Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab
Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.
Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.
Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab
Angela Merkel hat noch keine Entscheidung für eine neue Kandidatur 2017 getroffen. Aber einfach so Aufhören? Das war ja noch nie da!
Monheim will klagen, Düsseldorf zeigt auch als Zahler-Kommune Verständnis. Andere sehen es nur als gerecht an, wenn reichere Städte einen Ausgleich zahlen.
Paris (dpa) - Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die Regierung verlassen und geht politisch eigene Wege. Der 38-jährige frühere Investmentbanker reichte seinen Rücktritt ein.
Das Landesverfassungsgericht segnet den Kommunal-Soli ab, für den die Geberstädte jährlich 91 Millionen Euro zahlen.
Dscharablus/Ankara (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien haben sich die Konfliktparteien Berichten zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Familienministerin Schwesig auf Werbetour in Mecklenburg-Vorpommern.
Notleidende Kommunen sollen mithilfe eines Stärkungspakts gesunden. Dass finanzstarke Städte ihren Teil dazu beitragen sollen, finden die „Reichen“ zwar ungerecht, ist aber verfassungsrechtlich in Ordnung. Auch die letzte Stufe des Hilfsprogramms ist nun beschlossene Sache.
Berlin/Rom (dpa) - Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa und ihre Überfahrt wird immer gefährlicher. An einem Tag seien 6908 Flüchtlinge zwischen der libyschen Küste und Sizilien aus Seenot gerettet worden.
Brasilia (dpa) - Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasilien vor einem Macht- und Politikwechsel. Noch vor Ende der finalen Senatsberatungen über die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff galt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.
Landshut/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein rasches Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte in der CDU. Die Diskussion über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch von Spitzen der CDU geführt wurde, sei dämlich, sagte Seehofer in Landshut.
Jetzt ist es amtlich: Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die Essener Abgeordnete hatte ihren Lebenslauf gefälscht und sich als „Juristin“ ausgegeben. Für sie rückt Jürgen Coße nach. Er kommt aus dem Münsterland.
Mexiko-Stadt (dpa) - Der jüngste Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) hat in Mexiko das Fass zum Überlaufen gebracht. Mexikanische Polizisten töteten demnach bei einem Einsatz gegen ein Drogenkartell willkürlich Verdächtige.
Mogadischu (dpa) - Bei einem Terroranschlag im Regierungsviertel der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 20 Menschen getötet worden.
Berlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.
Berlin (dpa) - Fast eine Million Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen durch einen Minijob auf. Ende 2015 gingen gut 943 000 Senioren ab 65 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung bis 450 Euro im Monat nach.
Düsseldorf (dpa). Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall hat einen neuen Markt für sich entdeckt: den wachsenden Bedarf der Polizei nach Schutzausrüstung in Zeiten des Terrors. Für Rheinmetall böten sich hier vielfältige Möglichkeiten, sagte Konzernchef Armin Papperger am Montagabend.
Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Pläne dazu will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) offiziell vorstellen, wie ein Senatssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Washington. Der frühere Anführer des Ku-Klux-Klans, David Duke, hat zur Wahl des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgerufen. In einem automatisierten Telefonanruf, über den das US-Internetportal BuzzFeed am Montag berichtete, wirbt der ehemalige Chef der rassistischen Organisation dafür, bei der Wahl im November seine eigene Kandidatur für den US-Senat zu unterstützen - und für Trump zu stimmen.
Wo Hillary Clinton ist, ist auch Huma Abedin. Die Frau mit dem wallenden schwarzen Haar gilt als engste Vertraute der Kandidatin. Fortgesetzte Sex-Verfehlungen ihres Mannes bringen sie nun dorthin, wo sie keinesfalls hin will: in die Schlagzeilen.
Unbewegte Konten - klingt unspektakulär. Allerdings geht es bei den „herrenlosen“ Summen um Milliarden, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister. Oft ist es wohl Geld von Verstorbenen, und die Erben wissen nichts davon. Das Thema kommt nun erneut auf den Tisch.
Berlin (dpa) - Im neuen Streit um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingskrise haben führende Politiker von SPD und CDU weiter Öl ins Feuer gegossen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter die scharfe Kritik von Parteichef Sigmar Gabriel am Vorgehen der Union in der Krise.
Bern (dpa) - Die Schweizer Luftwaffe vermisst eine Kampfmaschine des US-Typs F/A-18C. Es laufe eine Suche im Gebiet des Sustenpasses nahe Meiringen, teilte das Verteidigungsministerium am Montagabend mit.
Seehofer: Debatte über Kanzlerkandidatur Merkels ist dämlich