Alle Politik-Artikel vom 16. Mai 2013
Befreiung aus der Krise für Obama - Chef der Steuerbehörde geht

Befreiung aus der Krise für Obama - Chef der Steuerbehörde geht

Washington (dpa) - Nach tagelangem Druck geht US-Präsident Barack Obama in die Gegenoffensive: Im Skandal um gezielte steuerliche Überprüfung regierungskritischer Gruppen gab er den sofortigen Rücktritt des Chefs der Finanzbehörde IRS bekannt.

Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder

Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder

Berlin (dpa) - Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt.

Obama sieht „keine Zauberformel“ für Syrien - neue Gräueltaten

Obama sieht „keine Zauberformel“ für Syrien - neue Gräueltaten

Washington/Istanbul (dpa) - Die Vereinten Nationen rufen zum Ende der Gewalt auf - Obama und Erdogan fordern in Washington, dass Syriens Machthaber Assad weg müsse. Derweil kommen aus dem Bürgerkriegsland immer mehr Berichte über Folter, Hinrichtungen und Massaker.

NSU-Ausschuss fordert Konsequenzen - Zschäpe-Prozess gewinnt Fahrt

NSU-Ausschuss fordert Konsequenzen - Zschäpe-Prozess gewinnt Fahrt

Berlin/München (dpa) - Polizisten sollen bei Gewalt gegen Migranten künftig genauer hinschauen: Fachleute haben bei der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchuchungsausschusses im Bundestag weitreichende Konsequenzen aus der NSU-Mordserie gefordert.

Ein neuer Stil

Ein neuer Stil

Umweltpolitische Entscheidungen bedeuten fundamentale Weichenstellungen für ganze Regionen. Ja, für das ganze Land. Man denke nur an die Gebiete, durch die Stromleitungen geführt werden sollen.

Umfrage: Große Mehrheit für höhere Steuern bei Gutverdienern

Umfrage: Große Mehrheit für höhere Steuern bei Gutverdienern

Berlin (dpa) - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung.

16 Tote bei Selbstmordanschlag auf Isaf-Konvoi in Kabul

16 Tote bei Selbstmordanschlag auf Isaf-Konvoi in Kabul

Kabul (dpa) - Gut zwei Monate war es in Kabul relativ ruhig geblieben. Nun sprengte sich im morgendlichen Berufsverkehr wieder ein Selbstmordattentäter in die Luft. Sein Ziel war ein Konvoi der ausländischen Truppen.

Strenge deutsche Grenzen für Gift im Spielzeug bleiben

Strenge deutsche Grenzen für Gift im Spielzeug bleiben

Luxemburg (dpa) - Darf es ein bisschen mehr Arsen im Spielzeug sein? Etwas mehr Blei und Quecksilber? Die deutsche Regierung hat Nein gesagt und will an bishrigen Grenzwerten festhalten. Die EU-Kommission ist dagegen.

NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

Berlin (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.

De Maizière verteidigt Stopp von „Euro Hawk“

De Maizière verteidigt Stopp von „Euro Hawk“

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ verteidigt. „Wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine“, sagte er im Bundestag.