Alle Politik-Artikel vom 23. Mai 2013
Obama will Drohnenangriffe beschränken und Guantánamo schließen

Obama will Drohnenangriffe beschränken und Guantánamo schließen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Drohnenattacken gegen Terroristen strengeren Regeln unterworfen: Künftig dürfen die ferngesteuerten Kampfflugzeuge nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika durch Al-Kaida-Gruppen eingesetzt werden.

Kerry sieht Israel und Palästinenser für Frieden in der Pflicht

Kerry sieht Israel und Palästinenser für Frieden in der Pflicht

Jerusalem/Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat bei seinem vierten Nahost-Besuch seit seinem Amtsantritt Israel und die Palästinenser für eine Friedenslösung in die Pflicht genommen.

Mutmaßliche Terrorattacke schockt London

Mutmaßliche Terrorattacke schockt London

London (dpa) - Der schockierende Mord an einem britischen Soldaten hat die Angst vor islamistischem Terror nach London zurückgebracht.

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.

Schweden: Eltern stellen sich Randalierern in den Weg

Schweden: Eltern stellen sich Randalierern in den Weg

Stockholm (dpa) - Nach den anhaltenden Unruhen in Stockholm hat der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt das Vorgehen der Polizei gegen die Randalierer verteidigt.

Überfällig

Überfällig

Es ist eine Sache des Vertrauens: Wer Medikamente benötigt, kann mit Fug und Recht erwarten, dass sie erstens fachgerecht verordnet wurden und zweitens aus eben diesem Grund mindestens Linderung bringen oder im Idealfall sogar Heilung verschaffen.

Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft

Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft

Leipzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt.

Nach Kritik: Olivenöl-Kännchen in Lokalen bleiben erlaubt

Nach Kritik: Olivenöl-Kännchen in Lokalen bleiben erlaubt

Brüssel (dpa) - Hohn und Spott haben Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission verzichtet auf ihren Plan, offene Kännchen mit Olivenöl zu verbieten. Zu groß war der öffentliche Aufschrei über eine angeblich regulierungswütige EU-Bürokratie.

„Freunde des syrischen Volkes“ verurteilen Hisbollah-Einsatz

„Freunde des syrischen Volkes“ verurteilen Hisbollah-Einsatz

Beirut/Damaskus (dpa) - Die libanesische Hisbollah-Bewegung ignoriert die Drohungen der westlichen und arabischen Staaten. Wenige Stunden, nachdem Außenminister der Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Rückzug der Hisbollah-Kämpfer aus Syrien gefordert hatten, sagte ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung.

CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck Rücktrittsgrund

CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck Rücktrittsgrund

Berlin (dpa) - In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt.

TV: Bostoner Terrorverdächtiger soll 2011 drei Menschen getötet haben

TV: Bostoner Terrorverdächtiger soll 2011 drei Menschen getötet haben

Washington (dpa) - Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Zarnajew, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien.

Paul McCartney bittet um Freilassung von Pussy Riot

Paul McCartney bittet um Freilassung von Pussy Riot

Moskau (dpa) - In handschriftlichen Briefen hat Ex-Beatle Paul McCartney (70) ein russisches Gericht um Haftentlassung der beiden inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot gebeten.

Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

Kleve (dpa) - Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich direkt an der Grenze beider Länder in Kleve am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen).

Folter in 112 Staaten - Amnesty kritisiert auch Deutschland

Folter in 112 Staaten - Amnesty kritisiert auch Deutschland

Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International (ai). Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert.