Alle Politik-Artikel vom 30. August 2016
Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab
Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab

Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab

Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.

Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit
Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“.

Rückzug geht bei Kanzlers nicht
Rückzug geht bei Kanzlers nicht

Steht Angela Merkel vor dem Rücktritt von der Kanzlerkandidatur?Rückzug geht bei Kanzlers nicht

Angela Merkel hat noch keine Entscheidung für eine neue Kandidatur 2017 getroffen. Aber einfach so Aufhören? Das war ja noch nie da!

Kommunalsoli — so reagieren die Städte
Kommunalsoli — so reagieren die Städte

"Kommunal-Soli"Kommunalsoli — so reagieren die Städte

Monheim will klagen, Düsseldorf zeigt auch als Zahler-Kommune Verständnis. Andere sehen es nur als gerecht an, wenn reichere Städte einen Ausgleich zahlen.

Französischer Wirtschaftsminister Macron tritt zurück
Französischer Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Französischer Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Paris (dpa) - Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die Regierung verlassen und geht politisch eigene Wege. Der 38-jährige frühere Investmentbanker reichte seinen Rücktritt ein.

Reiche Städte müssen weiter bezahlen
Reiche Städte müssen weiter bezahlen

"Kommunal-Soli"Reiche Städte müssen weiter bezahlen

Das Landesverfassungsgericht segnet den Kommunal-Soli ab, für den die Geberstädte jährlich 91 Millionen Euro zahlen.

Waffenruhe zwischen Türken und Kurden in Syrien
Waffenruhe zwischen Türken und Kurden in Syrien

Waffenruhe zwischen Türken und Kurden in Syrien

Dscharablus/Ankara (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien haben sich die Konfliktparteien Berichten zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.

"Kommunal-Soli" gebilligt - Stärkungspakt wird geöffnet
"Kommunal-Soli" gebilligt - Stärkungspakt wird geöffnet

Reiche Kommunen müssen die Schwachen unterstützen"Kommunal-Soli" gebilligt - Stärkungspakt wird geöffnet

Notleidende Kommunen sollen mithilfe eines Stärkungspakts gesunden. Dass finanzstarke Städte ihren Teil dazu beitragen sollen, finden die „Reichen“ zwar ungerecht, ist aber verfassungsrechtlich in Ordnung. Auch die letzte Stufe des Hilfsprogramms ist nun beschlossene Sache.

Tausende Flüchtlinge kommen an nur einem Tag übers Mittelmeer
Tausende Flüchtlinge kommen an nur einem Tag übers Mittelmeer

Tausende Flüchtlinge kommen an nur einem Tag übers Mittelmeer

Berlin/Rom (dpa) - Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa und ihre Überfahrt wird immer gefährlicher. An einem Tag seien 6908 Flüchtlinge zwischen der libyschen Küste und Sizilien aus Seenot gerettet worden.

Brasilien vor Machtwechsel
Brasilien vor Machtwechsel

Brasilien vor Machtwechsel

Brasilia (dpa) - Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasilien vor einem Macht- und Politikwechsel. Noch vor Ende der finalen Senatsberatungen über die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff galt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.

Seehofer: Debatte um K-Frage ist „Käse und Quatsch“
Seehofer: Debatte um K-Frage ist „Käse und Quatsch“

Seehofer: Debatte um K-Frage ist „Käse und Quatsch“

Landshut/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein rasches Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte in der CDU. Die Diskussion über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch von Spitzen der CDU geführt wurde, sei „dämlich“, sagte Seehofer in Landshut.

Mandatsverzicht von Hinz ab Donnerstag rechtswirksam
Mandatsverzicht von Hinz ab Donnerstag rechtswirksam

BundestagMandatsverzicht von Hinz ab Donnerstag rechtswirksam

Jetzt ist es amtlich: Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die Essener Abgeordnete hatte ihren Lebenslauf gefälscht und sich als „Juristin“ ausgegeben. Für sie rückt Jürgen Coße nach. Er kommt aus dem Münsterland.

Nach blutigem Einsatz: Mexikos Polizeichef gefeuert
Nach blutigem Einsatz: Mexikos Polizeichef gefeuert

Nach blutigem Einsatz: Mexikos Polizeichef gefeuert

Mexiko-Stadt (dpa) - Der jüngste Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) hat in Mexiko das Fass zum Überlaufen gebracht. Mexikanische Polizisten töteten demnach bei einem Einsatz gegen ein Drogenkartell willkürlich Verdächtige.

