Alle Politik-Artikel vom 28. Oktober 2016
Im Fach Deutsch hinkt NRW bundesweit hinterher
Im Fach Deutsch hinkt NRW bundesweit hinterher

IQBBildungstrend 2015Im Fach Deutsch hinkt NRW bundesweit hinterher

Im Vergleich der Neuntklässler liegt das Land nur auf Platz 13. Positiv sind die geringen Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen.

Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden

Brüssel (dpa) - Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mitteilte.

EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta zu

EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit.

Russland überraschend nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat
Russland überraschend nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat

Nicht genügend StimmenRussland überraschend nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat

New York (dpa) - Russland ist überraschend nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Ungarn und Kroatien bekamen bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Freitag in New York mehr Stimmen - Ungarn 144 und Kroatien 114.

CSU: Kampf gegen Politischen Islam und „Linksfront“
CSU: Kampf gegen Politischen Islam und „Linksfront“

Markige LeitanträgeCSU: Kampf gegen Politischen Islam und „Linksfront“

München (dpa) - Die CSU will auf ihrem Parteitag mit teils drastischen Worten einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil machen.

EU-Kommissar Oettinger soll Haushalt übernehmen
EU-Kommissar Oettinger soll Haushalt übernehmen

Haushalt und PersonalEU-Kommissar Oettinger soll Haushalt übernehmen

Brüssel (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger könnte in der Brüsseler Behörde deutlich an Gewicht gewinnen: Der 63-Jährige soll die Zuständigkeiten für Haushalt und Personal übernehmen.

Machtkampf in Venezuela: Regierungsgegner streiken
Machtkampf in Venezuela: Regierungsgegner streiken

Regierung droht UnternehmenMachtkampf in Venezuela: Regierungsgegner streiken

Caracas (dpa) - Aus Protest gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben zahlreiche Regierungsgegner die Arbeit niedergelegt. Die Opposition hatte für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen.

Schluss mit lustig an Halloween: Die Angst vor den Horror-Clowns
Schluss mit lustig an Halloween: Die Angst vor den Horror-Clowns

Schluss mit lustig an Halloween: Die Angst vor den Horror-Clowns

Polizei und Sicherheitsexperten fürchten, dass die Zusammenstöße mit Horror-Clowns während der Halloween-Feiern rund um Reformationstag und Allerheiligen eskalieren könnten. Klinik-Clowns fürchten um das positive Image, das Clowns einmal hatten.

Putin: Angriffe auf Aleppo nicht ausweiten
Putin: Angriffe auf Aleppo nicht ausweiten

Lawrow spricht mit KerryPutin: Angriffe auf Aleppo nicht ausweiten

Moskau (dpa) - Das russische Militär will seine Luftangriffe auf die syrische Großstadt Aleppo wieder ausweiten. Russische und syrische Kampfjets hätten seit zehn Tagen eine zehn Kilometer breite Zone um Aleppo nicht angeflogen, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab in Moskau.

Länder-Chefs stehen zu Vereinbarung mit Bund
Länder-Chefs stehen zu Vereinbarung mit Bund

Debatte um AbschiebungLänder-Chefs stehen zu Vereinbarung mit Bund

Rostock (dpa) - Nach der Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern Mitte Oktober sollen nun bald auch bei den verabredeten Kompetenzverlagerungen an den Bund Ergebnisse vorliegen.

Ärger über CSU wegen Mütterrente
Ärger über CSU wegen Mütterrente

Kritik in den eigenen ReihenÄrger über CSU wegen Mütterrente

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Rentenreform drängen CDU und SPD Kanzlerin Angela Merkel, die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente abzuwehren.

Versand-Verbot für rezeptpflichtige Medikamente geplant

Gesetz in VorbereitungVersand-Verbot für rezeptpflichtige Medikamente geplant

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen. Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Preisbindung lässt Gröhe ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.

Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren

Streit um GerichtsreformPolen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren

Brüssel/Warschau (dpa) - Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.

Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt
Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt

Entscheidung der MinisterpräsidentenRundfunkbeitrag wird nicht gesenkt

Es hätte ohnehin nicht mal für eine Eintrittskarte ins Kino gereicht - nun haben die Länderchefs einer Senkung des Rundfunkbeitrags um 3,60 Euro im Jahr eine Absage erteilt. Lieber sollen Mehreinnahmen gespart statt ausgegeben werden.

Bayern bleibt bei Bildungserfolgen an der Spitze
Bayern bleibt bei Bildungserfolgen an der Spitze

LändervergleichsstudieBayern bleibt bei Bildungserfolgen an der Spitze

Berlin (dpa) - Die Schüler der 9. Klassen in Deutschland haben sich nach einer neuen Kompetenzstudie im Fach Englisch „deutlich verbessert“, in Deutsch dagegen herrscht Stagnation. Das geht aus dem Ländervergleich „IQB-Bildungstrend 2015“ der Kultusministerkonferenz (KMK) hervor.

CDU will Rückkehr zum G9-Abitur möglich machen
CDU will Rückkehr zum G9-Abitur möglich machen

13 Schuljahre bis zum AbiturCDU will Rückkehr zum G9-Abitur möglich machen

Düsseldorf. Auch die CDU will die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ermöglichen. Partei- und Fraktionschef Armin Laschet sagte vor Journalisten, diejenigen Schulen, die mit dem jetzigen G8 zufrieden sind, sollten dabei bleiben dürfen.

Kisten mit Munition und Waffen von „Reichsbürger“ gefunden
Kisten mit Munition und Waffen von „Reichsbürger“ gefunden

ZufallsfundKisten mit Munition und Waffen von „Reichsbürger“ gefunden

Rednitzhembach (dpa) - Mehrere Kisten mit Munition sowie mehrere Waffen des „Reichsbürgers“ aus Mittelfranken sind im Landkreis Roth entdeckt worden - etwa 20 Kilometer vom Tatort entfernt.

Trumps Vize mit Wahlkampf-Maschine von der Piste gerutscht
Trumps Vize mit Wahlkampf-Maschine von der Piste gerutscht

Harte LandungTrumps Vize mit Wahlkampf-Maschine von der Piste gerutscht

New York (dpa) - Die Chartermaschine des republikanischen Kandidaten für das Amt US-Vizepräsidenten, Mike Pence, ist am Donnerstag (Ortszeit) bei einer harten Landung von der Piste gerutscht.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige ab 2017
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige ab 2017

Neues BewertungssystemMehr Leistungen für Pflegebedürftige ab 2017

Berlin (dpa) - Pflegebedürftige werden zum 1. Januar automatisch in das neue Bewertungssystem nach Pflegegraden übernommen. Man müsse nicht selbst aktiv werden und etwa einen Neuantrag stellen, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), Peter Pick.

Zwei Jahrzehnte Sonntagsbrötchen und Abendeinkauf
Zwei Jahrzehnte Sonntagsbrötchen und Abendeinkauf

20 Jahre Liberalisierung der LadenöffnungszeitenZwei Jahrzehnte Sonntagsbrötchen und Abendeinkauf

Vor 20 Jahren begann die umstrittene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Heute sorgen die „Rund-um-die-Uhr-Angebote“ des Online-Handels für eine neue Brisanz der Debatte.