Alle Politik-Artikel vom 26. Juni 2013
Ausschuss billigt umstrittenen Hubschrauber-Deal

Ausschuss billigt umstrittenen Hubschrauber-Deal

Berlin (dpa) - Trotz Kritik des Bundesrechnungshofs hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen umstrittenen Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition stellte sich das Gremium am Mittwoch hinter die geplante Beschaffung.

Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA

Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA

Washington (dpa) - Mit einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof in Washington die Rechte von Homosexuellen in den USA deutlich gestärkt. In einer bahnbrechenden Entscheidung verbot der Supreme Court am Mittwoch die Ungleichbehandlung verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene.

Politiker: Raubbau an der Gesundheit

Politiker: Raubbau an der Gesundheit

SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist mit seiner Erkrankung kein Einzelfall. Doch für viele ist es ein Tabuthema.

Ungebremst

Ungebremst

Wieder ein Haushalt und wieder ein Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, es nimmt 2014 voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro auf.

Obamas Klima-Offensive schürt neue Hoffnung

Obamas Klima-Offensive schürt neue Hoffnung

Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Obama will ernst machen beim Klimaschutz. Seine Pläne für strengere Auflagen bei Kohlekraftwerken sowie für tausende neue Windräder und Solaranlagen finden Zustimmung.

Nervenkrieg um US-Informant Snowden

Nervenkrieg um US-Informant Snowden

Moskau (dpa) - Machtpoker in Moskau: Nach der spektakulären Flucht des amerikanischen Geheimdienstspezialisten Edward Snowden haben die USA von Russland die Auslieferung des „Verräters“ gefordert.

Geldsegen für geschrumpftes NRW: Bis zu 130 Millionen Euro zurück

Geldsegen für geschrumpftes NRW: Bis zu 130 Millionen Euro zurück

Düsseldorf (dpa). Unverhoffter Geldsegen: Nordrhein-Westfalen bekommt aus den Töpfen des Länderfinanzausgleichs für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt bis zu 130 Millionen Euro zurück. Nach aktuellem Stand werde mit 120 Millionen bis 130 Millionen Euro gerechnet, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatt“.

Nelson Mandela wird künstlich beatmet

Nelson Mandela wird künstlich beatmet

Pretoria (dpa) - Südafrikas schwer kranker Ex-Präsident Nelson Mandela wird inzwischen künstlich beatmet. Wegen Nierenversagens sei auch alle drei Stunden eine Dialyse notwendig, berichteten Angehörige des 94-Jährigen in Qunu, dem Heimatort Mandelas, der Nachrichtenagentur dpa.

Nächste Senkung des Renten-Beitrags deutet sich an

Nächste Senkung des Renten-Beitrags deutet sich an

Berlin (dpa) - Bei der Rentenversicherung zeichnet sich Anfang 2014 die dritte Beitragsermäßigung in Folge ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die Rentenkassen wegen der guten Beschäftigungslage so gefüllt, dass es Spielräume für eine Senkung des Beitragssatzes gibt.

Polen-Bild der Deutschen immer positiver

Polen-Bild der Deutschen immer positiver

Gütersloh (dpa) - Das Bild der Deutschen vom Land Polen und seinen Menschen wird nach einer Studie immer positiver. Drei von vier Deutschen können sich demnach Polen gut als Nachbarn, Kollegen oder Mitbewohner vorstellen.

Neue Studenten-Sozialerhebung wird vorgestellt

Neue Studenten-Sozialerhebung wird vorgestellt

Berlin (dpa) - Studentenwerk und Bundesbildungsministerium stellen heute die jüngste Erhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der 2,5 Millionen Studierenden in Deutschland vor.