Alle Politik-Artikel vom 04. Oktober 2016
Nahles will Armut trotz Rente verhindern
Nahles will Armut trotz Rente verhindern

„Verlässliche Haltelinie“Nahles will Armut trotz Rente verhindern

Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben.

Kerry will Syrer nicht im Stich lassen
Kerry will Syrer nicht im Stich lassen

Diplomatische Lösung scheitertKerry will Syrer nicht im Stich lassen

Washington/Moskau (dpa) - Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland rückt eine diplomatische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg in weite Ferne. Die Führung in Moskau warf Washington vor, zu wenig im Kampf gegen Terroristen zu tun und Terrorgruppen damit zu stärken.

Bundestagsdelegation zufrieden mit Beginn des Türkei-Besuchs
Bundestagsdelegation zufrieden mit Beginn des Türkei-Besuchs

Nach langem BesuchsverbotBundestagsdelegation zufrieden mit Beginn des Türkei-Besuchs

Ankara (dpa) - Nach politischen Gesprächen mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses in Ankara hat sich eine Delegation aus sieben Abgeordneten des Bundestags versöhnlich gezeigt.

Gabriels Iran-Besuch endet mit einem Eklat
Gabriels Iran-Besuch endet mit einem Eklat

Kurzfristige AusladungGabriels Iran-Besuch endet mit einem Eklat

Teheran (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Absage eines hochrangigen Treffens im Iran als innenpolitisches Manöver im laufenden Wahlkampf des Landes abgetan. Parlamentspräsident Ali Laridschani lud den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister kurz vor einem Gespräch wieder aus.

Dresdner Polizei nach Pegida-Pöbeleien unter Druck
Dresdner Polizei nach Pegida-Pöbeleien unter Druck

Nach EinheitsfeierDresdner Polizei nach Pegida-Pöbeleien unter Druck

Dresden (dpa) - Nach den aggressiven Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte am Dienstag in Frage gestellt.

Türkei schaltet weitere regierungskritische Sender ab
Türkei schaltet weitere regierungskritische Sender ab

Nach PutschversuchTürkei schaltet weitere regierungskritische Sender ab

Istanbul (dpa) - Türkische Behörden gehen weiter hart gegen regierungskritische und pro-kurdische Medien vor. Am Dienstag legten sie drei weitere Sender still. Dabei drang die Polizei in die Istanbuler Redaktion des beliebten pro-kurdischen Senders IMC TV ein und stoppte die Ausstrahlung.

Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Neue Verhandlungsrunde nötigBewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Berlin (dpa) - In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lotete mit mehreren Ministerpräsidenten und Spitzenleuten der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach 2019 aus.

Schweriner Landtag nimmt Arbeit auf
Schweriner Landtag nimmt Arbeit auf

AfD zweitstärkste FraktionSchweriner Landtag nimmt Arbeit auf

Schwerin (dpa) - Vier Wochen nach der Wahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.

Präses Rekowski: Mit der Reformation gegen Luther
Präses Rekowski: Mit der Reformation gegen Luther

InterviewPräses Rekowski: Mit der Reformation gegen Luther

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, über Martin Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die Haltung der rheinischen Landeskirche zur Judenmission und das heutige Verhältnis zum Judentum.

EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag
EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

Kampf gegen ErderwärmungEU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

Straßburg (dpa) - Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind nun genug große Volkswirtschaften mit an Bord.

Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla
Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla

Nach fremdenfeindlichen TweetsAnschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla

Leipzig (dpa) - Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden.

EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

Straßburg (dpa) - Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte am Dienstag mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind die Voraussetzungen erfüllt.

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen am Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag mehrere Ministerpräsidenten zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen.

Reiche Länder drücken sich um Verantwortung für Flüchtlinge
Reiche Länder drücken sich um Verantwortung für Flüchtlinge

Amnesty InternationalReiche Länder drücken sich um Verantwortung für Flüchtlinge

London. Reiche Länder entziehen sich nach Ansicht von Amnesty International bei der Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor.

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen am Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag die 16 Ministerpräsidenten zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen.

Bericht: Steuerfahnder ermitteln gegen mehrere Dutzend Banken
Bericht: Steuerfahnder ermitteln gegen mehrere Dutzend Banken

NRWBericht: Steuerfahnder ermitteln gegen mehrere Dutzend Banken

Berlin. Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen beiden Jahren gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet.

Ringen um abgelehnten Friedensvertrag in Kolumbien

Konflikt mit Farc-GuerillaRingen um abgelehnten Friedensvertrag in Kolumbien

Bogotá (dpa) - Jetzt ist Verhandlungsgeschick gefragt: Nach der Ablehnung des historischen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Farc-Guerilla in einer Volksabstimmung müssen die Unterhändler nachsitzen.