Alle Politik-Artikel vom 25. Oktober 2016
US-Wahlkämpfer uneins über Genauigkeit von Meinungsumfragen
US-Wahlkämpfer uneins über Genauigkeit von Meinungsumfragen

Trump: Werde benachteiligtUS-Wahlkämpfer uneins über Genauigkeit von Meinungsumfragen

Washington (dpa) - In der Endphase des US-Wahlkampfes ist ein erbitterter Streit um die Glaubwürdigkeit von Meinungsumfragen entbrannt. Der in den meisten Umfragen zurückliegende Republikaner-Kandidat Donald Trump bemängelt, die Umfragen-Methodik einiger großer Institute benachteilige ihn.

Turbo-Abi: Keine Entscheidung vor der Wahl
Turbo-Abi: Keine Entscheidung vor der Wahl

G8/G9Turbo-Abi: Keine Entscheidung vor der Wahl

Am Runden Tisch wurden drei Stunden lang Argumente ausgetauscht. Nun wird das Thema einer Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren den Wahlkampf beherrschen.

Anti-Terror-Einsätze in fünf Bundesländern
Anti-Terror-Einsätze in fünf Bundesländern

Keine FestnahmenAnti-Terror-Einsätze in fünf Bundesländern

Erfurt (dpa) - Bei Anti-Terror-Einsätzen in fünf Bundesländern haben Polizeieinheiten Wohnungen und Unterkünfte von 14 Tschetschenen aus Russland durchsucht.

Frankreich beginnt mit Abriss des „Dschungels“ von Calais
Frankreich beginnt mit Abriss des „Dschungels“ von Calais

Räumung blieb friedlichFrankreich beginnt mit Abriss des „Dschungels“ von Calais

Calais (dpa) - Am zweiten Tag der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais haben die französischen Behörden mit dem Abriss begonnen. Arbeiter entfernten leerstehende Zelte und Behelfsunterkünfte in dem riesigen Camp.

Anti-IS-Koalition bereitet Befreiung von Al-Rakka vor
Anti-IS-Koalition bereitet Befreiung von Al-Rakka vor

Syrische Hochburg soll fallenAnti-IS-Koalition bereitet Befreiung von Al-Rakka vor

Mossul/Paris (dpa) - Nach dem Beginn der Mossul-Offensive bereitet die internationale Anti-IS-Koalition die Befreiung der syrischen Stadt Rakka von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Belgien sucht Ausweg aus der Ceta-Blockade
Belgien sucht Ausweg aus der Ceta-Blockade

Streit um HandelspaktBelgien sucht Ausweg aus der Ceta-Blockade

Brüssel (dpa) - Zwei Tage vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel hat Belgien weiter unter Hochdruck nach einem Ausweg aus der Blockade des Handelspakts Ceta gesucht.

US-Präsident Obama kommt noch einmal nach Deutschland
US-Präsident Obama kommt noch einmal nach Deutschland

Besuch im NovemberUS-Präsident Obama kommt noch einmal nach Deutschland

Washington (dpa) - Barack Obama wird kurz nach der US-Präsidentenwahl überraschend noch einmal nach Deutschland kommen. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident werde am 16. November nach Berlin reisen.

Spanien: Ende der Zitterpartie - König beauftragt Rayo mit Regierungsbildung
Spanien: Ende der Zitterpartie - König beauftragt Rayo mit Regierungsbildung

Linke droht mit heißem HerbstSpanien: Ende der Zitterpartie - König beauftragt Rayo mit Regierungsbildung

Madrid. Nach mehr als zehn Monaten politischem Stillstand könnte es nun endlich klappen. Spaniens König Felipe beauftragte den bisherigen provisorischen Regierungschef, den Konservativen Mariano Rajoy, mit der Bildung eines Minderheitskabinetts.

Mehr Lebensqualität - Ein Auftragsbuch für die Politik
Mehr Lebensqualität - Ein Auftragsbuch für die Politik

RegierungsberichtMehr Lebensqualität - Ein Auftragsbuch für die Politik

Frieden, Sicherheit, Arbeit, Bildung und Freiheit: Diese Themen brennen den Menschen auf den Nägeln. Eine Befragung zeigt: Viele sind zufrieden - aber es gibt auch Ängste und Kritik.

