Alle Politik-Artikel vom 28. Januar 2014
Offene Baustellen
Offene Baustellen

Offene Baustellen

Fast vier Jahre läuft die Reform, bereits der dritte Minister versucht sich an dem Werk. Das hat in der Bundeswehr seit Jahrzehnten Tradition: Vieles wird angestoßen, nichts konsequent zu Ende geführt.

Streit um Rolle Assads blockiert Genfer Syrien-Verhandlungen
Streit um Rolle Assads blockiert Genfer Syrien-Verhandlungen

Streit um Rolle Assads blockiert Genfer Syrien-Verhandlungen

Genf (dpa) - Die Friedensverhandlungen für Syrien drohen wegen des anhaltenden Streits um die politische Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad zu scheitern. Trotz erheblicher Differenzen in dieser Frage sollen sie aber zunächst bis Freitag fortgesetzt werden.

Der Druck von außen fehlt
Der Druck von außen fehlt

Der Druck von außen fehlt

Ein Befreiungsschlag ist der Abgang des ukrainischen Ministerpräsidenten keinesfalls, Asarow war ohnehin angezählt und hätte einen neuen Misstrauensantrag im Parlament kaum überstanden. Wichtiger ist die Rücknahme der umstrittenen Gesetze, nach deren Verabschiedung der friedliche Protest in Gewalt umgeschlagen ist.

Kompromisse in Kiew: Regierungschef tritt zurück
Kompromisse in Kiew: Regierungschef tritt zurück

Kompromisse in Kiew: Regierungschef tritt zurück

Kiew/Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Machtkampf hat die prowestliche Opposition der ukrainischen Führung erste Zugeständnisse abgetrotzt. Unter dem Druck der teils gewaltsamen Proteste traten Regierungschef Nikolai Asarow und sein gesamtes Kabinett am Dienstag zurück.

NRW lässt Contergan-Skandal aufarbeiten - Betroffene mahnt: Niemals vergessen
NRW lässt Contergan-Skandal aufarbeiten - Betroffene mahnt: Niemals vergessen

NRW lässt Contergan-Skandal aufarbeiten - Betroffene mahnt: Niemals vergessen

Düsseldorf. Mehr als 50 Jahre nach dem Skandal um das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan lässt das Land NRW seine damalige Rolle historisch aufarbeiten. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gab gestern den Startschuss für die Arbeit zweier Historiker der Universität Münster, die bis Ende 2015 ihre Ergebnisse vorlegen sollen.

Neue Enthüllung: Geheimdienste zapfen App-Daten an
Neue Enthüllung: Geheimdienste zapfen App-Daten an

Neue Enthüllung: Geheimdienste zapfen App-Daten an

New York (dpa) - Es gibt kaum noch einen Bereich des digitalen Lebens, der nicht von der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Partnerdienstes GCHQ erfasst wurde.

Nahles will Frühverrentungswelle bei Rente ab 63 verhindern
Nahles will Frühverrentungswelle bei Rente ab 63 verhindern

Nahles will Frühverrentungswelle bei Rente ab 63 verhindern

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass die Rente ab 63 für langjährig Versicherte für eine neue Frühverrentungswelle missbraucht wird. Das Problem stellt sich, weil auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit für die Neuregelung anerkannt werden sollen.

Wehrbeauftragter Königshaus hält Bundeswehr für überlastet
Wehrbeauftragter Königshaus hält Bundeswehr für überlastet

Wehrbeauftragter Königshaus hält Bundeswehr für überlastet

Berlin (dpa) - Die Bundeswehrreform und Einsätze von Afghanistan bis Mali nagen an der Moral der Truppe. Der Frust ist groß, die Motivation sinkt, der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus schlägt Alarm.

Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung in Berlin erfolgreich
Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung in Berlin erfolgreich

Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung in Berlin erfolgreich

Berlin (dpa) - Die Berliner können nach einem erfolgreichen Volksbegehren selber über die Zukunft ihres riesigen Freizeitgeländes auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof entscheiden.

Geheimes Treffen von Hartz und Hollande sorgt für Wirbel
Geheimes Treffen von Hartz und Hollande sorgt für Wirbel

Geheimes Treffen von Hartz und Hollande sorgt für Wirbel

Paris (dpa) - Ein bislang geheim gehaltenes Treffen zwischen dem deutschen Arbeitsmarktreformer Peter Hartz und dem französischen Präsidenten François Hollande hat in Frankreich für Wirbel gesorgt. Der Élysée-Palast bestätigte ein „informelles Gespräch“ der beiden Männer vor zwei Monaten.

Putin und EU-Spitzenvertreter reden über Ukraine
Putin und EU-Spitzenvertreter reden über Ukraine

Putin und EU-Spitzenvertreter reden über Ukraine

Brüssel (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Brüssel mit EU-Spitzenvertretern Gespräche über eine Reihe strittiger Fragen begonnen. Bei den Beratungen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso wird es nach Angaben von EU-Diplomaten auch um die Lage in der Ukraine gehen.

Karadzic und Mladic gemeinsam vor UN-Tribunal
Karadzic und Mladic gemeinsam vor UN-Tribunal

Karadzic und Mladic gemeinsam vor UN-Tribunal

Den Haag (dpa) - Fast 19 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica sind erstmals die beiden mutmaßlichen Hauptschuldigen, der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic, gemeinsam vor ihren Richtern erschienen.

Immer mehr Frührentner mit psychischen Krankheiten
Immer mehr Frührentner mit psychischen Krankheiten

Immer mehr Frührentner mit psychischen Krankheiten

Berlin (dpa) - Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland kommen wegen psychischer Erkrankungen in Frührente. Die Zahl der Betroffenen stieg innerhalb von zehn Jahren um rund 25 000 auf 75 000 im Jahr 2012, wie die Psychotherapeutenkammer in Berlin unter Berufung auf die Rentenversicherung mitteilte.

Mexiko legalisiert Bürgerwehren in Unruheregion
Mexiko legalisiert Bürgerwehren in Unruheregion

Mexiko legalisiert Bürgerwehren in Unruheregion

Tepalcatepec (dpa) - Selbstverteidigungsgruppen in Mexiko sollen künftig mit staatlichem Segen für Ordnung sorgen dürfen. Im Gegenzug müssen sie ihre Mitglieder und Waffen registrieren lassen. In der Provinzhauptstadt nehmen Sicherheitskräfte unterdessen einen mächtigen Kartellchef fest.

UN fordern Ende der Lösegeld-Zahlungen an Terroristen
UN fordern Ende der Lösegeld-Zahlungen an Terroristen

UN fordern Ende der Lösegeld-Zahlungen an Terroristen

New York (dpa) - Bei Entführungen soll nach Ansicht des UN-Sicherheitsrats künftig kein Lösegeld mehr an terroristische Organisationen gezahlt werden. So solle verhindert werden, dass solche Organisationen auf diese Art und Weise an Geld kommen, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution.