„Verlässliche Haltelinie“Nahles will Armut trotz Rente verhindern
Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben.
Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben.
Washington/Moskau (dpa) - Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland rückt eine diplomatische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg in weite Ferne. Die Führung in Moskau warf Washington vor, zu wenig im Kampf gegen Terroristen zu tun und Terrorgruppen damit zu stärken.
Ankara (dpa) - Nach politischen Gesprächen mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses in Ankara hat sich eine Delegation aus sieben Abgeordneten des Bundestags versöhnlich gezeigt.
Teheran (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Absage eines hochrangigen Treffens im Iran als innenpolitisches Manöver im laufenden Wahlkampf des Landes abgetan. Parlamentspräsident Ali Laridschani lud den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister kurz vor einem Gespräch wieder aus.
Dresden (dpa) - Nach den aggressiven Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte am Dienstag in Frage gestellt.
Istanbul (dpa) - Türkische Behörden gehen weiter hart gegen regierungskritische und pro-kurdische Medien vor. Am Dienstag legten sie drei weitere Sender still. Dabei drang die Polizei in die Istanbuler Redaktion des beliebten pro-kurdischen Senders IMC TV ein und stoppte die Ausstrahlung.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei nimmt zu den Pöbeleien gegen Politiker bei der Einheitsfeier in Dresden Stellung.
Berlin (dpa) - In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lotete mit mehreren Ministerpräsidenten und Spitzenleuten der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach 2019 aus.
Der CDU-Innenpolitiker zieht sich zurück, aber nicht im Zorn.
Schwerin (dpa) - Vier Wochen nach der Wahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.
Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, über Martin Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die Haltung der rheinischen Landeskirche zur Judenmission und das heutige Verhältnis zum Judentum.
Straßburg (dpa) - Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind nun genug große Volkswirtschaften mit an Bord.
Leipzig (dpa) - Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden.
Straßburg (dpa) - Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte am Dienstag mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind die Voraussetzungen erfüllt.
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen am Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag mehrere Ministerpräsidenten zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen.
London. Reiche Länder entziehen sich nach Ansicht von Amnesty International bei der Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor.
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen am Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag die 16 Ministerpräsidenten zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen.
Berlin. Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen beiden Jahren gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet.
Bogotá (dpa) - Jetzt ist Verhandlungsgeschick gefragt: Nach der Ablehnung des historischen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Farc-Guerilla in einer Volksabstimmung müssen die Unterhändler nachsitzen.