Alle Politik-Artikel vom 13. Oktober 2016
Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Durchbruch nicht in SichtKaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Berlin (dpa) - In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Länder beharrten in Berlin zunächst auf ihrem gemeinsamen Modell und verlangen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entgegenkommen.

Frankreich: Duell konservativer Präsidentschaftskandidaten
Frankreich: Duell konservativer Präsidentschaftskandidaten

Ziel Elysée-PalastFrankreich: Duell konservativer Präsidentschaftskandidaten

Paris (dpa) - Gut einen Monat vor der Präsidentschafts-Vorwahl bei der bürgerlichen Rechten Frankreichs haben sich die Kandidaten einen ersten Schlagabtausch geliefert.

Gerd Glaeske: "Der Gesundheitsfond ist ein Einfallstor für Missbrauch"
Gerd Glaeske: "Der Gesundheitsfond ist ein Einfallstor für Missbrauch"

InterviewGerd Glaeske: "Der Gesundheitsfond ist ein Einfallstor für Missbrauch"

Berlin. Gesundheitswissenschaftler Glaeske rügt Manipulation von Diagnosen Im Zusammenspiel von Krankenkassen und Ärzten werden Patienten durch Manipulation von Diagnosen kränker gemacht als sie sind, um an zusätzliches Geld aus dem Gesundheitsfonds zu kommen.

Krankenkassenbeiträge bleiben im Wahljahr stabil
Krankenkassenbeiträge bleiben im Wahljahr stabil

Kritiker vermuten WahltaktikKrankenkassenbeiträge bleiben im Wahljahr stabil

Berlin (dpa) - Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben im Wahljahr 2017 voraussichtlich von steigenden Beiträgen verschont. Das geht aus der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt hervor, die die Behörde in Bonn veröffentlichte.

Guterres soll als neuer UN-Chef Brücken bauen
Guterres soll als neuer UN-Chef Brücken bauen

Ban Ki Moon-NachfolgerGuterres soll als neuer UN-Chef Brücken bauen

New York/Lissabon (dpa) - Der Portugiese António Guterres an der Spitze der Vereinten Nationen - das war für viele eine Überraschung. Den Posten übernimmt ein Mann aus Westeuropa mit einem Jahrzehnt UN-Erfahrung statt einer Frau aus Osteuropa, wie viele gehofft hatten.

Fassungslosigkeit nach Suizid des Terrorverdächtigen
Fassungslosigkeit nach Suizid des Terrorverdächtigen

Vorwurf des JustizversagensFassungslosigkeit nach Suizid des Terrorverdächtigen

Dresden/Berlin (dpa) - Zahlreiche Ungereimtheiten beim Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis bringen Sachsens Justiz in Erklärungsnot. Der als hochgefährlich eingestufte Syrer war am Mittwoch in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden.

Russland weckt Hoffnung auf neue Waffenruhe in Syrien
Russland weckt Hoffnung auf neue Waffenruhe in Syrien

Treffen in LausanneRussland weckt Hoffnung auf neue Waffenruhe in Syrien

Genf/Moskau (dpa) - Vor der mit Spannung erwarteten Syrien-Konferenz in der Schweiz hat Russland Hoffnungen auf eine neue Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geweckt. Bei dem Treffen solle es um Chancen für eine Feuerpause gehen, kündigte die russische Außenministeriums-Sprecherin, Maria Sacharowa, an.

Deutschland darf Ceta nur unter Bedingungen zustimmen
Deutschland darf Ceta nur unter Bedingungen zustimmen

BundesverfassungsgerichtDeutschland darf Ceta nur unter Bedingungen zustimmen

Karlsruhe (dpa) - Deutschland darf beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada mitmachen - zumindest vorläufig und unter Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta ab, formulierte aber Bedingungen.

Thailands König Bhumibol gestorben
Thailands König Bhumibol gestorben

Kronprinz besteigt den ThronThailands König Bhumibol gestorben

Bangkok (dpa) - Nach dem Tod des tief verehrten Königs Bhumibol Adulyadej von Thailand hat die Militärregierung jede Spekulation über die Thronfolge sofort ausgeräumt. Der 64-jährige Kronprinz Vajiralongkorn folgt seinem Vater auf den Thron.

Schottland fasst zweites Unabhängigkeits-Referendum ins Auge
Schottland fasst zweites Unabhängigkeits-Referendum ins Auge

Nach britischem Brexit-VotumSchottland fasst zweites Unabhängigkeits-Referendum ins Auge

Glasgow (dpa) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt weiterhin eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Die Regierung in Edinburgh werde kommende Woche einen Gesetzentwurf für ein weiteres Unabhängigkeits-Referendum veröffentlichen.

NRW-CDU plant Vorstoß für mehr Familien-Wohneigentum
NRW-CDU plant Vorstoß für mehr Familien-Wohneigentum

Nordrhein-WestfalenNRW-CDU plant Vorstoß für mehr Familien-Wohneigentum

Was werden die großen Themen für das Wahljahr 2017? In der CDU formiert sich eine Initiative aus NRW, junge Eltern in den Blickpunkt zu rücken. Sie sollen leichter eine Wohnung oder ein Haus kaufen können.

EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf
EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf

Schlamperei und TricksEU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Flüchtlingskrise: Österreich fordert raschere Abschiebungen
Flüchtlingskrise: Österreich fordert raschere Abschiebungen

Ministertreffen in LuxemburgFlüchtlingskrise: Österreich fordert raschere Abschiebungen

Wien (dpa) - Österreich fordert in Europa eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten ohne Asylgrund zurück in ihre Heimatländer. „Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta
Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Urteil im EilverfahrenBundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Karlsruhe (dpa) - Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verkündet das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Eilverfahren. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann.