Alle Politik-Artikel vom 13. Juni 2013
Erdogan will sich mit Kritikern treffen

Erdogan will sich mit Kritikern treffen

Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sucht nach wochenlangen Auseinandersetzungen das Gespräch mit dem Kern der Protestbewegung. Für den späten Donnerstagabend sei ein Treffen des Regierungschefs mit der Taksim-Plattform angesetzt worden, teilte die Gruppe mit.

8-Milliarden-Fonds, sinkende Pegelstände und weiter weiche Deiche

8-Milliarden-Fonds, sinkende Pegelstände und weiter weiche Deiche

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe haben Bund und Länder einen Hilfsfonds von etwa acht Milliarden Euro beschlossen. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Neue Schulden für die Hochwasserhilfe

Neue Schulden für die Hochwasserhilfe

Bund und Länder einigen sich auf einen Fonds von acht Milliarden Euro. Höhere Steuern schließt die Kanzlerin aus.

Wähler verliert

Wähler verliert

Ausnahmsweise sind sich die Parteien einig. Eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl muss her. Wenn es um die Existenzsicherung geht, halten die Parteien zusammen. Ihr Vorwand für die Hürde: eine drohende Unregierbarkeit im Europäischen Parlament.

NSA-Chef: Haben Terrorattacken verhindert

NSA-Chef: Haben Terrorattacken verhindert

Washington/Hongkong/Peking (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA geht in die Gegenoffensive: Die Überwachung des Internets habe Dutzende Terrorattacken verhindert, sagt der NSA-Chef. Im fernen Hongkong erzählt Informant Edward Snowden derweil, dass die USA schon seit Jahren Computer in China hacken.

NSU-Prozess: S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung

NSU-Prozess: S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung

München (dpa) - Die mit Spannung erwartete Befragung von Carsten S. durch die Anwälte seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess bleibt vorerst aus. S. verlangt, vorher müsse auch Wohlleben umfassend aussagen.

Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit

Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit

Berlin (dpa) - Deutschland gilt bei Arbeitssuchenden aus den Krisenländern der EU als Top-Adresse. Doch viele bleiben nicht lange hier. Dabei hat sich vor allem die Arbeitssituation zuletzt deutlich verbessert.

Merkel sieht „Durchbruch“ für Atommüll-Endlagersuche

Merkel sieht „Durchbruch“ für Atommüll-Endlagersuche

Berlin (dpa) - Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein am Donnerstag erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.

Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab

Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.

Griechenland in Turbulenzen: Streiks nach Schließung des Rundfunks

Griechenland in Turbulenzen: Streiks nach Schließung des Rundfunks

Athen (dpa) - Schwierige Zeiten für die Griechen. Regierungschef Samaras lässt den Staatsrundfunk schließen. Seine Koalitionspartner reagieren erbost, die Gewerkschaften streiken. Derweil steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch und die Medien spekulieren über Neuwahlen.