Blutiger Terroranschlag auf Hotel in Somalia
Blutiger Terroranschlag auf Hotel in Somalia

Blutiger Terroranschlag auf Hotel in Somalia

Mogadischu (dpa) - Bei einem Terroranschlag im Regierungsviertel der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 20 Menschen getötet worden.

Hartz-IV-Sätze steigen - Kleine Kinder gehen leer aus
Hartz-IV-Sätze steigen - Kleine Kinder gehen leer aus

Hartz-IV-Sätze steigen - Kleine Kinder gehen leer aus

Berlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Fast eine Million Rentner haben Minijobs
Fast eine Million Rentner haben Minijobs

Fast eine Million Rentner haben Minijobs

Berlin (dpa) - Fast eine Million Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen durch einen Minijob auf. Ende 2015 gingen gut 943 000 Senioren ab 65 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung bis 450 Euro im Monat nach.

Rüstungskonzern Rheinmetall will auch die Polizei ausrüsten
Rüstungskonzern Rheinmetall will auch die Polizei ausrüsten

DüsseldorfRüstungskonzern Rheinmetall will auch die Polizei ausrüsten

Düsseldorf (dpa). Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall hat einen neuen Markt für sich entdeckt: den wachsenden Bedarf der Polizei nach Schutzausrüstung in Zeiten des Terrors. Für Rheinmetall böten sich hier vielfältige Möglichkeiten, sagte Konzernchef Armin Papperger am Montagabend.

Polizei soll umstrittene Elektroschock-Pistolen bekommen
Polizei soll umstrittene Elektroschock-Pistolen bekommen

Polizei soll umstrittene Elektroschock-Pistolen bekommen

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Pläne dazu will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) offiziell vorstellen, wie ein Senatssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Früherer Ku-Klux-Klan-Anführer wirbt für Donald Trump
Früherer Ku-Klux-Klan-Anführer wirbt für Donald Trump

US-WahlkampfFrüherer Ku-Klux-Klan-Anführer wirbt für Donald Trump

Washington. Der frühere Anführer des Ku-Klux-Klans, David Duke, hat zur Wahl des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgerufen. In einem automatisierten Telefonanruf, über den das US-Internetportal BuzzFeed am Montag berichtete, wirbt der ehemalige Chef der rassistischen Organisation dafür, bei der Wahl im November seine eigene Kandidatur für den US-Senat zu unterstützen - und für Trump zu stimmen.

Clintons Vertraute leidet unter Sex-Affäre ihres Mannes
Clintons Vertraute leidet unter Sex-Affäre ihres Mannes

Huma AbedinClintons Vertraute leidet unter Sex-Affäre ihres Mannes

Wo Hillary Clinton ist, ist auch Huma Abedin. Die Frau mit dem wallenden schwarzen Haar gilt als engste Vertraute der Kandidatin. Fortgesetzte Sex-Verfehlungen ihres Mannes bringen sie nun dorthin, wo sie keinesfalls hin will: in die Schlagzeilen.

Milliardensummen schlummern auf „herrenlosen“ Konten
Milliardensummen schlummern auf „herrenlosen“ Konten

Erben sind oft ahnungslosMilliardensummen schlummern auf „herrenlosen“ Konten

Unbewegte Konten - klingt unspektakulär. Allerdings geht es bei den „herrenlosen“ Summen um Milliarden, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister. Oft ist es wohl Geld von Verstorbenen, und die Erben wissen nichts davon. Das Thema kommt nun erneut auf den Tisch.

„Rüpeleien“ und „Schattenboxen“ zwischen SPD und Union
„Rüpeleien“ und „Schattenboxen“ zwischen SPD und Union

„Rüpeleien“ und „Schattenboxen“ zwischen SPD und Union

Berlin (dpa) - Im neuen Streit um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingskrise haben führende Politiker von SPD und CDU weiter Öl ins Feuer gegossen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter die scharfe Kritik von Parteichef Sigmar Gabriel am Vorgehen der Union in der Krise.

Schweizer Luftwaffe vermisst Kampfflugzeug
Schweizer Luftwaffe vermisst Kampfflugzeug

Schweizer Luftwaffe vermisst Kampfflugzeug

Bern (dpa) - Die Schweizer Luftwaffe vermisst eine Kampfmaschine des US-Typs F/A-18C. Es laufe eine Suche im Gebiet des Sustenpasses nahe Meiringen, teilte das Verteidigungsministerium am Montagabend mit.