Alle Politik-Artikel vom 05. Juni 2013
Susan Rice wird Obamas neue Sicherheitsberaterin

Susan Rice wird Obamas neue Sicherheitsberaterin

Washington (dpa) - Wechsel auf strategischen Posten in Washington: Die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice (48) wird neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus.

De Maizière bleibt im Amt und beklagt Mängel im Ministerium

De Maizière bleibt im Amt und beklagt Mängel im Ministerium

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt in der „Euro Hawk“-Affäre ab, prüft aber personelle Konsequenzen in seiner Behörde wegen gravierender Informationsmängel.

Türkei: "Die Polizei geht äußerst brutal gegen die Demonstranten vor"

Türkei: "Die Polizei geht äußerst brutal gegen die Demonstranten vor"

Düsseldorf. Im Istanbuler Gezi Park haben die türkischen Proteste ihren Anfang genommen. Greenpeace-Aktivist Özay Özer war von Beginn an dabei. Im Interview erklärt der Mittelmeer-Koordinator der Umweltorganisation, wie es zu der Eskalation kam und worauf die Proteste mittlerweile abzielen.

Assads Truppen nehmen Al-Kusair ein

Assads Truppen nehmen Al-Kusair ein

Beirut/Damaskus/Genf (dpa) - Nach wochenlanger Belagerung hat die syrische Armee zusammen mit der Hisbollah-Miliz die Kleinstadt Al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon eingenommen. In der strategisch wichtigen Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.

Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert: Carsten S. sagt aus

Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert: Carsten S. sagt aus

München (dpa) - Die hartnäckige Suche nach Motiven hat den sechsten Tag des NSU-Prozesses bestimmt: Weitgehend vergeblich versuchte das Gericht zu ergründen, warum der Angeklagte Carsten S. den untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe eine Waffe besorgte.

Nato verlangt freie Wahlen und Reformen von Afghanistan

Nato verlangt freie Wahlen und Reformen von Afghanistan

Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten erhöhen den Druck auf die Regierung des afghanischen Präsidenten Karsai. Weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn es 2014 wirklich freie Wahlen und politische Reformen gibt.

Experten kritisieren Gesetzentwurf: So kann Inklusion nicht gelingen

Experten kritisieren Gesetzentwurf: So kann Inklusion nicht gelingen

Um Inklusion an Schulen umzusetzen, mangelt es in NRW an Personal, Fachwissen, Geld und Ausstattung. Das sagen Experten in einer Anhörung im Landtag. Dem Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung geben sie schlechte Noten.

Neue Gewalt: Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest

Neue Gewalt: Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest

Istanbul (dpa) - Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ist die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vorgegangen. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden.

Regierung beschließt Auslandseinsätze in Libanon, Mali und Libyen

Regierung beschließt Auslandseinsätze in Libanon, Mali und Libyen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Entwurf des Verteidigungs- und des Außenministeriums.

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Finanzchef beginnt

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Finanzchef beginnt

Düsseldorf (dpa) - Gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa beginnt heute in Düsseldorf der Strafprozess.

Rätsel um Möllemann-Brief an FDP-Parteifreund Kubicki

Rätsel um Möllemann-Brief an FDP-Parteifreund Kubicki

Münster/Essen (dpa) - Für die Staatsanwaltschaft Essen ist ein jetzt bekanntgewordener Brief von Jürgen Möllemann kein Anlass für neue Ermittlungen zum Tod des FDP-Politikers vor zehn Jahren.