Alle Politik-Artikel vom 21. Oktober 2016
„Reichsbürger“ im Polizeidienst beschäftigen die Behörden
„Reichsbürger“ im Polizeidienst beschäftigen die Behörden

Nach Angriff in Franken„Reichsbürger“ im Polizeidienst beschäftigen die Behörden

Berlin. Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten überprüfen mehrere Bundesländer, ob Beschäftigte der Polizei der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren.

EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Kanadische Ministerin: Derzeit keine Chance für Ceta

Kanadische Ministerin: Derzeit keine Chance für Ceta

Brüssel (dpa) - Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten am Freitag.

Frühere Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten
Frühere Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten

„Absage überdenken“Frühere Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Rund 70 frühere DDR-Bürgerrechtler und Künstler haben sich für Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. Der 67-Jährige möge seine Absage einer möglichen Kandidatur für das höchste Staatsamt überdenken, heißt es in einem Aufruf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundestag beschließt Geheimdienstreformen
Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Schutz für WhistleblowerBundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Bundestag zwei entsprechende Gesetzentwürfe.

Philippinen rudern zurück: Keine „Trennung“ von den USA
Philippinen rudern zurück: Keine „Trennung“ von den USA

SchadensbegrenzungPhilippinen rudern zurück: Keine „Trennung“ von den USA

Manila/Peking (dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat wieder losgepoltert, und seine Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Diesmal verkündete der Präsident bei einem Besuch in Peking die „Trennung“ seines Landes von dem langjährigen engsten Verbündeten, den USA.

Rettungsaktion für Verletzte aus Aleppo noch nicht möglich
Rettungsaktion für Verletzte aus Aleppo noch nicht möglich

UN erklärtRettungsaktion für Verletzte aus Aleppo noch nicht möglich

Genf (dpa) - Die für heute angekündigte Rettungsaktion humanitärer Hilfsorganisationen für Verwundete im Osten der syrischen Stadt Aleppo konnte nach UN-Angaben zunächst nicht beginnen.

Reaktion auf Mossul-Offensive: IS überfällt Kirkuk
Reaktion auf Mossul-Offensive: IS überfällt Kirkuk

Terrormiliz schlägt zurückReaktion auf Mossul-Offensive: IS überfällt Kirkuk

Bagdad (dpa) - Bei einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die nordirakische Stadt Kirkuk und ein Kraftwerk in der Nähe sind viele Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Überfall reagierten die Extremisten auf den Beginn einer Offensive auf ihre Hochburg Mossul Anfang der Woche.

Unternehmer errichtet Stacheldraht gegen Flüchtlinge
Unternehmer errichtet Stacheldraht gegen Flüchtlinge

Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft betraten das Grundstück in SchwerteUnternehmer errichtet Stacheldraht gegen Flüchtlinge

Schwerte. Mit spanischen Reitern und Stacheldraht hindert eine Stahlfirma in Schwerte Flüchtlingen der angrenzenden Unterkunft am Zutritt zum Gelände. Die Stadtverwaltung ist über das Handeln des Unternehmens entzetzt und prüft, ob der Stacheldracht ordnungsrechtlich entfernt werden kann.

Maduro-Referendum in Venezuela gestoppt
Maduro-Referendum in Venezuela gestoppt

Droht Eskalation?Maduro-Referendum in Venezuela gestoppt

Caracas (dpa) - Der Referendumsprozess zur Abwahl von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ist überraschend gestoppt worden - damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu.

Trump wird bei traditionsreichem Benefiz-Dinner ausgebuht
Trump wird bei traditionsreichem Benefiz-Dinner ausgebuht

US-WahlkampfTrump wird bei traditionsreichem Benefiz-Dinner ausgebuht

New York (dpa) - Donald Trump und Hillary Clinton haben sich in einer humoristischen Wahlkampfpause am Donnerstag in New York gegenseitig verbal aufs Korn genommen.

Mutmaßliche "Reichsbürger" in Bayerns Polizei - Erneuter Angriff auf Beamte in Sachsen-Anhalt
Mutmaßliche "Reichsbürger" in Bayerns Polizei - Erneuter Angriff auf Beamte in Sachsen-Anhalt

Reichsbürgerbewegung in Bayern und Sachsen-AnhaltMutmaßliche "Reichsbürger" in Bayerns Polizei - Erneuter Angriff auf Beamte in Sachsen-Anhalt

Berlin. Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche "Reichsbürger". Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau" sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten "Reichsbürgern".