Alle Politik-Artikel vom 03. August 2016
Athen dementiert „Plan B“ für Flüchtlingspakt mit der Türkei
Athen dementiert „Plan B“ für Flüchtlingspakt mit der Türkei

Athen dementiert „Plan B“ für Flüchtlingspakt mit der Türkei

Athen/Berlin (dpa) - Angesichts von Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, denkt man in Griechenland über Alternativlösungen nach. „Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Bild“.

Von der Leyens Truppenbesuch im Einsatzgebiet Deutschland
Von der Leyens Truppenbesuch im Einsatzgebiet Deutschland

Von der Leyens Truppenbesuch im Einsatzgebiet Deutschland

Berlin (dpa) - Normalerweise muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tausende Kilometer zurücklegen, um Soldaten im Einsatz zu besuchen. Heute ging es deutlich schneller. Neun Kilometer oder 20 Autominuten liegt die Julius-Leber-Kaserne vom Verteidigungsministerium entfernt.

Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz
Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz

Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz

Essen (dpa) - Der SPD-Unterbezirk Essen wartet weiter auf den Rückzug seiner Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen.

Frankreich plant 84 000 Mann starke Nationalgarde
Frankreich plant 84 000 Mann starke Nationalgarde

Frankreich plant 84 000 Mann starke Nationalgarde

Paris (dpa) - Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge eine Nationalgarde mit 84 000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.

NRW-Politiker streiten über Bundeswehreinsatz im Innern
NRW-Politiker streiten über Bundeswehreinsatz im Innern

Territoriale Aufgaben der BundeswehrNRW-Politiker streiten über Bundeswehreinsatz im Innern

CDU will, dass Soldaten bei Terrorlagen der Polizei Amtshilfe leisten. SPD-Innenminister Jäger lehnt aber erweiterte Befugnisse ab.

Obama erlässt 214 Drogen-Straftätern einen Teil ihrer Haft
Obama erlässt 214 Drogen-Straftätern einen Teil ihrer Haft

Obama erlässt 214 Drogen-Straftätern einen Teil ihrer Haft

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch 214 Häftlingen in Bundesgefängnissen einen Teil ihrer Strafe erlassen. Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Es ist die größte Zahl von an einem Tag ausgesprochenen Haftverkürzungen seit Jahrzehnten.

Rostock stoppt geplante Asylunterkunft wegen rechter Gefahr
Rostock stoppt geplante Asylunterkunft wegen rechter Gefahr

Rostock stoppt geplante Asylunterkunft wegen rechter Gefahr

Rostock (dpa) - Nach fremdenfeindlichen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt.

Erdogan: Westen steht auf der „Seite der Putschisten“
Erdogan: Westen steht auf der „Seite der Putschisten“

Erdogan: Westen steht auf der „Seite der Putschisten“

Istanbul (dpa) - Die Kluft zwischen der Türkei und der EU wird immer größer. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“, sagte Erdogan in Ankara.

Kabinett beschließt 270-Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz
Kabinett beschließt 270-Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

BundesverkehrswegeplanKabinett beschließt 270-Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

Berlin (dpa) - Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und besser in Schuss gehalten werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel beschlossen hat.

Update: SPD machtlos - Partei kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen
Update: SPD machtlos - Partei kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen

Update: SPD machtlos - Partei kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen

Nach 48 Stunden endet das Ultimatum, das die Essener SPD ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz gestellt hat. Sie soll ihr Mandat endlich abgeben, fordert die Partei. Doch es herrscht Funkstille: Offiziell weiß niemand, wo Hinz ist und was sie vorhat.

Thüringer Polizei schneidet unerlaubt Diensttelefonate mit
Thüringer Polizei schneidet unerlaubt Diensttelefonate mit

Thüringer Polizei schneidet unerlaubt Diensttelefonate mit

Erfurt (dpa) - Die Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem Bericht des MDR zufolge fielen darunter auch Anrufe von Staatsanwälten.

Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel
Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel

Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel

Stuttgart (dpa) - Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist.

Hollande: Trump-Äußerungen erzeugen „Gefühl von Brechreiz“
Hollande: Trump-Äußerungen erzeugen „Gefühl von Brechreiz“

Hollande: Trump-Äußerungen erzeugen „Gefühl von Brechreiz“

Washington/Paris (dpa) - Frankreichs Staatspräsident François Hollande geht in ungewöhnlich deutlicher Weise auf Distanz zum republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Hollande rügte laut französischen Medienberichten Trumps „Exzesse“, die ein „Gefühl des Brechreizes“ erzeugten.

Asphaltheizung gegen Schnee und Eis auf der Autobahn
Asphaltheizung gegen Schnee und Eis auf der Autobahn

Asphaltheizung gegen Schnee und Eis auf der Autobahn

Köln (dpa). Im Kampf gegen Schnee und Eis auf der Autobahn will die Bundesanstalt für Straßenwesen in Köln eine mit Erdwärme gespeiste Asphaltheizung erproben. 2017 soll der Praxistest beginnen - Autofahrer haben von dem Test aber zunächst nichts, denn das Versuchsgelände wird direkt neben dem Autobahnkreuz Köln-Ost aufgebaut.

Krankschreibungen auf höchstem Stand seit rund 20 Jahren
Krankschreibungen auf höchstem Stand seit rund 20 Jahren

Krankschreibungen auf höchstem Stand seit rund 20 Jahren

Hamburg/Berlin (dpa) - Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit rund 20 Jahren erreicht. In den ersten sehcs Monaten des Jahres betrug der Krankenstand 4,4 Prozent, wie die gesetzliche Krankenkasse DAK-Gesundheit berichtete.

Erdogan kritisiert Italien wegen Ermittlungen gegen seinen Sohn
Erdogan kritisiert Italien wegen Ermittlungen gegen seinen Sohn

Erdogan kritisiert Italien wegen Ermittlungen gegen seinen Sohn

Rom. Ermittlungen der italienischen Justiz gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Verstimmung. „Wenn mein Sohn heute nach Italien zurückkehren würde, könnte er festgenommen werden“, zitierten italienische Medien Erdogan am Dienstag.

Wanka: Wirtschaft muss bei Flüchtlings-Ausbildung mehr tun
Wanka: Wirtschaft muss bei Flüchtlings-Ausbildung mehr tun

Wanka: Wirtschaft muss bei Flüchtlings-Ausbildung mehr tun

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka verlangt von der Wirtschaft mehr Engagement bei der beruflichen Bildung von Flüchtlingen. „Wir wollen, dass diese jungen Menschen in eine berufliche Ausbildung kommen.

Unicef: Immer größere Brutalität in Syrien
Unicef: Immer größere Brutalität in Syrien

Unicef: Immer größere Brutalität in Syrien

Berlin (dpa) - Der Krieg in Syrien wird nach Worten des Deutschland-Chefs von Unicef, Christian Schneider, mit immer größerer Brutalität geführt.

Amnesty: Verbleib vieler Gefangener nach Putschversuch unklar
Amnesty: Verbleib vieler Gefangener nach Putschversuch unklar

Amnesty: Verbleib vieler Gefangener nach Putschversuch unklar

Istanbul (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Verbleib vieler Gefangener noch immer unklar.

Obama: Trump für Präsidentenamt "ungeeignet"
Obama: Trump für Präsidentenamt "ungeeignet"

US-PräsidentschaftswahlObama: Trump für Präsidentenamt "ungeeignet"

Obama ruft Republikaner zu Abkehr von Trump auf - US-Präsident: Immobilienmogul für höchstes Amt ungeeignet.