Alle Politik-Artikel vom 29. Mai 2012
Wut über Assad wächst: Botschafter werden ausgewiesen

Wut über Assad wächst: Botschafter werden ausgewiesen

Damaskus/Berlin (dpa) - Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in Syrien wächst die internationale Empörung über das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Erste UN-Untersuchungen ergeben, dass die meisten Opfer aus unmittelbarer Nähe erschossen worden waren.

Finanzspritze für arme NRW-Städte

Finanzspritze für arme NRW-Städte

Land legt neuen Stärkungspakt für 27 bedürftige Kommunen auf — die reichen hingegen sollen ab 2014 bezahlen.

Studie: Das bewunderte Deutschland

Studie: Das bewunderte Deutschland

Die Europäer schätzen keine Nation so sehr wie die in ihrer Mitte. Nur die Griechen sehen das ganz anders.

Das Ende der Diplomatie

Das Ende der Diplomatie

Die Ausweisung eines Botschafters ist die schärfste diplomatische Waffe, die einem Land zur Verfügung steht. Dass diese nach dem schockierenden Massaker in Al-Hula von vielen Staaten gezogen wurde, ist sicher richtig.

Berlin weist Syriens Botschafter aus

Berlin weist Syriens Botschafter aus

Auch andere EU-Staaten reagieren auf das Massaker von Al-Hula. Außenminister Westerwelle fordert Rückzug von Assad.

Ein tadelloser Auftritt

Ein tadelloser Auftritt

Als relativ frisch gewählter deutscher Präsident gleich einen Israel-Besuch zu machen, ist schwierig. Denn trotz aller gegenteiliger Beteuerungen ist das Verhältnis zu Israel nicht so entspannt wie beispielsweise zu Irland.

Gauck warnt in Israel vor Krieg mit dem Iran

Gauck warnt in Israel vor Krieg mit dem Iran

Jerusalem (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Israel im Konflikt mit dem Iran deutsche Unterstützung zugesichert, aber vor einer kriegerischen Eskalation gewarnt. Vor Journalisten in Jerusalem sagte Gauck während seines Staatsbesuchs am Dienstag: „Ich will nicht in Kriegsszenarien denken.“

Magazin: 200 000 Hartz-IV-Empfängern Strom abgestellt

Magazin: 200 000 Hartz-IV-Empfängern Strom abgestellt

Berlin/Mainz (dpa) - Rund 200 000 Hartz-IV-Empfängern ist einem Magazin zufolge im vergangenen Jahr der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten.

Hundt warnt vor unfinanzierbaren Koalitionsversprechen

Hundt warnt vor unfinanzierbaren Koalitionsversprechen

Hannover/Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für Verbesserungen bei der Rente, der Pflege und für das neue Betreuungsgeld scharf kritisiert. Es sei grundverkehrt, den Menschen Leistungsausweitungen zu versprechen, „die nicht zu finanzieren sind“, sagte Hundt.

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Berlin (dpa) - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.

Griechenland zwischen Kaltem Krieg und Optimismus

Griechenland zwischen Kaltem Krieg und Optimismus

Athen (dpa) - Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17. Juni spricht Linken-Führer Alexis Tsipras von einem Kalten Krieg mit Europa.

Unternehmen stellen wieder stärker unbefristet ein

Unternehmen stellen wieder stärker unbefristet ein

Nürnberg/Berlin (dpa) - Unternehmen bieten neuen Mitarbeitern wieder öfter eine unbefristete Anstellung an. Allerdings liege der Anteil der befristeten Verträge weiterhin deutlich höher als noch vor gut einem Jahrzehnt, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg.

Flame-Virus: Neue Superwaffe für Cyberkrieg 2.0 entdeckt

Flame-Virus: Neue Superwaffe für Cyberkrieg 2.0 entdeckt

Moskau/Berlin (dpa) - IT-Experten bezeichnen ihn als den machtvollsten Computer-Virus, den sie je gesehen haben: Das vom russischen Antivirus-Unternehmen Kaspersky Lab entdeckte Sabotageprogramm Flame spioniert seit über drei Jahren Computeranwender und Netzwerke im Iran, Nahen Osten und Nordafrika aus.

Im Durchschnitt drei tote Kinder pro Woche durch Gewalt

Im Durchschnitt drei tote Kinder pro Woche durch Gewalt

Berlin (dpa) - Kevin in Bremen, Chantal in Hamburg oder Lea Sophie in Schwerin: Immer wieder werden Kinder Opfer von Gewalt und Verwahrlosung. Kinderschützer kritisieren, die Politik tue zu wenig dagegen.

Finanzspritze für 27 arme Kommunen in NRW

Finanzspritze für 27 arme Kommunen in NRW

Die NRW-Landesregierung zündet die zweite Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Damit sollen weitere fast 30 Kommunen vor der Überschuldung bewahrt werden. Helfen sollen ihnen dabei auch reichere Gemeinden. Das sorgt schon jetzt für Streit.

Nach erster Wahlrunde in Ägypten neue Proteste

Nach erster Wahlrunde in Ägypten neue Proteste

Kairo (dpa) - Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl hat in Ägypten alte Gräben wieder aufgerissen. Linke Gruppen und Anarchisten riefen zu einer neuen Welle von Demonstrationen auf, nachdem es in der Nacht schon in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen gegeben hatte.

Unicef sieht relativ hohe Kinderarmut in Deutschland

Unicef sieht relativ hohe Kinderarmut in Deutschland

Köln (dpa) - Die Kinderarmut in Deutschland ist einer Unicef-Studie zufolge höher als in vielen anderen Industrieländern. Auf einer Liste mit 29 Ländern zu Entbehrungen von Kindern belege Deutschland Platz 15, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit.

Rösler nimmt Länder bei Energiewende in die Pflicht

Rösler nimmt Länder bei Energiewende in die Pflicht

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. „Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung.

SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer

SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.

AOK lehnt Prämienausschüttung an Versicherte ab

AOK lehnt Prämienausschüttung an Versicherte ab

Berlin (dpa) - Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der „Rheinischen Post“.