Alle Politik-Artikel vom 16. Mai 2012
Merkel feuert Röttgen als Bundesumweltminister

Merkel feuert Röttgen als Bundesumweltminister

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuert. Es ist das erste Mal, dass Merkel in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister aus dem Kabinett wirft.

Umfrage: Kraft soll SPD-Kanzlerkandidatin werden

Umfrage: Kraft soll SPD-Kanzlerkandidatin werden

Berlin (dpa) - Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Umfrage zum Wunsch-Kanzlerkandidaten der SPD vorn. Laut „ZDF-Politbarometer Extra“ sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus.

Berlin schickt nun doch Militärbeobachter nach Syrien

Berlin schickt nun doch Militärbeobachter nach Syrien

Berlin/Damaskus (dpa) - Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen.

Deutschland und Afghanistan vertiefen Partnerschaft

Deutschland und Afghanistan vertiefen Partnerschaft

Berlin (dpa) - Mit Blick auf den geplanten Abzug der Bundeswehr im übernächsten Jahr haben Deutschland und Afghanistan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen.

Kriminalität steigt - Aufklärungsquote sinkt

Kriminalität steigt - Aufklärungsquote sinkt

Berlin (dpa) - Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten „Polizeilichen Kriminalstatistik“ wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert.

Machtgerangel stürzt Linke in Existenzkrise

Machtgerangel stürzt Linke in Existenzkrise

Berlin (dpa) - Der anhaltende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommt.

Merkel und Kabinettsmitglieder bekommen mehr Geld

Merkel und Kabinettsmitglieder bekommen mehr Geld

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent.

Schuldenkrise und EU-Erweiterung bringen viele Zuwanderer

Schuldenkrise und EU-Erweiterung bringen viele Zuwanderer

Wiesbaden (dpa) - Die Schuldenkrise und die EU-Erweiterung haben so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Rund 279 000 Zuwanderer wurden - nach Abzug der Auswanderer - 2011 gezählt.

Ganz in weiß

Ganz in weiß

Ganz in weiß: Ein Teil der Frankfurter Occupy-Campbewohner hatte sich der Räumung widersetzt und die anrückende Polizei mit Farbe attackiert. Foto: Boris Roessler

Grausame Verbrechen prägen Auftakt von Mladic-Prozess

Grausame Verbrechen prägen Auftakt von Mladic-Prozess

Den Haag/Belgrad (dpa) - Bei seinen Landsleuten ist er immer noch ein Held. Doch die Anklage hat dem Serben-General Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Völkermord und schwerste Verbrechen vorgehalten.

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen ab Dienstag

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen ab Dienstag

Nach einem Turbo-Wahlkampf stehen SPD und Grüne in NRW nun vor Turbo-Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten sind sich aus knapp zweijähriger Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung vertraut. Gravierende Konflikte zeichnen sich nicht ab.

Berliner Piraten-Chef Semken zurückgetreten

Berliner Piraten-Chef Semken zurückgetreten

Berlin (dpa) - Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern.

Kiel: Koalitionsverhandlungen über „Dänen-Ampel“ starten

Kiel: Koalitionsverhandlungen über „Dänen-Ampel“ starten

Kiel (dpa) - Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden.