Alle Politik-Artikel vom 17. Juli 2013
Griechisches Parlament billigt umstrittenes Spargesetz

Griechisches Parlament billigt umstrittenes Spargesetz

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht.

Abhöraffäre: Weiteres „Prism“-Programm aufgetaucht

Abhöraffäre: Weiteres „Prism“-Programm aufgetaucht

Berlin (dpa) - Neben dem umstrittenen Spähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes ist eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.

Konsequent

Konsequent

Die israelische Regierung, der geübte Populist Netanjahu an der Spitze, verschreit einen Skandal, der keiner ist. Die EU will dafür sorgen, dass ihre Forschungsstipendien zwar weiter nach Israel gehen, aber nicht mehr an israelische Institutionen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland.

Verspieltes Vertrauen

Verspieltes Vertrauen

Es ist für den Bürger schockierend zu erfahren, dass der Staat und seine Behörden offenbar nicht in der Lage oder Willens sind, ihn und sein Eigentum zu beschützen.

Kuba bestätigt Waffentransport nach Nordkorea

Kuba bestätigt Waffentransport nach Nordkorea

Havanna/Panama-Stadt (dpa) - Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in einem von Panama gestoppten Schiff bestätigt.

Ägyptens Islamisten mobilieren wieder Tausende

Ägyptens Islamisten mobilieren wieder Tausende

Kairo (dpa) - Ägyptens entmachtete Islamisten haben der neuen Übergangsregierung den Kampf angesagt. Am Tag nach deren Vereidigung marschierten tausende Anhänger der Muslimbruderschaft durch die Innenstadt von Kairo.

Umfrage sieht Schwarz-Gelb mit hauchdünnem Vorsprung

Umfrage sieht Schwarz-Gelb mit hauchdünnem Vorsprung

Berlin (dpa) - Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine Forsa-Umfrage einen hauchdünnen Vorsprung von Schwarz-Gelb vor SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP kommen nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 46 Prozent.

Drei von fünf Top-Managern für Schwarz-gelb

Drei von fünf Top-Managern für Schwarz-gelb

Berlin. Eine klare Mehrheit der Führungsspitzen in Deutschland ist für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Drei von fünf befragten Top-Managern sprechen sich für eine Neuauflage der Koalition aus, wie eine Allensbach-Umfrage ergab.

Laumann sieht gute Chancen für Klage gegen Beamten-Nullrunden

Laumann sieht gute Chancen für Klage gegen Beamten-Nullrunden

Düsseldorf. Der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, ist zuversichtlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit den umstrittenen Nullrunden für höhere Beamte Schiffbruch vor Gericht erleidet.

Razzien gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“

Razzien gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“

Karlsruhe (dpa) - Mit einer internationalen Razzia ist die Polizei gegen mutmaßliche Gründer eines rechtsextremen „Werwolf-Kommandos“ vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft ließ Wohnungen, Geschäftsräume und zwei Gefängniszellen von sechs Rechtsextremisten durchsuchen.

Snowden will Moskauer Flughafen verlassen

Snowden will Moskauer Flughafen verlassen

Moskau (dpa) - Wann verlässt Edward Snowden den Moskauer Flughafen Scheremetjewo? Geht er dann in ein Hotel oder ins Flüchtlingslager? Noch lässt der Flüchtling auf sich warten. Stattdessen spricht sein russischer Anwalt.

Feuersturm-Überlebende geben Ängste an Kinder weiter

Feuersturm-Überlebende geben Ängste an Kinder weiter

Hamburg (dpa) - 70 Jahre nach den alliierten Bombenangriffen auf Hamburg stellen Wissenschaftler fest: Kinder von traumatisierten Überlebenden leiden häufig an Ängsten.

US-Justizminister prangert Notwehrrecht an

US-Justizminister prangert Notwehrrecht an

Orlando/Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder hat weitreichende Notwehrgesetze angeprangert, wie sie beispielsweise im Bundesstaat Florida gelten.

Auf dem Holzweg

Auf dem Holzweg

Dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache, ist richtig. Und richtig ist auch, dass es Kommunen im Land gibt, die mehr Nachteile haben als andere — und deshalb auch mehr Geldnot. Dennoch ist die Landesregierung mit ihrem Kommunal-Soli auf dem Holzweg.

Stevie Wonder tritt nicht mehr in Florida auf

Stevie Wonder tritt nicht mehr in Florida auf

Los Angeles (dpa) - Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will nach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman den US-Staat Florida boykottieren.