Alle Politik-Artikel vom 29. Mai 2013
Spiegel vorhalten

Spiegel vorhalten

Satire darf alles. Und das ist gut so. Auftrag: aufrütteln und der „etablierten“ Politik den Spiegel vorhalten. Aber die abgegriffene Forderung nach dem Wiederaufbau der Mauer schockiert niemanden mehr.

Kein Berufsverbot

Kein Berufsverbot

Die Forderung der SPD, eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren für Politiker einzuführen, die in die Wirtschaft wechseln, kommt einem Berufsverbot auf Zeit gleich. Ein Mensch verliert doch nicht sein Grundrecht der freien Berufswahl, wenn er sich als Volksvertreter für das Gemeinwohl engagiert.

Streit bei Friedenssuche für Syrien

Streit bei Friedenssuche für Syrien

Genf/Damaskus/Istanbul (dpa) - Die Suche nach einer Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird auch von Interessengegensätzen westlicher Staaten überschattet.

Erstes „Ja“ von Homosexuellen in Frankreich

Erstes „Ja“ von Homosexuellen in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich haben am Mittwoch erstmals zwei Homosexuelle auf Grundlage des umstrittenen neuen Eherechts auch für Schwule und Lesben geheiratet. Vincent Autin (40) und Bruno Boileau (30) gaben sich im südfranzösischen Montpellier das Ja-Wort.

Erinnerung an Solinger Brandanschlag im Schatten der NSU-Morde

Erinnerung an Solinger Brandanschlag im Schatten der NSU-Morde

Solingen (dpa) - 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die Bundesregierung Defizite im Kampf gegen den Rechtsterrorismus eingeräumt. Den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei es gelungen, über Jahre unerkannt kaltblütig Menschen zu ermorden.

Schäden an NRW-Autobahnbrücken schlimmer als erwartet

Schäden an NRW-Autobahnbrücken schlimmer als erwartet

Morsche Brücken, Dauerstau auf vielen Straßen - Verkehr ist im Transitland NRW ein Dauerbrenner. Der Verkehrsminister schließt nicht aus, alte Brücken ganz dicht zu machen. Vor allem fehlt Geld. Eine Maut oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer werden heiß diskutiert.

Treibhausgase aus EU-Ländern gehen weiter zurück

Treibhausgase aus EU-Ländern gehen weiter zurück

Kopenhagen/Hamburg (dpa) - Die EU-Länder haben ihre Emissionen von Treibhausgasen 2011 um 3,3 Prozent reduziert und damit den niedrigsten Stand seit 1990 erreicht.

Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne

Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des „Euro Hawk“-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.

Geheimdienst: Taliban-Vizechef bei US-Drohnenangriff getötet

Geheimdienst: Taliban-Vizechef bei US-Drohnenangriff getötet

Islamabad (dpa) - Die USA haben fünf Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt - nun scheinen sie den stellvertretenden Chef der pakistanischen Taliban getötet zu haben. Nach pakistanischen Geheimdienstangaben ist Wali ur Rehman bei einem der umstrittenen Drohnenangriffe gestorben.

Opposition fordert Entlassung Klaedens wegen Wechsel zu Daimler

Opposition fordert Entlassung Klaedens wegen Wechsel zu Daimler

Berlin (dpa) - Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klaeden sofort zu entlassen.

Schweizer Banken dürfen sich im Steuerstreit mit USA freikaufen

Schweizer Banken dürfen sich im Steuerstreit mit USA freikaufen

Bern (dpa) - Durchbruch im Milliarden-Steuerstreit der Schweiz mit den USA: Die Regierung in Bern ermächtigt alle Banken der Alpenrepublik, sich bei den Amerikanern von Strafverfolgungen freizukaufen.

Schäden an NRW-Autobahnbrücken schlimmer als erwartet

Schäden an NRW-Autobahnbrücken schlimmer als erwartet

Düsseldorf (dpa). Die Schäden an nordrhrein-westfälischen Autobahnbrücken sind schlimmer als erwartet. Nach neuen Zahlen des Landesbetriebs Straßenbau müssen mindestens 4,2 Milliarden Euro kalkuliert werden, um innerhalb von zehn Jahren die großen Brücken in NRW zu sanieren.

Fast jeder zweite junge Mann trinkt riskant viel Alkohol

Fast jeder zweite junge Mann trinkt riskant viel Alkohol

Berlin (dpa) - Komatrinken, Crystal, Internet - Jugendliche in Deutschland riskieren mit süchtig machenden Stoffen und Spielen massenhaft ihre Gesundheit und Lebenschancen. Hunderttausende schrecken auch vor exzessivem Konsum nicht zurück.

USA begrüßen Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien

USA begrüßen Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien

Istanbul/Brüssel (dpa) - Die Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrischen Rebellen ist von den USA begrüßt worden. Dies erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag.

Erste Hochzeit von Homosexuellen in Frankreich

Erste Hochzeit von Homosexuellen in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich heiraten heute erstmals zwei Homosexuelle auf Grundlage des umstrittenen neuen Eherechts auch für Schwule und Lesben. Vincent Autin (40) und Bruno Boileau (30) wollen sich im südfranzösischen Montpellier das Ja-Wort geben.