Alle Politik-Artikel vom 16. Juli 2013
Kauder hält trotz Späh-Affäre an Vorratsdatenspeicherung fest

Kauder hält trotz Späh-Affäre an Vorratsdatenspeicherung fest

Berlin. Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hält trotz der Debatte um die Späh-Affäre an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. Kauder sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Dass Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden und die Ermittlungsbehörden darauf nach richterlicher Anordnung zugreifen können, halte ich für akzeptabel.

Griechen streiken gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

Griechen streiken gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

Athen (dpa) - Mitten in der Urlaubs-Hochsaison rufen Griechenlands Gewerkschaften zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung auf. Selbst Kommunalpolizisten sorgen für Verkehrschaos. Das Parlament in Athen steht vor einer sehr schmerzhaften Abstimmung.

Kabinett beschließt Eckpunkte für „Kommunal-Soli“

Kabinett beschließt Eckpunkte für „Kommunal-Soli“

Gute und schlechte Neuigkeiten für die Kommunen in NRW: Sie sollen nächstes Jahr Rekordzuweisungen erhalten. Steuerstarke Gemeinden werden allerdings zu einem „Kommunal-Soli“ herangezogen und die Karten für die Verteilung der Einheitslasten neu gemischt.

Sieben Tote bei Krawallen in Ägypten

Sieben Tote bei Krawallen in Ägypten

Kairo (dpa) - Zwei Wochen nach dem Umsturz in Ägypten verdichten sich die Hinweise, dass das Militär eine stärkere politische Rolle einnehmen wird als allgemein erwartet.

Spähaffäre: Opposition rügt Friedrich

Spähaffäre: Opposition rügt Friedrich

Berlin (dpa) - Oppositionspolitiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre zur Chefsache zu machen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Dienstag das Parlamentarische Kontrollgremium über die bisherigen Erkenntnisse.

Plan für Meeresschutzzonen in der Antarktis vorerst gescheitert

Plan für Meeresschutzzonen in der Antarktis vorerst gescheitert

Bremerhaven (dpa) - Riesige Meeresgebiete in der Antarktis sollten bei einer internationalen Konferenz in Bremerhaven unter Schutz gestellt werden. Statt einer Erfolgsmeldung gibt es am Ende Enttäuschung.

Balladenabende für das NSU-Trio: Ermittler berichten

Balladenabende für das NSU-Trio: Ermittler berichten

München (dpa) - Mit Benefizkonzerten und Balladen-Abenden soll in der rechten Szene für die untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesammelt worden sein.

Müllskandal holt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff ein

Müllskandal holt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff ein

Magdeburg (dpa) - Lautstarke Proteste gegen Einsparungen, ein selbstbewusster Koalitionspartner und nun auch noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) steht zu Beginn der heißen Wahlkampfphase zur Bundestagswahl unter Druck.

Norwegischer Neonazi Kristian "Varg" Vikernes soll Anschlag in Frankreich geplant haben

Norwegischer Neonazi Kristian "Varg" Vikernes soll Anschlag in Frankreich geplant haben

Der norwegische Neonazi und Musiker Kristian "Varg" Vikernes ist in Frankreich unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der 40-jährige soll einen "großangelegten terroristischen Akt" geplant haben. Vikernes, ein verurteilter Mörder, hatte auch Verbindungen zum Utøya-Attentäter Anders Behring Breivik.

Studie: Deutsche beim Gemeinsinn nur Mittelmaß

Studie: Deutsche beim Gemeinsinn nur Mittelmaß

Gütersloh (dpa) - Sind die Deutschen ein Volk von Egoisten? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt diesen Verdacht nahe. Demnach haben wir beim gesellschaftlichen Zusammenhalt noch Nachholbedarf.