Alle Politik-Artikel vom 14. Juni 2013
Dreifaches Dilemma

Dreifaches Dilemma

Mit ihrer Entscheidung, Waffen an die syrische Opposition zu liefern, sind die USA in einem dreifachen Dilemma. Zum einen ist fraglich, ob es der Opposition wirklich hilft, wenn sie Kleinwaffen erhält, während Assad Kampfjets aus Russland bezieht.

Erdogan auf Kompromisskurs

Erdogan auf Kompromisskurs

Istanbul/Brüssel (dpa) - Nach wochenlangen schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilweise eingelenkt. Im Streit um ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte.

Berliner Notizen: Bube, Dame, König, Merkel . . .

Berliner Notizen: Bube, Dame, König, Merkel . . .

Kleiderfrage Wer zieht Joachim Gauck (Foto) an? Bei Männern in seinem Alter (73) ist es ja oft so, dass die Ehefrau die Klamotten rauslegt. Vor Amtsantritt, so verriet der Präsident einmal, habe er sich für die neuen Anlässe seines Daseins einkleiden müssen.

Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin (dpa) - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor.

Iran wählt Nachfolger von Ahmadinedschad

Iran wählt Nachfolger von Ahmadinedschad

Teheran/Berlin (dpa) - Der Iran hat mit der Präsidentenwahl die Weichen für die Zeit nach dem umstrittenen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen waren am Freitag rund 50 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

„Rote Linie“ überschritten: USA liefern Waffen nach Syrien

„Rote Linie“ überschritten: USA liefern Waffen nach Syrien

Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Obama zögerte lange - viel zu lange, wie Kritiker meinen. Jetzt sieht er Beweise für den Einsatz von Giftgas durch das Regime in Syrien und damit die „Rote Linie“ überschritten.

Bericht: US-Firmen unterstützen Geheimdienste routinemäßig

Bericht: US-Firmen unterstützen Geheimdienste routinemäßig

New York (dpa) - Der Skandal um massive weltweite Überwachung durch US-Geheimdienste weitet sich aus. Laut neuen Enthüllungen unterstützen tausende amerikanische Unternehmen die Behörden mit internen Informationen.

Nicaragua plant Konkurrenz zum Panama-Kanal

Nicaragua plant Konkurrenz zum Panama-Kanal

Managua (dpa) - Noch ein Kanal in Mittelamerika. Nach Panama soll jetzt auch Nicaragua eine Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik erhalten. Waren die USA einst in Panama federführend, so ist jetzt Peking am Drücker.

Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath

Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath

München (dpa) - Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein.

Krankenkasse soll nicht mehr zur Schuldenfalle werden

Krankenkasse soll nicht mehr zur Schuldenfalle werden

Berlin (dpa) - Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Außerdem sollen die hohen Zinsen bei Schulden gegenüber der Krankenkasse stark reduziert werden.

USA verbieten Patente auf menschliche Gene

USA verbieten Patente auf menschliche Gene

Washington/Berlin (dpa) - Nach dem Verbot von Patenten auf menschliche Gene in den USA ist der große Jubel der Patent-Kritiker ausgeblieben. Die Reaktionen blieben gespalten.

Bundesregierung tappt bei US-Datenskandal weiter im Dunklen

Bundesregierung tappt bei US-Datenskandal weiter im Dunklen

Berlin (dpa) - Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der OnlineKommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht.

Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen

Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den 17. Juni 1953 als einen „wahren Volksaufstand“ gewürdigt. Er habe Signalwirkung für viele andere folgende Freiheitsbewegungen in Osteuropa gehabt, wie etwa den Aufstand in Ungarn, die Arbeiterunruhen in Polen und den „Prager Frühling“.

Tagebücher des Hitler-Vertrauten Rosenberg entdeckt

Tagebücher des Hitler-Vertrauten Rosenberg entdeckt

Wilmington (dpa) - Amerikanische Behörden haben nach eigenen Angaben die seit mehr als 60 Jahren verschollenen Tagebücher des Hitler-Vertrauten Alfred Rosenberg gefunden. Die rund 400 handbeschriebenen Seiten wurden am Donnerstag in Wilmington (US-Bundesstaat Delaware) präsentiert.

Bundestagabgeordnete wollen Hunde mitbringen

Bundestagabgeordnete wollen Hunde mitbringen

Berlin (dpa) - 15 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben sich nach einem Medienbericht an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in das Hohe Haus bringen wollen.