Alle Politik-Artikel vom 29. Juni 2013
„Spiegel“: US-Geheimdienst späht EU aus

„Spiegel“: US-Geheimdienst späht EU aus

Moskau/Quito (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus.

Wieder Homo-Hochzeiten in Kalifornien

Wieder Homo-Hochzeiten in Kalifornien

Washington (dpa) - Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist am Freitag (Ortszeit) das Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien endgültig aufgehoben worden. Prompt setzte ein wahrer Ansturm auf die Standesbeamten ein.

Obama verzichtet auf Besuch bei Mandela

Obama verzichtet auf Besuch bei Mandela

Pretoria (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat auf einen Besuch am Krankenbett von Nelson Mandela in Südafrika verzichtet. Aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand des 94 Jahre alten Nationalhelden kam ein Besuch nicht zustande, teilte das Weiße Haus mit.

Streit mit der Schweiz: NRW-Finanzminister verteidigt Steuerfahnder

Streit mit der Schweiz: NRW-Finanzminister verteidigt Steuerfahnder

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich angesichts von Ermittlungen in der Schweiz hinter seine Steuerfahnder gestellt. „Ich habe (...) keinerlei Anzeichen dafür, dass unsere Steuerfahnder zu ungesetzlichen Handlungen angestiftet haben“, betonte Walter-Borjans am Samstag. „Sie leisten hervorragende Arbeit.“ Zuvor war bekanntgeworden, dass die Schweiz einen mutmaßlichen Bankdaten-Dieb aus Deutschland angeklagt hat.

Steinmeier schließt Wechsel nach Brandenburg aus

Steinmeier schließt Wechsel nach Brandenburg aus

Potsdam (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen Wechsel in die brandenburgische Landespolitik als Nachfolger des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ausgeschlossen.

Sparpaket für EU-Beamte: Weniger Geld und länger arbeiten

Sparpaket für EU-Beamte: Weniger Geld und länger arbeiten

Brüssel (dpa) - Bei den EU-Beamten wird der Rotstift angesetzt: Mit einem Sparpaket wollen die Brüsseler Institutionen bis zum Jahr 2020 rund 2,7 Milliarden Euro einsparen. Das haben Vertreter von EU-Staaten, Parlament und EU-Kommission vereinbart.

Ecuador und Russland verhandeln angeblich über Snowden

Ecuador und Russland verhandeln angeblich über Snowden

Moskau (dpa) - Fast eine Woche nach der spektakulären Flucht des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden nach Moskau könnte nach Informationen des russischen Fernsehens Bewegung in den Fall kommen.