Alle Politik-Artikel vom 30. Juni 2013
Liest der Freund mit?

Liest der Freund mit?

Wanzen in EU-Büros? Bei der SMS der Kanzlerin liest der US-Geheimdienst mit? Treffen die Berichte zu, so kann sich die Regierung von Barack Obama nicht mehr mit der Fahndung nach Terroristen herausreden.

Bundesamt sagt Asylbewerbern schnelle Prüfung der Anträge zu

Bundesamt sagt Asylbewerbern schnelle Prüfung der Anträge zu

Nürnberg (dpa) - Nach dem Ende des Hungerstreiks in München hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerbern eine schnelle Prüfung ihrer Anträge versprochen.

Kroatien wird 28. EU-Mitglied und hat noch viel Reformbedarf

Kroatien wird 28. EU-Mitglied und hat noch viel Reformbedarf

Zagreb (dpa) - Kroatien feiert seine EU-Mitgliedschaft. Von diesem Montag an ist das kleine Land an der Adria das 28. Mitglied der Europäischen Union. Europäische Politiker gratulierten, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an.

Machtdemonstration der Mursi-Gegner: Gewaltsame Zwischenfälle

Machtdemonstration der Mursi-Gegner: Gewaltsame Zwischenfälle

Istanbul/Kairo (dpa) - Die Angst vor neuer Gewalt auf den Straßen in Ägypten ist groß. Bei den Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mursi kommt es am Abend vereinzelt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen den verschiedenen Lagern.

Obama will neue Partnerschaftschaft mit Afrika

Obama will neue Partnerschaftschaft mit Afrika

Kapstadt (dpa) - US-Präsident Barack Obama will ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Afrika aufschlagen. In der künftigen Zusammenarbeit soll es eine „Partnerschaft der Gleichen“ geben.

Erste Hilfe — mehr nicht

Erste Hilfe — mehr nicht

Es war richtig, die Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu bringen. Den Unterstützern der Asylbewerber war deren Leben selbst offenbar weniger wert als ihr eigenes politisches Anliegen. Eine zynische Haltung.

Neue Demonstrationen in Istanbul - Toter bei Kurden-Protest

Neue Demonstrationen in Istanbul - Toter bei Kurden-Protest

Istanbul (dpa) - Einen Monat nach Beginn landesweiter Proteste in der Türkei gerät die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Kurdenkonflikt erneut unter Druck.

Deutschland im Fokus der NSA

Deutschland im Fokus der NSA

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden.

Ägypter im „Griff der Angst“

Ägypter im „Griff der Angst“

Die Opposition will die Herrschaft von Mursi beenden. Doch das Militär warnt vor dem Staatskollaps.

Nutzlos

Nutzlos

Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU sind reich an Pleiten, Pech und Pannen. Die Union fordert nun eine zentrale Datei über alle untergetauchten Neonazis. Um zu verhindern, dass solche Leute vom „Radar“ der Sicherheitsbehörden verschwinden.

CDU-Obmann fordert Datei zu untergetauchten Neonazis

CDU-Obmann fordert Datei zu untergetauchten Neonazis

Berlin. Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU fordert der Unions-Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), eine zentrale Datei zu allen untergetauchten Rechtsextremen.

Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

Berlin (dpa) - Die Öffnung des Sportwetten-Marktes für private Anbieter vor einem Jahr dämmt illegale Angebote nach einer Studie kaum ein.

US-Geheimdienst späht auch Deutsche aus

US-Geheimdienst späht auch Deutsche aus

Berlin/Brüssel (dpa) - Empört regierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.