Alle Politik-Artikel vom 07. Juli 2013
Wieder Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul

Wieder Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul

Istanbul (dpa) - Fünf Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei ist die Polizei am Istanbuler Taksim-Platz wieder massiv mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

Regierungsbildung in Ägypten stockt: Religiöse gegen ElBaradei

Regierungsbildung in Ägypten stockt: Religiöse gegen ElBaradei

Kairo (dpa) - Schwieriger Neuanfang nach dem Umsturz in Ägypten: Die Bildung einer Übergangsregierung scheitert im ersten Anlauf, während Dutzende Menschen bei Ausschreitungen ums Leben kommen. Religiöse Kräfte blockieren die Ernennung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei zum Ministerpräsidenten.

Erdogan sollte Strategie wechseln

Erdogan sollte Strategie wechseln

Es war ruhig geworden um die Oppositionsbewegung in der Türkei. Doch mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei kehrt die Aufmerksamkeit zurück zum Gezi-Park in Istanbul, von dem der Protest junger, liberaler Türken gegen das autoritäre Agieren von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ausgang nahm.

Ägyptens Tourismus liegt am Boden

Ägyptens Tourismus liegt am Boden

Im Fernsehen und auf Fotos sehen wir vor allem die Welle blutiger Gewalt, die Ägypten erfasst hat. Was wir nicht sehen, sind die vor sich hinrostenden Kreuzfahrtschiffe auf dem Nil oder die wenigen Urlauber, die sich noch ins Tal der Könige oder zu den Pyramiden von Gizeh trauen.

Ägyptens Islamisten schlagen zurück

Ägyptens Islamisten schlagen zurück

Im Land am Nil stehen die Zeichen auf Konfrontation. Oppositionsführer El Baradei warnt vor einer Hexenjagd.

Vorwurf: Spaniens Regierungspartei finanzierte sich illegal

Vorwurf: Spaniens Regierungspartei finanzierte sich illegal

Madrid (dpa) - Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas eingeräumt, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert.

„Eurofighter“ wird drastisch teurer

„Eurofighter“ wird drastisch teurer

Berlin (dpa) - Das Kampfflugzeug „Eurofighter“ wird für die Bundeswehr viel teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende, dass die bislang bewilligte Kaufsumme von 14,7 Milliarden Euro praktisch schon ausgegeben ist.

Lateinamerikanische Regierungen bieten Snowden Asyl an

Lateinamerikanische Regierungen bieten Snowden Asyl an

Caracas/Managua/London (dpa) - Lateinamerika könnte die neue Heimat von Edward Snowden werden. Mit Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben erstmals drei Staaten dem ehemaligen US-Geheimdienstexperten Asyl angeboten.

Bosbach: US-Spähaffäre kein Grund, von Vorratsdatenspeicherung abzurücken

Bosbach: US-Spähaffäre kein Grund, von Vorratsdatenspeicherung abzurücken

Düsseldorf. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die neu aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Die US-Spähaffäre ist für den 61-jährigen Politiker aus Bergisch Gladbach kein Grund, von Mindestspeicherfristen abzurücken.

China und die Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

China und die Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

Peking (dpa) - China und die Schweiz haben am Samstag ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzten in Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten.

Snowden: Deutsche Stellen stecken mit NSA „unter einer Decke“

Snowden: Deutsche Stellen stecken mit NSA „unter einer Decke“

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition sind sich einig: Die Spähaktionen der US-Geheimdienste in Europa müssen offengelegt werden. Vor Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen von EU und USA an diesem Montag fordert die deutsche Politik Garantien der Amerikaner beim Datenschutz.

Polizei löst illegales Rechtsrock-Konzert in Herne auf

Polizei löst illegales Rechtsrock-Konzert in Herne auf

Herne (dpa) - Die Polizei hat am späten Samstagabend ein in Herne geplantes illegales Rechtsrock-Konzert aufgelöst. Die Ordnungskräfte waren auf das geplante Konzert durch einen im Internet verbreiteten, nicht öffentlichen Flyer aufmerksam geworden.

Steuerzahlerbund: Erst ab Montag arbeiten Deutsche für sich selbst

Steuerzahlerbund: Erst ab Montag arbeiten Deutsche für sich selbst

Berlin (dpa) - Ein gutes halbes Jahr für den Staat, ein knappes halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Studie des Steuerzahlerbundes arbeiten die Bundesbürger erst von diesem Montag an in die eigene Tasche.

Hassprediger nach 20 Jahren in Großbritannien abgeschoben

Hassprediger nach 20 Jahren in Großbritannien abgeschoben

Amman/London (dpa) - Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist nach einem jahrelangen Justiz-Marathon am Sonntag von Großbritannien in sein Heimatland Jordanien abgeschoben worden.

Keine Ampel: FDP will sich kurz vor Wahl festlegen

Keine Ampel: FDP will sich kurz vor Wahl festlegen

Berlin (dpa) - Die FDP will kurz vor der Bundestagswahl offiziell eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen. Dazu werden am 12. September in Mainz die Parteispitzen einen Wahlaufruf verabschieden, um bürgerliche Anhänger für Schwarz-Gelb zu mobilisieren.

„Spiegel“: De Maizière Favorit für Posten des Nato-Generalsekretärs

„Spiegel“: De Maizière Favorit für Posten des Nato-Generalsekretärs

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird nach einem Bericht des „Spiegels“ möglicherweise als Nato-Generalsekretär nach Brüssel wechseln. Der CDU-Politiker gelte als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen.