Berlin (dpa) - Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet.

Der jüngste Gewaltausbruch in Falludscha steht symbolisch für das Scheitern.

Die Kommission kritisiert den pauschalen Ausschluss der Ausländer von Sozialleistungen in Deutschland.

Experten halten das deutsche Gesetz für diskriminierend. Es kämen nur Menschen, die es sich leisten könnten.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Freitag seine Reformen für den Geheimdienst NSA präsentieren. Den Termin bestätigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington.

New York. Nach weltweiter Empörung will US-Präsident Barack Obama der Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA Grenzen setzen. Auch Ausländer sollten künftig stärkeren Schutz vor dem Ausspähen genießen, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten.

Kaum ist die große Koalition im Amt, da streitet sie schon hemmungslos: über Zuwanderung, Vorratsdatenspeicherung oder Familienpolitik. Und das nur, weil sich die CSU vor der Kommunalwahl in Bayern und zwei Minister, die neu im Amt sind, profilieren wollen.

SPD-Minister Maas und Schwesig schlagen Pflöcke ein und machen sich damit bekannt.

Kalkar (dpa) - Die CDU im niederrheinischen Wahlkreis von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlangt von ihm Aufklärung über seinen möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn.

Genf (dpa) - Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland haben nach EU-Angaben bei den Genfer Atomverhandlungen „gute Fortschritte“ erzielt. Die Übereinkunft müsse nun auf politischer Ebene noch bestätigt werden, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann.

Berlin (dpa) - Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern nach Ansicht der EU-Kommission nicht pauschal Hartz-IV-Leistungen versagen. Die Kommission verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen.

EU-Kommission: Drängen nicht auf pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger

Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nach Ansicht seiner geschiedenen Frau von den Urlauben seines Vertrauten Olaf Glaeseker bei dem Partyveranstalter Manfred Schmidt gewusst haben.

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Vorbereitungen soll die große Koalition nach dem Willen von Sozialverbänden und Krankenkassen bald eine umfassende Pflegereform umsetzen. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von der Pflegeversicherung profitieren.

Berlin (dpa) - Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird vorerst nicht kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es handle sich dabei lediglich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“ der Ministerin.

Weimar (dpa) - Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei abschütteln und sich künftig im Bundestag als „einzige Kraft des Liberalismus“ profilieren.

New York (dpa) - Im Skandal um ein aus Rache herbeigeführtes Verkehrschaos hat der Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, sich bei den Bewohnern des betroffenen Ortes Fort Lee und deren Bürgermeister entschuldigt.

Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz wütender Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen.

Bericht: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Köln (dpa) - Schwarz-Rot wirkt mit den internen Unstimmigkeiten zum Start der Koalition auf die Bürger offensichtlich zerstritten. Die große Mehrheit findet das Bündnis laut ARD-„Deutschlandtrend“ mindestens so uneinig wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.