Alle Politik-Artikel vom 28. Mai 2012
CDU/CSU und FDP verlieren stark an Mitgliedern

CDU/CSU und FDP verlieren stark an Mitgliedern

Berlin. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben im vergangenen Jahr erneut überdurchschnittlich viele Mitglieder verloren. Im zweiten Jahr in Folge waren die Abgänge bei der CDU deutlich höher als bei den Sozialdemokraten.

Karl-Heinz Krems wird Staatssekretär - Weg für Römer ist frei

Karl-Heinz Krems wird Staatssekretär - Weg für Römer ist frei

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD hat nun einen Weg gefunden, wie der bisherige Chef der Landtagsfraktion, Norbert Römer, das Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben kann. Römer war bei der Wahl am 13. Mai in seinem Wahlkreis in Soest seinem CDU-Kontrahenten Eckhard Uhlenberg unterlegen.

Ein schaler Beigeschmack

Ein schaler Beigeschmack

Vor der Wahl gab es für alle Parteien nur eine Hauptperson: Den Wähler, den sie alle nicht müde wurden, mündig, informiert, souverän und eben immens wichtig zu nennen. Seinem Votum versprachen sich alle zu beugen.

Syrisches Regime bestreitet Schuld an Massaker

Syrisches Regime bestreitet Schuld an Massaker

Damaskus/New York (dpa) - Das Massaker an Zivilisten in Syrien hat weltweit Entsetzen und Empörung ausgelöst. Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Blutbad mit mehr als 110 Toten - etwa ein Drittel davon Kinder - in Al-Hula in der Provinz Homs scharf.

Ägypten: Mursi und Schafik in Stichwahl

Ägypten: Mursi und Schafik in Stichwahl

Kairo (dpa) - In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in der Stichwahl am 16. und 17. Juni um das höchste Staatsamt. Das gab Faruk Sultan, der Präsident der Wahlkommission, in Kairo offiziell bekannt.

Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade.

Bizarrer Job in Washington: Schlangesteher im Kapitol

Bizarrer Job in Washington: Schlangesteher im Kapitol

Washington (dpa) - Es ist kurz nach neun Uhr vormittags im US-Kongress. Eric Hopkins, ein stämmiger Mann von 44 Jahren, tritt von einem Fuß auf den anderen. „Ich bin müde“, sagt er. Das Lächeln kommt ein bisschen gequält.

CSU für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

CSU für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Nürnberg/Dinkelsbühl/Prag (dpa) - Die Thema war jahrzehntelang tabu. Jetzt dringt die CSU darauf, die Forderung nach einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf die Tagesordnung zu bringen. Der Bund müsste dafür rund 200 Millionen Euro aufbringen.

Politisches Chaos in Nepal

Politisches Chaos in Nepal

Kathmandu (dpa) - Vier Jahre nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung sind in Nepal alle Bemühungen für ein neues Grundgesetz am Streit politischer Parteien gescheitert. Nach Ablauf der Frist um Mitternacht in der Nacht zum Montag stürzte der Himalaya-Staat in eine Regierungskrise.

Griechen empört über Lagarde-Äußerungen

Griechen empört über Lagarde-Äußerungen

Athen (dpa) - Die harten Worte von IWF-Chefin Christine Lagarde zu Griechenland haben dort über Pfingsten zu scharfen Reaktionen geführt.

Suu Kyi bei Wirtschaftsforum in Bangkok

Suu Kyi bei Wirtschaftsforum in Bangkok

Bangkok (dpa) - Birmas Präsident Thein Sein hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Ostasien in Bangkok abgesagt - kurz nach der Einladung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Für die 66-Jährige ist es die erste Auslandsreise seit 24 Jahren.

Keine Nachrichten in Griechenland - Journalisten-Streik

Keine Nachrichten in Griechenland - Journalisten-Streik

Athen (dpa) - Aus Protest gegen Entlassungen und Verzögerungen ihrer Bezahlung sind am Montag die griechischen Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es seit 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ) keine Nachrichten- und Informationssendungen mehr.

Steinbrück: Abkommen mit Schweiz begünstigt Steuerbetrüger

Steinbrück: Abkommen mit Schweiz begünstigt Steuerbetrüger

Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Brüderle: „Eurobonds sind Zinssozialismus“

Brüderle: „Eurobonds sind Zinssozialismus“

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.