Alle Politik-Artikel vom 30. Mai 2013
Assad setzt auf Sieg mit russischen Raketen

Assad setzt auf Sieg mit russischen Raketen

Istanbul/Washington (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg setzen die Konfliktparteien trotz internationaler Friedensbemühungen zunehmend auf einen militärischen Sieg. Präsident Baschar al-Assad erklärte am Donnerstag, dass erste Teile des russischen Flugabwehrsystems S-300 in Syrien eingetroffen seien.

Wieder Giftbriefe an Obama und Bloomberg

Wieder Giftbriefe an Obama und Bloomberg

Washington/New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist offenbar erneut das Ziel eines Absenders von Giftbriefen geworden. Die Präsidentenleibgarde Secret Service fing nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein verdächtiges Schreiben ans Weiße Haus in Washington ab.

Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

Brüssel (dpa) - Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt.

Italien will afrikanische Flüchtlinge wieder aufnehmen

Italien will afrikanische Flüchtlinge wieder aufnehmen

Berlin (dpa) - 500 Euro und Reisepapiere bekamen afrikanische Flüchtlinge von Italiens Regierung. Mehrere Hundert reisten damit nach Deutschland weiter, was bei Behörden und EU Fragen aufwirft. Italien will die afrikanischen Flüchtlinge nun wieder aufnehmen.

Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Berlin (dpa) - Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) und der Online-Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag).

Erste Anklage nach mutmaßlichem Terrorangriff von London

Erste Anklage nach mutmaßlichem Terrorangriff von London

London (dpa) - Rund eine Woche nach der brutalen Tötung eines Soldaten in London ist einer der beiden Hauptverdächtigen in dem mutmaßlichen Terrorfall wegen Mordes angeklagt worden.

Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf

Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf

Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.

SPD fordert Rüge für de Maizière wegen „Euro Hawk“

SPD fordert Rüge für de Maizière wegen „Euro Hawk“

Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der „Euro Hawk“-Affäre zu rügen.

Krankenkassen: Preisbremse für neue Medikamente wirkt

Krankenkassen: Preisbremse für neue Medikamente wirkt

Berlin (dpa) - Die vor einem Jahr installierte Preisbremse für neue Arzneimittel zeigt zur Freude der gesetzlichen Krankenkassen Wirkung - wenn auch noch nicht im erhofften Umfang. Auf 120 Millionen Euro schätzen sie die Einsparungen für die ersten beiden Jahre durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).

China verzichtet auf Organe von Hingerichteten

China verzichtet auf Organe von Hingerichteten

Peking (dpa) - In China werden jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen. Mit dem Aufbau eines nationalen Organspendesystems will China jetzt von der höchst umstrittenen Praxis wegkommen, Organe hingerichteter Straftäter für Transplantationen zu nutzen.

Nicht blau - nur silbern

Nicht blau - nur silbern

Nicht blau - nur silbern: Ein Berliner Straßenkünstler, von Spatzen bevölkert. Foto: Rainer Jensen

Länder sehen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung erfüllt

Länder sehen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung erfüllt

Stuttgart (dpa) - Die Bundesländer haben die Forderungen aus Karlsruhe zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen Angaben fristgerecht erfüllt. Manche arbeiten allerdings mit Übergangslösungen, da die Umbauten in den Gefängnissen zum Teil noch nicht fertig sind.

Zeitung: Republikaner Comey soll neuer FBI-Chef werden

Zeitung: Republikaner Comey soll neuer FBI-Chef werden

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama plant nach einem Bericht der „Washington Post“, den Republikaner James Comey als künftigen Chef der Bundespolizei FBI zu nominieren.