Alle Politik-Artikel vom 29. August 2016
CDU und CSU attackieren Gabriel scharf
CDU und CSU attackieren Gabriel scharf

CDU und CSU attackieren Gabriel scharf

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition spitzt sich der Streit über den Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik zu. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen
Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Schwerin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will enttäuschte Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückgewinnen: „Wir müssen sie immer wieder ansprechen, Lösungen zeigen und Taten. Nur mit gelösten Problemen kann man Wähler zurückgewinnen“, so Merkel bei einer Wahlveranstaltung in Schwerin.

Incirlik-Streit: Steinmeier weist türkische Bedingung zurück
Incirlik-Streit: Steinmeier weist türkische Bedingung zurück

Incirlik-Streit: Steinmeier weist türkische Bedingung zurück

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen.

Rückhalt aus der CDU für Kanzlerkandidatur Merkels
Rückhalt aus der CDU für Kanzlerkandidatur Merkels

Rückhalt aus der CDU für Kanzlerkandidatur Merkels

Berlin/Landshut (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch am Montag im Parteipräsidium offen, ob sie ein weiteres Mal für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe.

Vorfahrt für Frauen in Amtsstuben
Vorfahrt für Frauen in Amtsstuben

DienstrechtsmodernisierungsgesetzVorfahrt für Frauen in Amtsstuben

Die Folgen des neuen Landesgesetzes zur Beförderung führen bereits jetzt zu Gerichtsverfahren und Einbußen bei Beamten.

Brasiliens Präsidentin: „Staatsstreich“ gegen mich
Brasiliens Präsidentin: „Staatsstreich“ gegen mich

Brasiliens Präsidentin: „Staatsstreich“ gegen mich

Brasilia (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat im Amtsenthebungsverfahren gegen sie alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor einem Bruch der brasilianischen Demokratie gewarnt. „Wir stehen vor einem Staatsstreich“, sagte sie in ihrer Verteidigungsrede im Impeachment-Prozess im Senat.

Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen
Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen

Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen

Berlin (dpa) - Die autoritäre Regierung Turkmenistans will ausländische Diplomaten ins Land lassen, um die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Haftbedingungen überprüfen zu lassen.

Waffenstillstand in Kolumbien in Kraft getreten
Waffenstillstand in Kolumbien in Kraft getreten

Waffenstillstand in Kolumbien in Kraft getreten

Bogotá (dpa) - Nach 52 Jahren des Konflikts ist ein endgültiger Waffenstillstand zwischen den kolumbianischen Sicherheitskräften und der linken Guerillaorganisation Farc in Kraft getreten.

Auskunftspflicht für Mütter von "Kuckuckskindern"
Auskunftspflicht für Mütter von "Kuckuckskindern"

Frauen sollen über Sex-Partner informieren müssenAuskunftspflicht für Mütter von "Kuckuckskindern"

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant gesetzliche Auskunftspflichten für Mütter möglicher „Kuckuckskinder“. Auf Verlangen sollen die Frauen des gesetzlichen, sogenannten Scheinvaters diesem über den leiblichen Vater des Kindes Auskunft geben müssen, erklärte Maas am Montag in Berlin.

Millionen Kinder können nicht in den Urlaub fahren
Millionen Kinder können nicht in den Urlaub fahren

Millionen Kinder können nicht in den Urlaub fahren

Berlin (dpa) - Die Familien von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland können sich keine Urlaubsreise leisten. Nach den jüngsten Zahlen lebten 2014 mehr als 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in einem Haushalt, der aus finanziellen Gründen keine einwöchige Urlaubsreise gemacht hat.

Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater
Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Berlin (dpa) - Mütter von sogenannten Kuckuckskindern sollen nach Plänen des Justizministeriums künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete.

NRW will Daten 14-Jähriger speichern
NRW will Daten 14-Jähriger speichern

Schutz vor jugendlichen Islamisten?NRW will Daten 14-Jähriger speichern

Viele islamistische Gewalttäter sind jung. Sehr jung. Der Verfassungsschutz hat sie aber oft nicht auf dem Radar. Die NRW-Landesregierung will deshalb erlauben, schon 14-Jährige ins Visier zu nehmen. Nicht alle finden das gut.

Fast 9000 Flüchtlingskinder als vermisst gemeldet
Fast 9000 Flüchtlingskinder als vermisst gemeldet

Fast 9000 Flüchtlingskinder als vermisst gemeldet

Berlin (dpa) - Die Zahl der in Deutschland als vermisst gemeldeten minderjährigen Flüchtlinge hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli seien es 8991 gewesen, zum 1. Januar erst 4749, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA).

Angriff auf Polizisten: IS-Sympathisantin angeklagt
Angriff auf Polizisten: IS-Sympathisantin angeklagt

Angriff auf Polizisten: IS-Sympathisantin angeklagt

Karlsruhe/Hannover (dpa) - Sechs Monate nach dem Messerangriff einer 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Tat sei eine „Märtyreroperation“ für die Terrormiliz IS gewesen, erklärte die Behörde in Karlsruhe.

Eine Million Kinder in Afghanistan unterernährt
Eine Million Kinder in Afghanistan unterernährt

Eine Million Kinder in Afghanistan unterernährt

Kabul (dpa) - Eine Million afghanischer Kinder unter fünf Jahren sind nach Angaben humanitärer Helfer unterernährt - und nur ein Bruchteil von ihnen bekommt Hilfe. Das geht aus einem neuen Bericht der Vereinten Nationen (UN) in Afghanistan hervor.