US-Präsident Obama kommt im November noch einmal nach Deutschland

US-Präsident Obama kommt im November noch einmal nach Deutschland

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird überraschend noch einmal Deutschland besuchen. Das Weiße Haus teilte am Dienstag in Washington mit, der scheidende Präsident werde am 16. November aus Athen nach Berlin kommen und am 18. November zu einem Gipfel ins peruanische Lima weiterreisen.

EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa

EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen in Europa. Die Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sollten um drei Monate ausgedehnt werden, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit.

61 Tote bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan
61 Tote bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan

IS bekennt sich61 Tote bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan

Islamabad (dpa) - Islamisten haben eine Polizeischule in Pakistans Unruheprovinz Baluchistan angegriffen und 61 Menschen ermordet. Das bestätigte am Dienstag ein Arzt des großen Zivilhospitals der Provinzhauptstadt Quetta, wo die Leichen registriert wurden.

Nato startet Aufklärungseinsatz für Anti-IS-Koalition
Nato startet Aufklärungseinsatz für Anti-IS-Koalition

Beratungen in BrüsselNato startet Aufklärungseinsatz für Anti-IS-Koalition

Brüssel (dpa) - Die Nato hat damit begonnnen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen zu unterstützen.

Der Geldbeutel beeinflusst die Wahlbeteiligung
Der Geldbeutel beeinflusst die Wahlbeteiligung

Bunderegierung: Unterschied zwischen Arm und Reich ist Demokratie-ProblemDer Geldbeutel beeinflusst die Wahlbeteiligung

Berlin. Einkommensschwache Menschen gehen immer seltener wählen. Zugleich finden die Interessen der Ärmeren dadurch auch politisch weniger Berücksichtigung als die der Gutverdiener. Zu diesem ernüchternden Befund kommt der noch unveröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Ausfuhr von Kleinwaffen-Munition nimmt stark zu
Ausfuhr von Kleinwaffen-Munition nimmt stark zu

RüstungsexporteAusfuhr von Kleinwaffen-Munition nimmt stark zu

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht.

Forderung: Senioren-Union will Horror-Clowns verbieten
Forderung: Senioren-Union will Horror-Clowns verbieten

Vorschlag der CDU-SeniorenForderung: Senioren-Union will Horror-Clowns verbieten

Düsseldorf Der Hype um Grusel-Clowns treibt immer seltsamere Blüten. Geht es nach der Senioren-Union (SU) der nordrhein-westfälischen CDU könnte ein schärferes Vermummungsverbot den sogenannten Horror-Clowns Einhalt gebieten. „Senioren trauen sich kaum noch auf die Straße“, sagte SU-Landeschef Leonhard Kuckart am Dienstag in Düsseldorf.

CETA-Protest: Aus Schaden klug geworden?
CETA-Protest: Aus Schaden klug geworden?

EU HandelspolitikCETA-Protest: Aus Schaden klug geworden?

Nach dem Scheitern von CETA wächst die Einsicht bei Sozial- und Christdemokraten, dass europäische Handelspolitik so nicht funktionieren kann

Auswärtiges Amt sagt Armenier-Aufführung in Istanbuler Vertretung ab

Auswärtiges Amt sagt Armenier-Aufführung in Istanbuler Vertretung ab

Istanbul (dpa) - Das Auswärtige Amt hat die für den kommenden Monat geplante Aufführung der Dresdner Sinfoniker im deutschen Generalkonsulat in Istanbul zu den Massakern an den Armeniern abgesagt. „Die Räumlichkeiten des Generalkonsulats in Istanbul stehen am 13. November nicht zur Verfügung“, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Rundfunkgebühr: Länder-Chefs setzen neue Höhe fest
Rundfunkgebühr: Länder-Chefs setzen neue Höhe fest

Rundfunkgebühr: Länder-Chefs setzen neue Höhe fest

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag und Freitag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Statt über Reformen nachzudenken, hält die ARD für hunderte Millionen Euro an einem Radio-Plan fest, mit dem sie sich gegen das Internet stemmt.

