Alle Politik-Artikel vom 17. Januar 2014
Obama will Ausländer besser vor US-Geheimdiensten schützen
Obama will Ausländer besser vor US-Geheimdiensten schützen

Obama will Ausländer besser vor US-Geheimdiensten schützen

Washington (dpa) - Nach weltweiter Kritik zieht US-Präsident Barack Obama Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr abgehört, Ausländer nicht mehr wahllos überwacht werden und für die massive Datensammlung gibt es künftig engere Grenzen.

Syriens Opposition berät - Assad macht Angebot
Syriens Opposition berät - Assad macht Angebot

Syriens Opposition berät - Assad macht Angebot

Moskau/Istanbul (dpa) - Kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht.

14 Tote bei Taliban-Anschlag auf Restaurant in Kabul
14 Tote bei Taliban-Anschlag auf Restaurant in Kabul

14 Tote bei Taliban-Anschlag auf Restaurant in Kabul

Kabul (dpa) - Blutiger Selbstmordanschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul: Drei Taliban-Kämpfer haben ein Restaurant angegriffen und mindestens 14 Menschen getötet, darunter auch mehrere Ausländer.

Suche nach Ursache für Tornado-Absturz geht weiter
Suche nach Ursache für Tornado-Absturz geht weiter

Suche nach Ursache für Tornado-Absturz geht weiter

Büchel (dpa) - Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets in der Eifel gibt es bislang keine Hinweise auf einen technischen Defekt an der Bundeswehr-Maschine.

Nur ein halbes Lob für Lammerts Plan
Nur ein halbes Lob für Lammerts Plan

Nur ein halbes Lob für Lammerts Plan

Der Bundestagspräsident will per Selbstverpflichtung die Rechte der kleinen Opposition im Bundestag stärken.

Schlafseminar Bundestag

Schlafseminar Bundestag

Von einer Stunde Debatte im Bundestag reden derzeit 44 Minuten lang Vertreter der großen Koalition und begründen gebetsmühlenartig, warum die Regierung prima ist. Und nur 16 Minuten lang dürfen Linke und Grüne dagegen halten.

Rentensystem ist Politmurks
Rentensystem ist Politmurks

Rentensystem ist Politmurks

Die Rentenpolitik der neuen Bundesregierung ist ein Angriff auf den Generationenvertrag. Die Bereitschaft zur Solidarität wird auf eine zu harte Probe gestellt, wenn die Beitragszahler von morgen die Rentenversprechen von heute bezahlen sollen.

Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil
Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil

Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich geeinigt, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Zunächst soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie abgewartet werden - so wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen.

CSU-General verzichtet auf Führen des Doktortitels
CSU-General verzichtet auf Führen des Doktortitels

CSU-General verzichtet auf Führen des Doktortitels

München (dpa) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will seinen tschechischen Doktortitel nicht mehr länger führen. Eigentlich war ihm das auch bisher schon nur in zwei Bundesländern auf Grund von Ausnahmeregelungen erlaubt.

Studie: Rentenversicherung benachteiligt Familien massiv
Studie: Rentenversicherung benachteiligt Familien massiv

Studie: Rentenversicherung benachteiligt Familien massiv

Berlin/Gütersloh (dpa) - Ein heute 13-Jähriger wird im Laufe seines Lebens rund 77 000 Euro mehr in die Rentenversicherung einzahlen als später herausbekommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Grüne bieten Regierung „Energiewende-Pakt“ an
Grüne bieten Regierung „Energiewende-Pakt“ an

Grüne bieten Regierung „Energiewende-Pakt“ an

Berlin (dpa) - Mitte der kommenden Woche sollen Eckpunkte für einen Neustart der Energiewende vorliegen. Die Grünen sind da schneller. Sie bieten Union und SPD eine Kooperation an - unter klaren Bedingungen.

USA: 25 Minuten Qual bei Hinrichtung mit neuem Giftmix
USA: 25 Minuten Qual bei Hinrichtung mit neuem Giftmix

USA: 25 Minuten Qual bei Hinrichtung mit neuem Giftmix

Lucasville (dpa) - Er soll mehr als zehn Minuten nach Luft geschnappt haben und qualvoll gestorben sein. Nach der Hinrichtung eines Mörders in den USA gibt es Kritik an der neuartigen Methode, die der Bundesstaat Ohio an ihm ausprobiert hat.

Grüne und Linke fordern Reform der Ökostrom-Rabatte
Grüne und Linke fordern Reform der Ökostrom-Rabatte

Grüne und Linke fordern Reform der Ökostrom-Rabatte

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission macht Druck, die Opposition auch: Denn die umfassenden Industrie-Rabatte belasten die Strompreise der Bürger - im Bundestag wird auf Antrag der Grünen über eine Reform debattiert.

Umfrage: Deutsche halten Zuwanderung für wichtigstes Problem
Umfrage: Deutsche halten Zuwanderung für wichtigstes Problem

Umfrage: Deutsche halten Zuwanderung für wichtigstes Problem

Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland wird für die Bundesbürger zunehmend zum Thema. Nach dem ZDF-„Politbarometer“ hat das Thema seit Dezember stark an Bedeutung gewonnen und wird nun als das wichtigste Problem in Deutschland empfunden.

Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an
Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an

Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an

Berlin (dpa) - Die Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft überraschend doch per Gesetz regeln. Ursprünglich war nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen.

Rheinischer Präses fordert Aufnahme von mehr Syrien-Flüchtlingen
Rheinischer Präses fordert Aufnahme von mehr Syrien-Flüchtlingen

Rheinischer Präses fordert Aufnahme von mehr Syrien-Flüchtlingen

Von der Bundesregierung fordert der rheinische Präses Manfred Rekowski die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen, von der eigenen Kirche mehr Sparsamkeit. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, bekennt er vor der Synode in Bad Neuenahr.

Nahles teures Rentenpaket sorgt für Unmut in der Union
Nahles teures Rentenpaket sorgt für Unmut in der Union

Nahles teures Rentenpaket sorgt für Unmut in der Union

Berlin (dpa) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte große Rentenpaket ist beim Koalitionspartner Union auf massiven Unmut gestoßen. Der Ministerin wird vorgeworfen, sich in einem wichtigen Detail ihres Entwurfes über Einwände selbst der Kanzlerin hinweggesetzt zu haben.

Bayern will Zahlung in Länderfinanzausgleich halbieren
Bayern will Zahlung in Länderfinanzausgleich halbieren

Bayern will Zahlung in Länderfinanzausgleich halbieren

München (dpa) - Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte er der „Welt“.

Südkorea ruft Nordkorea zur atomaren Abrüstung auf
Südkorea ruft Nordkorea zur atomaren Abrüstung auf

Südkorea ruft Nordkorea zur atomaren Abrüstung auf

Seoul (dpa) - Als Antwort auf Nordkoreas jüngsten Vorschlag für praktische Annäherungsschritte hat Südkorea den Nachbarn zum Abbau seines Atomprogramms aufgerufen.