Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann nach einigen Änderungen an ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn mit breiter Zustimmung der schwarz-roten Koalition rechnen. Nach dem Wirtschaftsflügel der Union signalisierte auch der linke Flügel der SPD Zustimmung zu dem Kompromiss.
Bagdad (dpa) - Durch die Kämpfe zwischen Armee und Isis-Extremisten sind im Juni so viele irakische Zivilisten getötet und verletzt worden wie noch nie in diesem Jahr.
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen. Nach langem Zögern sprach sie sich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus, über deren Ausrüstung mit Präzisionsraketen der Bundestag aber im Einzelfall entscheiden soll.
Das rechte Lager tobt und fordert einen vernichtenden Schlag gegen die Hamas. Warnungen vor neuem Krieg.
Rot-Grün wollte, dass auch Beamte finanzielle Opfer für die marode Landeskasse bringen. Doch wo sind die Grenzen?
Dass Politiker nach ihrem Karriereende in die Wirtschaft oder auf andere prestigeträchtige Posten wechseln, gehört mittlerweile gewissermaßen zur Berliner Fruchtfolge. Siehe Ronald Pofallas beabsichtigten Seitenwechsel zur Bahn, siehe Annette Schavans Berufung zur Botschafterin im Vatikan.
Als erster Ex-Präsident Frankreichs kommt Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam. Eine Rückkehr in die Politik wird dadurch ungewiss.
Schwarz-Rot ist ein schwerer Fehler unterlaufen — das „Lumpensammler-Gesetz“ soll ihn noch in dieser Woche beheben.
Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Präsident Putin sieht sich als Opfer einer feindseligen Politik der Europäer.
FDP-Politiker fängt bei Rheinmetall an und soll dabei helfen, den Angriff der SPD auf die Rüstungsbranche abzuwehren.
Paris (dpa) - Als erster ehemaliger Staatschef Frankreichs ist Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Der 59-Jährige muss sich in einer Affäre um die angebliche Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts verantworten.
Feiern in der Krise: Ein Junge in Gaza hat zum Fastenbrechen ein selbstgemachtes Feuerwerk entzündet - während sich Hamas und Israel bombardieren. Foto: Mohammed Saber
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Nach dem Mord an drei israelischen Jugendlichen hat Außenminister Avigdor Lieberman eine große Militäroffensive im Gazastreifen gefordert.
Nach Ende der Waffenruhe: Offensive in der Ukraine - Kritik von Putin
Kiew/Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt setzt Präsident Petro Poroschenko nach einer zehntägigen Waffenruhe auf militärische Härte gegen die prorussischen Separatisten.
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot des Ganzkörperschleiers in Frankreich gebilligt. Die Richter wiesen am Dienstag in Straßburg die Beschwerde einer französischen Muslimin in allen Punkten zurück.
Karlsruhe (dpa) - Internetdienste müssen die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung von Urheberrechten preisgeben. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten reicht dafür nicht aus, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.
Berlin (dpa) - Krankenkassen und Ärzte haben Zehntausenden Patienten laut Beratern in den vergangenen zwölf Monaten ungerechtfertigt Krankengeld, Therapien oder Informationen vorenthalten.
Straßburg (dpa) - Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) wieder zu seinem Präsidenten gewählt.
Die Metamorphose eines Politikers: Er war Generalsekretär der FDP, Abgeordneter des Bundestages, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - jetzt wechselt Dirk Niebel in die Wirtschaft und wird Cheflobbyist von Rheinmetall.
Berlin (dpa) - Panne für Schwarz-Rot: Die erst am Freitag von der großen Koalition durch den Bundestag gedrückte Ökostromreform muss nachgebessert werden.
Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute Nachricht für die Beamtenschar: Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden.
Drei vermisste Jugendliche sind tot - Israel droht der Hamas
München (dpa) - Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München als einzigen Zeugen einen früheren Rechtsextremisten befragen. Der Mann war längere Zeit mit einer Frau zusammen, deren Namen und persönliche Daten die Angeklagte Beate Zschäpe als Tarnung verwendete.
Straßburg (dpa) Das neue EU-Parlament wählt seinen Präsidenten. Unangefochtener Favorit ist der Chef der Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD).
Berlin (dpa) - Das Rentenpaket der Bundesregierung tritt zum 1. Juli in Kraft. Die mehr als 20 Millionen Ruheständler können sich über höhere Bezüge freuen. Zudem wird Telefonieren im Ausland billiger.