Alle Politik-Artikel vom 01. April 2014
Einigung über Ökostrom-Förderung - Bund kommt Ländern entgegen
Einigung über Ökostrom-Förderung - Bund kommt Ländern entgegen

Einigung über Ökostrom-Förderung - Bund kommt Ländern entgegen

Berlin (dpa) - Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen und Investitionen planbarer zu machen.

Nachholeffekte
Nachholeffekte

Nachholeffekte

Man kann trefflich darüber streiten, ob der Tarifabschuss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt oder überzogen ist. Fest steht, dass es sich in gewisser Hinsicht um Nachholeffekte handelt. Über mehrere Jahre hinweg gab es für die öffentlich Bediensteten nur Einmalzahlungen, was den Abstand beim Lohnniveau vergrößerte.

Die begrenzte Macht der Worte
Die begrenzte Macht der Worte

Die begrenzte Macht der Worte

Nato-Chef Rasmussen versucht alle politischen Möglichkeiten auszureizen, um eine erneute militärische Blockkonfrontation wie im Kalten Krieg zu verhindern. Zumindest die Nato-Mitglieder, die zuvor im Warschauer Pakt waren, haben aber große Zweifel, dass sich Moskau allein von Worten und ausgesetzten Kooperationen beeindrucken lässt.

Valls verspricht schnelle Reformen
Valls verspricht schnelle Reformen

Valls verspricht schnelle Reformen

Der neue französische Premier hat sich aber auch die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben.

Vertrauen
Vertrauen

Vertrauen

Es ist immer wieder überraschend, wie die Politik sich scheut, Wahrheiten auszusprechen. Während die Mehrheit der Bevölkerung wie selbstverständlich davon ausgeht, dass in Zukunft die Krankenkassenbeiträge aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch die demografische Entwicklung steigen werden, spricht der zuständige Minister Hermann Gröhe von möglichen Entlastungen.

NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage
NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter am 100. Verhandlungstag erstmals einem Zeugen aus der rechtsextremen Szene Ordnungsmittel angedroht.

Erstmals seit 20 Jahren weniger Ritalin verbraucht
Erstmals seit 20 Jahren weniger Ritalin verbraucht

Erstmals seit 20 Jahren weniger Ritalin verbraucht

Berlin (dpa) - Der jahrzehntelange Anstieg beim Tablettenkonsum gegen das „Zappelphilipp-Syndrom“ ist vorerst gestoppt. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ging der Verbrauch des zentralen Wirkstoffs gegen die sogenannte ADHS-Störung 2013 erstmals seit 20 Jahren leicht zurück.

Jeder fünfte 15-Jährige scheitert an Alltagsproblemen
Jeder fünfte 15-Jährige scheitert an Alltagsproblemen

Jeder fünfte 15-Jährige scheitert an Alltagsproblemen

Berlin (dpa) - Jeder fünfte 15-Jährige in Deutschland ist mit dem Lösen von Alltagsproblemen überfordert. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Sondererhebung des fünften Pisa-Schulvergleichstest.

Russland erhöht Gaspreise für Ukraine um rund 44 Prozent
Russland erhöht Gaspreise für Ukraine um rund 44 Prozent

Russland erhöht Gaspreise für Ukraine um rund 44 Prozent

Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt erhöht Russland nun wie angedroht mit deutlich höheren Gaspreisen den Druck auf die chronisch klamme Ex-Sowjetrepublik. Als Strafe für Milliardenschulden der Ukraine hob der russische Staatskonzern Gazprom am Dienstag die Gaspreise um rund 44 Prozent an.

Merkel glaubt an russischen Teilrückzug von ukrainischer Grenze
Merkel glaubt an russischen Teilrückzug von ukrainischer Grenze

Merkel glaubt an russischen Teilrückzug von ukrainischer Grenze

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz noch fehlender Anzeichen für eine russische Truppenreduzierung an der ukrainischen Grenze mit einem Teilrückzug der Soldaten.

25 Jahre Haft für Schüsse aufs Weiße Haus
25 Jahre Haft für Schüsse aufs Weiße Haus

25 Jahre Haft für Schüsse aufs Weiße Haus

Washington (dpa) - Ein junger US-Amerikaner, der im November 2011 mehrmals auf das Weiße Haus geschossen hatte, ist von einem Bundesgericht in Washington zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

CSU-General: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen
CSU-General: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

CSU-General: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

München (dpa) - Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München.