Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2013
Nur ein Anfang

Nur ein Anfang

Mit dem neuen Abtreibungsrecht bleibt Irland weit hinter dem zurück, was sich viele Frauen dort erhofft hatten. Opfer von Vergewaltigungen oder Inzest werden noch immer kriminalisiert, wenn sie abtreiben wollen.

Demonatrationen: „Marsch der Millionen“ in Kairo

Demonatrationen: „Marsch der Millionen“ in Kairo

Kairo. Neue Zerreißprobe in Ägypten: Zehntausende Islamisten aus dem ganzen Land strömten am Freitag zum „Marsch der Millionen“ in die Hauptstadt Kairo. Sie forderten, dass der gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.

Zahlenwirrwarr und Interessen

Zahlenwirrwarr und Interessen

Die Familienministerin sagt, für Kinder unter drei Jahren werde es zum Stichtag 1. August ausreichend Kita-Plätze geben.

Snowden beantragt Asyl in Russland

Snowden beantragt Asyl in Russland

Moskau/Washington/Berlin (dpa) - Überraschende Wende in der Spähaffäre: Der US-Whistleblower Snowden beantragt doch politisches Asyl in Russland. Das dürfte die Beziehung zwischen Moskau und Washington schwer belasten.

Zahlen zum Kita-Ausbau stoßen auf Skepsis

Zahlen zum Kita-Ausbau stoßen auf Skepsis

Berlin (dpa) - Die Erfolgsmeldungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Kita-Ausbau werden von einigen Ländern und Kommunen als zu positiv angezweifelt. Das Familienministerium widersprach und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Zweifel an Friedrichs Aufklärungserfolg in Washington

Zweifel an Friedrichs Aufklärungserfolg in Washington

Berlin/Washington (dpa) - Deutsche Politiker zweifeln am Erfolg der Aufklärungsbemühungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Spähaffäre. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen an die Gespräche des Ministers in Washington.

Islamisten planen „Marsch der Millionen“ auf Kairo

Islamisten planen „Marsch der Millionen“ auf Kairo

Istanbul/Kairo - Neue Zerreißprobe in Ägypten: Islamisten aus dem ganzen Land strömten am Freitag zum „Marsch der Millionen“ in die Hauptstadt Kairo. Sie forderten, dass der gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.

24 Großbaustellen, aber kein Verkehrschaos zum Ferienbeginn?

24 Großbaustellen, aber kein Verkehrschaos zum Ferienbeginn?

Gelsenkirchen (dpa). Trotz etlicher Baustellen rechnet Straßen.NRW zum Ferienbeginn in einer Woche nicht mit Verkehrschaos auf den Autobahnen. 24 größere Baustellen könnten zum Nadelöhr werden, führten aber wahrscheinlich nicht zu kilometerlangem Stillstand im Land, sagte Bernd Löchter, Sprecher des Landesbetriebs.

Irisches Parlament lockert striktes Abtreibungsrecht

Irisches Parlament lockert striktes Abtreibungsrecht

Dublin (dpa) - Irland lockert sein extrem strenges Abtreibungsrecht. Nach einer hitzig geführten, zwei Tage langen Debatte beschloss das Parlament in Dublin, Abtreibungen künftig dann zu erlauben, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist.

Juncker kandidiert bei Luxemburger Neuwahlen erneut

Juncker kandidiert bei Luxemburger Neuwahlen erneut

Luxemburg (dpa) - In der Luxemburger Regierungskrise berät sich Großherzog Henri mit den Fraktionschefs. Ministerpräsident Juncker will trotz der zerbrochenen Koalition weiter regieren und zu einer Neuwahl im Herbst als Spitzenkandidat antreten.

Politbarometer: FDP wieder bei 5 Prozent

Politbarometer: FDP wieder bei 5 Prozent

Berlin (dpa) - Die FDP kann sich nach einer Umfrage wieder größere Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen. Im ZDF-„Politbarometer“ legen die Liberalen einen Punkt zu und erreichen in dieser Befragung erstmals nach fast einem Jahr 5 Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte.

Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angeblich vor Aus

Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angeblich vor Aus

Berlin (dpa) - Die geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist nach einem Zeitungsbericht so gut wie gescheitert.

Jeder Zweite erhält schon seit mehr als vier Jahren Hartz IV

Jeder Zweite erhält schon seit mehr als vier Jahren Hartz IV

Nürnberg/Berlin (dpa) - Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger erhält nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits seit vier Jahren Geld vom Jobcenter. Von den sechs Millionen Hartz-IV-Betroffenen seien im Jahr 2012 mehr als 2,8 Millionen oder 46,5 Prozent auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen.

„Guardian“: Microsoft half NSA bei Umgehen der Verschlüsselung

„Guardian“: Microsoft half NSA bei Umgehen der Verschlüsselung

London/Berlin (dpa) - Der Software-Riese Microsoft hat laut einem „Guardian“-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung am Donnerstagabend.