Abrisskosten von zerstörtem Fukushima-Meiler explodieren
Abrisskosten von zerstörtem Fukushima-Meiler explodieren

Atomruine in JapanAbrisskosten von zerstörtem Fukushima-Meiler explodieren

Tokio (dpa) - Die Stilllegung der japanischen Atomruine Fukushima wird noch viel teurer als bislang angenommen. Die Abrisskosten für den zerstörten Meiler werden voraussichtlich auf mehrere hundert Milliarden Yen (mehrere Milliarden Euro) pro Jahr steigen, teile Japans Industrieministerium mit.

De Maizière: Kölner Silvesternacht war „Wendepunkt“
De Maizière: Kölner Silvesternacht war „Wendepunkt“

Veranstaltung in KölnDe Maizière: Kölner Silvesternacht war „Wendepunkt“

Köln (dpa) - Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière war die Kölner Silvesternacht „vielleicht ein Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland“. Die deutsche Gesellschaft müsse einerseits offen für Neues bleiben, ihre Werte und Traditionen andererseits aber auch selbstbewusst vertreten.

410 Kilometer: Mega-Stau in NRW am Dienstagmorgen
410 Kilometer: Mega-Stau in NRW am Dienstagmorgen

Nordrhein-Westfalen410 Kilometer: Mega-Stau in NRW am Dienstagmorgen

Düsseldorf. Autofahrer in NRW brauchten am Dienstag einen langen Atem, denn auf allen klassischen Pendlerstrecken staute sich am Morgen der Verkehr.

Menschenrechtler: Ankara gibt „Blankoscheck“ für Folter
Menschenrechtler: Ankara gibt „Blankoscheck“ für Folter

Nach dem PutschMenschenrechtler: Ankara gibt „Blankoscheck“ für Folter

Istanbul (dpa) - Angesichts von Foltervorwürfen während des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der türkischen Führung Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Anti-Terror-Razzien: Keine Haftbefehle gegen Verdächtige
Anti-Terror-Razzien: Keine Haftbefehle gegen Verdächtige

Verdacht der TerrorismusfinanzierungAnti-Terror-Razzien: Keine Haftbefehle gegen Verdächtige

Jena. Während einer Pressekonferenz hat das Landeskriminalamt weitere Informationen über die Anti-Terror-Durchsuchungen bekannt gegeben. Die Personen hätten sich mehreren Städten in fünf Bundesländern, darunter Dortmund, der Terrorfinanzierung verdächtig gemacht.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung

Justizminister-TreffenGrenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung

Maastricht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist Thema eines Treffens der Justiziminister des Dreiländerecks gewesen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, sein niederländischer Amts-kollege Ard von der Steur, der belgische Justizminister Koen Geens und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, vereinbarten bei einem Treffen in Maastricht am Montag die Kooperation ihrer Strafverfolgungsbehörden zu forcieren.

Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für „Reichsbürger“
Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für „Reichsbürger“

Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für „Reichsbürger“

Georgensgmünd/Nürnberg (dpa) - Nach der Tötung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). „Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen.“ Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen.

Anti-Terror-Einsätze der Polizei in mehreren Bundesländern

Anti-Terror-Einsätze der Polizei in mehreren Bundesländern

Erfurt (dpa) - In mehreren Bundesländern laufen seit Dienstagmorgen Anti-Terror-Einsätze der Polizei. Zeitgleich wurden insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsucht, berichtete das Thüringer Landeskriminalamt.

Zwei Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler
Zwei Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler

NRW Zwei Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler

Köln. Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag gegen Drogen- und Waffenhändler vorgegangen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten, durchsuchten 165 Polizisten 27 Privatwohnungen und Gastronomiebetriebe in der Domstadt sowie in Bonn, Erftstadt, Gummersbach, Bergisch-Gladbach und in der österreichischen Hauptstadt Wien.

Immer mehr CDU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels
Immer mehr CDU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels

Tritt sie nochmals an?Immer mehr CDU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels

Berlin (dpa) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen wird.

Bericht: Vier Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland aktiv
Bericht: Vier Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland aktiv

RechtsextremismusBericht: Vier Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland aktiv

Berlin (dpa) - In Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit vier Gruppen des vor allem aus den USA bekannten rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan aktiv.

Mehr als 50 Tote bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan

Mehr als 50 Tote bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan

Islamabad (dpa) - Bei der Attacke auf eine Polizeischule in Pakistans Unruheprovinz Baluchistan sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Das berichteten örtliche Medien am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben von Behörden und Ärzten.