Essen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Sie habe seinen Gesetzentwurf auf dem Tisch gehabt, und finde es "nicht gut, wenn nun jede Straße bemautet werden soll", so Kraft, die sich am Montagabend auf dem Politischen Forum Ruhr in der Essener Philharmonie vor mehreren hundert Zuhörern äußerte und vor allem die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts NRW betonte.
Die Liberalen stehen nach der Sachsen-Wahl erneut vor der Frage, wie sie den politischen Neuanfang schaffen können.
Mit dem Kommunalsoli sollen reichere Städte ärmeren dabei helfen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dabei drängt sich die Frage auf, ob man hier überhaupt von Reich und Arm sprechen kann. Steuereinnahmen allein sagen noch nichts darüber aus, wie wohlhabend eine Stadt wirklich ist.
Das Land will 78 Kommunen zur Kasse bitten. Auch Wülfrath und Kaarst gehören dann zu den Zahlern.
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich einen neuen Chef für seine Staatskanzlei suchen: Die bisherige Amtsinhaberin Christine Haderthauer (CSU) stürzte über die seit Wochen schwelende Modellauto-Affäre - sie trat am Montagabend mit sofortiger Wirkung zurück.
Der Bundestag spricht sich für Waffenlieferungen in den Irak aus — auch wenn sich einige Abgeordnete schwer tun.
Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt.
Berlin (dpa) - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend.
Danzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt.
Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu
Islamabad (dpa) - Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen.
Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht.
Berlin (dpa) - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen.
Dresden/Berlin (dpa) - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land.
Nils Holgersson an der Alster? - Ein kleines Mädchen füttert an der Hamburger Außenalster Gänse. Foto: Daniel Bockwoldt
Berlin/Düsseldorf (dpa). CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich angesichts des Erfolgs der AfD in Sachsen für eine offensive Auseinandersetzung mit der eurokritischen Partei ausgesprochen. Es geht jetzt darum, die Wähler der AfD zurückzugewinnen, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
München (dpa) - Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren.
Der Konflikt mit Russland hat sich auch auf die Besetzung der EU-Spitzenposten niedergeschlagen. Mit Donald Tusk wird auf der einen Seite ein Merkel-Vertrauter und überzeugender Europäer Ratspräsident.
Im Streit um die Pkw-Maut von Alexander Dobrindt soll der Finanzminister an einem Alternativkonzept arbeiten.
CDU gewinnt Wahl in Sachsen - Parteigremien beraten