Alle Politik-Artikel vom 06. Juli 2013
Venezuela, Nicaragua und Bolivien bieten Snowden Asyl an

Venezuela, Nicaragua und Bolivien bieten Snowden Asyl an

Caracas/Managua (dpa) - Zuflucht vor der US-Justiz: Mit Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben erstmals drei Staaten dem ehemaligen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl angeboten.

Türkische Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor

Türkische Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor

Istanbul (dpa) - Die Polizei in Istanbul ist erneut massiv mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Am Rande des Taksim-Platzes rückten die Einsatzleute am Samstag gegen Tausende weitestgehend friedliche Demonstranten vor.

„Eurofighter“ wird viel teurer als kalkuliert

„Eurofighter“ wird viel teurer als kalkuliert

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat Probleme mit einem weiteren Rüstungsprojekt: Die Beschaffung des Kampfflugzeugs „Eurofighter“ wird sehr viel teurer als ursprünglich kalkuliert.

Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

Kairo (dpa) - Offener Machtkampf am Nil: Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi liefern sich Anhänger und Gegner des Islamisten blutige Straßenschlachten mit vielen Toten und Verletzten.

Assad-Truppen rücken in Homs gegen Rebellen vor

Assad-Truppen rücken in Homs gegen Rebellen vor

Istanbul/Beirut (dpa) - Lange hat die syrische Opposition über einen neuen Vorsitzenden gestritten - nun hat die Nationale Koalition in Istanbul einen Präsidenten gewählt. Die Rebellen in Homs geraten unterdessen immer stärker unter Druck durch die Regierungstruppen.

Steinbrück will die Aufholjagd einläuten

Steinbrück will die Aufholjagd einläuten

Bochum (dpa) - Mit Attacken gegen die Bundesregierung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen.

Merkel: NRW ist bei Bundestagswahl Schlüssel für den Bund

Merkel: NRW ist bei Bundestagswahl Schlüssel für den Bund

Bad Salzuflen (dpa) - Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat die Wahlkämpfer ihrer Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu größtem Einsatz angespornt.

Berlin fordert US-Zugeständnisse vor Handelsgesprächen

Berlin fordert US-Zugeständnisse vor Handelsgesprächen

Berlin (dpa) - Vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA fordert die deutsche Politik parteiübergreifend Zugeständnisse der Amerikaner beim Datenschutz.

Post: Kooperieren „in seltenen Fällen“ mit US-Behörden

Post: Kooperieren „in seltenen Fällen“ mit US-Behörden

Berlin (dpa) - Auch die Deutsche Post arbeitet nach eigenen Angaben mit den US-Sicherheitsbehörden zusammen. Es gebe eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte, teilte das Unternehmen nach Angaben der Zeitung „Welt am Sonntag“ mit.

Grüne versprechen eine halbe Million neue Jobs

Grüne versprechen eine halbe Million neue Jobs

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie in Berlin 500 000 neue Jobs und mehr Datenschutz.

Gauck fordert mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Gauck fordert mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Turku (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Finnland mehr Engagement und Bürgerbeteiligung in Europa gefordert.

Steuerzahlerbund: Erst ab Montag arbeiten Deutsche für sich selbst

Steuerzahlerbund: Erst ab Montag arbeiten Deutsche für sich selbst

Berlin (dpa) - Erst von diesem Montag an arbeiten die Bundesbürger nach einer neuen Studie für dieses Jahr in die eigene Tasche. Nach Zahlen des Steuerzahlerbundes ging - rein rechnerisch - die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2013 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf.

China und die Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

China und die Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

Peking (dpa) - China und die Schweiz haben am Samstag ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzten in Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten.

Umfrage: Verhältnis zu USA hat durch Spähaktionen gelitten

Umfrage: Verhältnis zu USA hat durch Spähaktionen gelitten

Berlin (dpa) - Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Deutschen (63 Prozent) durch die Spionageaktivitäten der USA gelitten. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“.