Alle Politik-Artikel vom 28. Mai 2013
EU im Streit: Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben

EU im Streit: Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben

Istanbul/Brüssel (dpa) - Die EU hat im Streit das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Assad-Regimes, reagierte mit scharfer Kritik. Die USA begrüßten dagegen den Schritt.

USA klagen Internetfirma an: „Bank für die kriminelle Unterwelt“

USA klagen Internetfirma an: „Bank für die kriminelle Unterwelt“

New York (dpa) - Die Justizbehörden mehrerer Länder haben nach eigenen Angaben einen gigantischen Fall von Geldwäsche aufgedeckt. Im Mittelpunkt steht demnach die Firma Liberty Reserve aus Costa Rica, die ein internetbasiertes Bezahlsystem betrieben hatte.

Drohnendesaster: de Maizière und Opposition auf Kollisionskurs

Drohnendesaster: de Maizière und Opposition auf Kollisionskurs

Wie viel das Drohnendesaster den Steuerzahler kosten wird, steht in den Sternen. Ob eine halbe Milliarde oder 200 Millionen Euro — unerfreulich wird es auf jeden Fall. Auch für die Regierung Merkel, da der sonst so beredte Thomas de Maizière abwiegelt und schweigt, wo doch Erklärungen angebracht wären.

Syrien: EU geht getrennte Wege

Syrien: EU geht getrennte Wege

Bei den Waffenlieferungen können die einzelnen Staaten selbstständig entscheiden, ob sie die Gegner Assads unterstützen wollen.

Schwarz-Grün in Aachen am Ende - CDU rückt von Daams ab

Schwarz-Grün in Aachen am Ende - CDU rückt von Daams ab

Aachen (dpa). Die schwarz-grüne Koalition im Aachener Stadtrat ist geplatzt. Die Grünen kündigten die Zusammenarbeit nach Differenzen bei der Besetzung einer Dezernenten-Stelle auf.

Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse

Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse

Hannover (dpa) - Vier Monate vor der Bundestagswahl machen Ärzte und Regierungskoalition mit gemeinsamen Warnungen vor einer Einheitskasse Front gegen SPD und Grüne.

De Maizière will bis zu 16 weitere Drohnen anschaffen

De Maizière will bis zu 16 weitere Drohnen anschaffen

Berlin (dpa) - Trotz des „Euro Hawk“-Debakels erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, die bei Bedarf bewaffnet werden können.

Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer

Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer

Berlin (dpa) - 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Im Arbeitsleben leiden sie oft unter Nachteilen. Ebenso wie Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Die Regierung will das ändern - ohne konkreten Plan.

Zeitung: China späht wichtige US-Waffensysteme aus

Zeitung: China späht wichtige US-Waffensysteme aus

Washington (dpa) - Chinesische Hacker sollen nach einem Bericht der „Washington Post“ Baupläne wichtiger US-Waffensysteme entwendet haben. Es handele sich dabei um rund zwei Dutzend Waffensysteme, darunter Raketenabwehr wie etwa Patriot-Raketen sowie Black Hawk- Hubschrauber.

SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück

SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück

München (dpa) - Die SPD in Bayern versucht seit Wochen, die Verwandtenaffäre im Landtag zu einer CSU-Filzaffäre umzudeuten. Doch jetzt fordert das Drama auch ein prominentes Opfer bei den Sozialdemokraten.

Neuer Aktionsplan im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Neuer Aktionsplan im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich haben eine Initiative zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgestellt. Über die Europäische Investitionsbank (EIB) sollen in Zukunft verstärkt Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die neue Stellen schaffen.

Minderwertige Bauteile: Südkorea schaltet zwei AKW ab

Minderwertige Bauteile: Südkorea schaltet zwei AKW ab

Seoul (dpa) - Die südkoreanische Regierung hat zwei Atomreaktoren wegen minderwertiger Bauteile abschalten lassen. Aus demselben Grund wurden nach offiziellen Angaben die geplante Wiederinbetriebnahme eines dritten Meilers und der Start eines neuen Reaktors verschoben.

Solinger Brandanschlag jährt sich zum 20. Mal

Solinger Brandanschlag jährt sich zum 20. Mal

20 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genç gedenkt Solingen an diesem Mittwoch seiner schwärzesten Stunde.

Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert

Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert

Berlin (dpa) - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich hinter die Forderung nach einheitlichen Grenzen für den straffreien Besitz von Haschisch und Marihuana gestellt.

Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld

Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt das Konzept der SPD für eine soziale Staffelung des Kindergeldes ab. „Wir werden uns den Plänen der SPD massiv entgegenstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Integrationsgipfel im Kanzleramt: Deutschkurse boomen

Integrationsgipfel im Kanzleramt: Deutschkurse boomen

Berlin/Bonn (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gefordert. „Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende „Spiegel online“.