Alle Politik-Artikel vom 15. Juni 2013
Türkische Polizei räumt gewaltsam Protestlager in Istanbul

Türkische Polizei räumt gewaltsam Protestlager in Istanbul

Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei hat das Protestlager der Regierungsgegner im Istanbuler Gezi-Park mit Gewalt geräumt. Sie feuerte am Samstagabend zuerst massiv Tränengas-Granaten auf das Zeltlager ab und rückte anschließend mit mehreren Hundertschaften auf das Gelände vor.

Moderater Kandidat Ruhani gewinnt Iran-Wahl

Moderater Kandidat Ruhani gewinnt Iran-Wahl

Teheran (dpa) - Die Präsidentenwahl im Iran hat der Kandidat des Reformlagers, Hassan Ruhani, klar gewonnen. Der 64-Jährige erzielte mit 50,7 Prozent der Stimmen bereits im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte.

Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi

Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi

München (dpa) - Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen, einen Brief der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an einen Dortmunder Neonazi in das Verfahren einzuführen.

Russland warnt USA vor Militärmaßnahmen in Syrien

Russland warnt USA vor Militärmaßnahmen in Syrien

Istanbul/Moskau (dpa) - Kurz vor dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands hat Moskau die US-Regierung vor Militärmaßnahmen im Syrienkonflikt gewarnt.

SPD will mit kostenlosen Kita-Plätzen punkten

SPD will mit kostenlosen Kita-Plätzen punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent an diesem Sonntag ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas konkretisieren.

Datenbank über Steueroasen im Internet veröffentlicht

Datenbank über Steueroasen im Internet veröffentlicht

Berlin (dpa) - Geschäfte von Oligarchen, Waffenhändlern oder Finanzjongleuren: Es waren nicht zuletzt die Offshore-Leaks-Enthüllungen, die dem Kampf gegen Steuerflucht in der EU neuen Schwung gegeben haben.

Facebook nennt erstmals Zahlen zu US-Behördenanfragen

Facebook nennt erstmals Zahlen zu US-Behördenanfragen

Menlo Park (dpa) - Im Skandal um US-Spionage im Internet hat Facebook erstmals Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Demnach musste das weltgrößte Online-Netzwerk im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9000 und 10 000 solcher Anträge beantworten.

Michelle Obama will mit Töchtern Dublin besuchen

Michelle Obama will mit Töchtern Dublin besuchen

Dublin (dpa) - Während des G8-Gipfels in Nordirland wird die First Lady Michelle Obama gemeinsam mit ihren Töchtern Sasha und Malia die irische Stadt Dublin besuchen.

Großbritannien will Steuerschlupflöcher stopfen

Großbritannien will Steuerschlupflöcher stopfen

London (dpa) - Der britische Premier David Cameron macht weiter Druck im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne. In einem Interview der Zeitung „The Guardian“ kündigte Cameron ein Ende der „aggressiven“ Steuervermeidung an, durch die dem Fiskus Millionen an möglichen Steuereinnahmen entgehen.

Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse

Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen.

Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg Steinbrücks gegen Merkel

Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg Steinbrücks gegen Merkel

München (dpa) - Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“, dass Steinbrück Bundeskanzler wird.

Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl

Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl

Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.