Alle Politik-Artikel vom 21. Juli 2013
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Lange galt es politisch als ein Tabu, an der Ostförderung zu rütteln. Doch nun setzt sich auch bei Bundespolitikern die Erkenntnis durch, dass die Fördermittel nicht mehr allein nach der Himmelsrichtung vergeben werden können.

Geheimdienste sind eng vernetzt

Geheimdienste sind eng vernetzt

Jüngste Enthüllungen erhöhen den politischen Druck auf die Regierung von Angela Merkel.

Richtiger Ton, fehlender Mut

Richtiger Ton, fehlender Mut

Zwei Dinge hat US-Präsident einmal mehr unter Beweis gestellt: Er ist ein begnadeter Redner, der es stets schafft, den richtigen Ton zu treffen und Menschen für sich einzunehmen. Mit derselben rhetorischen Brillanz schafft Obama es aber auch, inhaltliche Festlegungen und klare Ansagen zu vermeiden.

Minister in Erklärungsnot

Minister in Erklärungsnot

Thomas de Maizière hätte eigentlich gute Chancen gehabt, den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mit einer Delle zu überstehen. Ein paar hundert Millionen für einen Fehlkauf in den Sand gesetzt, das passiert, siehe Elbphilharmonie, sozusagen alle Tage.

Merkel will spezielle Ost-Förderung beenden

Merkel will spezielle Ost-Förderung beenden

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden, den Solidaritätszuschlag aber beibehalten. 2019 läuft der Solidarpakt II aus.

Drohnen: De Maizière soll Klarheit in U-Ausschuss schaffen

Drohnen: De Maizière soll Klarheit in U-Ausschuss schaffen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre, Susanne Kastner, hat von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskunft über das „Euro-Hawk“-Debakel verlangt.

„Gerechtigkeit für Trayvon“: Demos in vielen US-Städten

„Gerechtigkeit für Trayvon“: Demos in vielen US-Städten

Washington/Miami (dpa) - Eine hochemotionale Rede des Präsidenten und Proteste Tausender US-Bürger: Der Fall des erschossenen Teenagers Trayvon Martin wühlt weiter die Gefühle vieler Amerikaner auf.

Deutsche Geheimdienste verwenden NSA-Software

Deutsche Geheimdienste verwenden NSA-Software

Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.