelegt: Portugals Regierung bleibt im Amt

Lissabon (dpa) - Portugal behält seine Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Nach dem Scheitern der Krisengespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition der Sozialisten sprach Präsident Aníbal Cavaco Silva der konservativ-liberalen Koalition sein Vertrauen aus.

Ministerium: Gutes erstes Steuerhalbjahr

Ministerium: Gutes erstes Steuerhalbjahr

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im ersten Halbjahr 2013 erneut mehr Steuern eingenommen - trotz des zurückhaltenden Wirtschaftswachstums.