Der Wirtschaftsminister (SPD) hat Eckpunkte für eine Energiewende-Reform vorgelegt. Es soll weniger Fördergeld geben.

Sigmar Gabriel lässt mit einem Konzept zur Energiewende aufhorchen, das ihm die Feindschaft der Ökostrom-Lobby eintragen dürfte. Schließlich soll das Ausbautempo der erneuerbaren Energien stark gedrosselt werden.

In der NSA-Affäre versucht der US-Präsident, die Wogen mit seichten Worten zu glätten.

Angela Merkel soll nicht mehr ausspioniert werden. Da können wir anderen 80 Millionen Deutsche ja aufatmen. Unsere Privatsphäre ist wieder hergestellt. Keiner erfährt mehr, was in der Kanzler-SMS steht.

Washington/Berlin. Auch wenn US-Präsident Barack Obama jüngst versuchte, die Wogen bei der NSA-Affäre mit warmen Worten zu glätten, sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach keine grundlegenden Änderungen der Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika. "Die von Präsident Obama angekündigten Reformen beziehen sich nicht auf Art und Umfang der weltweiten Datenausspähung durch die NSA, sondern auf die Modalitäten ihrer Auswertung, inklusive einer stärkeren richterlichen Kontrolle", sagte Bosbach unserer Zeitung.

Am Montag soll ein Teil der Sanktionen ausgesetzt werden. Rückt ein Ende des Atomkonflikts näher?

Kiew (dpa) - Bei Ausschreitungen zwischen ukrainischen Regierungsgegnern und der Polizei sind in Kiew mehr als 20 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, davon vier schwer.

Brüssel/Teheran (dpa) - Historischer Schritt: Nach jahrelangem Stillstand wollen der Iran und die internationale Gemeinschaft am Montag erste konkrete Schritte zur endgültigen Beilegung des Atomkonflikts einleiten.

Berlin (dpa) - Droht den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der NSA-Affäre eine zusätzliche Belastung? Laut „Spiegel“ hält Generalbundesanwalt Harald Range wegen des ausgespähten Handys von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens für möglich.

Berlin (dpa) - Die milliardenteuren Rentenpläne von Arbeitsministerin Nahles provozieren Widerspruch. Die Wirtschaft lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben, auch Union und SPD sehen noch Diskussionsbedarf.

Bonn (dpa) - In Bonn hat die FDP ihre Strategie für den Europa-Wahlkampf festgelegt. Parteichef Lindner knöpft sich die große Koalition vor, die mit teurer Wohlfühlpolitik Deutschlands solides Ansehen in Europa verspiele.

Berlin (dpa) - Auf die Bundeswehr kommen möglicherweise zusätzliche Missionen in Afrika zu. Ein EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik könnte mit deutscher Beteiligung starten. Auch in Mali könnte das Bundeswehr-Engagement ausgeweitet werden.

Berlin/Washington (dpa) - Die Gespräche über ein Anti-Spionageabkommen zwischen Berlin und Washington stocken. Jetzt unterstreicht US-Präsident Obama in einer Art Charme-Offensive die engen Beziehungen zu Kanzlerin Merkel.

München (dpa) - Der Wirbel um die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält an. Der Ombudsmann für die deutsche Wissenschaft, der Bonner Juraprofessor Wolfgang Löwer, sprach sich dafür aus, dass die Arbeit auf einen möglichen Plagiats-Tatbestand wissenschaftlich untersucht wird.

Islamabad (dpa) - Die radikalislamischen Taliban schlagen nicht nur in Afghanistan zu. Sie bekennen sich auch zu einem schweren Anschlag in Pakistan. Ziel ist das Militär. Und die Taliban wollen weiterbomben.

Berlin (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu großzügig bezeichnet.

Hamburg/Stuttgart (dpa) - Der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger macht sich für einen Straferlass für verurteilte Mörder der Roten Armee Fraktion (RAF) stark, wenn diese weitere Taten gestehen.

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis 26. März ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. „Das hat absolute Priorität. Die Frauenquote in Aufsichtsräten werden die Frauenministerin Manuela Schwesig und ich gemeinsam innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Berlin (dpa) - Der Pflege-TÜV in Deutschland kommt kurz nach einer Reform erneut auf den Prüfstand. Politiker pochen auf echte Verbesserungen bei der seit Jahren in der Kritik stehenden Benotung von Pflegeheimen.

Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama versucht, deutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden.