Die Politik muss sich dringend ein Regelwerk geben, das klar festlegt, welche Tätigkeiten mit dem Mandat des Volksvertreters vereinbar und welche ausgeschlossen sind. Der Wähler braucht Klarheit, welchem Herrn der Abgeordnete dient.
Bayrische Partei mahnt weiter vor osteuropäischen Armutsflüchtlingen. SPD und Wirtschaft kritisieren das.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen - und bringt damit die Union gegen sich auf.
Bochum (dpa) - Die junge Piratin Julia Reda und der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides sollen die Piratenpartei ins Europaparlament führen.
Die Siegerin der Parlamentswahl steht bereits fest, weil ihre Konkurrentin zum Boykott aufruft.
Was ist eine Demonstration noch wert, die in Form und Inhalt mit der anzuklagenden Macht abgesprochen werden muss? Den Olympischen Spielen in Sotschi und seinem Beiprogramm einen liberalen Anstrich geben zu wollen, ist ein heilloses Unterfangen, wenn der Taktgeber Wladimir Putin heißt.
Die vergangenen Tage lassen wenig hoffen für die große Koalition in Berlin. Kaum haben Merkel, Seehofer und Gabriel ihre Zusammenarbeit schriftlich bekundet, herrscht erbitterter Streit darüber, wie mit Bulgaren und Rumänen umzugehen ist, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen wollen.
Spiegel: Dobrindt plant Staffelung der Pkw-Maut per Vignette
Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn stößt auf erhebliche Vorbehalte. Das Arbeitnehmerlager im Aufsichtsrat meldete Zweifel an der Schaffung eines neuen Vorstandspostens an.
Falludscha/Bagdad (dpa) - Nach der Eroberung zweier Städte haben Al-Kaida-nahe Terroristen ihre Positionen in der westirakischen Provinz Al-Anbar am Wochenende erbittert verteidigt.
Dhaka (dpa) - Die Opposition wollte die Wahl in Bangladesch mit allen Mitteln verhindern. Die Polizei feuerte scharf. Bilanz des Tages: Viele Tote und Verletzte und ein absehbarer Sieg der Regierungspartei.
Jerusalem (dpa) - Nach tagelanger Pendeldiplomatie hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch über eine mögliche Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert.
Berlin (dpa) - Im Koalitionskrach über die Zuwanderungspolitik sticheln die Parteien trotz mancher Beschwichtigungsversuche weiter. Die CSU sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, einen Missbrauch von Sozialleistungen härter zu ahnden und Kommunen zu helfen, in denen viele arbeitslose Migranten leben.
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Pkw-Maut soll nicht nur per Vignette für ein ganzes Jahr gezahlt werden.
Berlin (dpa) - Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die ärztliche Versorgung in Deutschland spürbar verbessern. In einem Interview der Bild am Sonntag sicherte der Minister zu, für gesetzlich Versicherte die Wartezeiten auf einen Arzttermin zu verkürzen.
Berlin (dpa) - Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich stärkere politische Akzente vom Bundespräsidenten. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel sind 58 Prozent der Meinung, ein Bundespräsident sollte politische Akzente setzen.
Teheran (dpa) - Die Internet-Paranoia im Iran geht in die nächste Runde. Nun plant der Leiter der Behörde für Internetkriminalität auch ein Verbot der im Iran äußerst beliebten Smartphone Kommunikationsprogramme Viber und Tango.