Alle Politik-Artikel vom 17. Mai 2013
Joachim Gauck darf weiter hängen

Joachim Gauck darf weiter hängen

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Problem: einige Bürger wollen ihn nicht mehr hängen sehen. Portraits für Amtsstuben, Autogrammkarten nebst Gattin — alles viel zu teuer, heißt es in einer Petition an den Bundestag.

Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Donauwörth/Berlin (dpa) - Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte ihr Sprecher Matthias Nickolai.

Verprellt

Verprellt

Die Deutsche Telekom hat derzeit keinen guten Lauf: Erst plant der Vorstand eine Datendrosselung im Internet, nun will er so manche Neubaugebiete erst gar nicht mehr ans Festnetz anschließen. Das ist für die Telekom nämlich nicht mehr lukrativ.

Zu ruhige Hand

Zu ruhige Hand

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, ist zum kranken Mann Europas geworden. Dass muss auch Deutschland und die anderen EU-Partner sorgen. Denn die Wirtschaftskrise lähmt den gerade in der größten Krise der EU so wichtigen deutsch-französischen Motor.

Gegen die Wand

Gegen die Wand

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, versuchen sie nun, eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.

Westerwelle: Deutschland steht an der Seite Israels

Westerwelle: Deutschland steht an der Seite Israels

Jerusalem/Tel Aviv (dpa) - Bürgerkrieg in Syrien und Nahost-Friedensprozess: Bei beiden Themen gibt es Hoffnungsschimmer. Außenminister Westerwelle wirbt bei seinem Israel-Besuch für die neue Nahost-Initiative der USA.

Fracking-Kompromiss: NRW kündigt Nein im Bundesrat an

Fracking-Kompromiss: NRW kündigt Nein im Bundesrat an

Düsseldorf (dpa). Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat ein Nein im Bundesrat zum Fracking-Kompromiss der Regierungskoalition in Berlin angekündigt.

Erster Körperscanner in NRW geht in Düsseldorf in Betrieb

Erster Körperscanner in NRW geht in Düsseldorf in Betrieb

Düsseldorf (dpa). Am Flughafen in Düsseldorf wird vom kommenden Mittwoch an ein Körperscanner eingesetzt. Mit dem Gerät sollen künftig Flugreisende in die USA kontrolliert werden, teilte die Bundespolizei am Freitag mit.

Obama im Sog der Affären: „Ich entschuldige mich nicht“

Obama im Sog der Affären: „Ich entschuldige mich nicht“

Washington (dpa) - Barack Obama kann den Negativ-Schlagzeilen vorerst nicht entkommen. Am Freitag begann der Kongress die Aufarbeitung des Skandals um seine Steuerbehörde. Doch der US-Präsident zeigt auch Härte: In Sachen nationaler Sicherheit kennt er kein Pardon.

Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe

Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager.

Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt

Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt

Berlin (dpa) - Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. Umweltschützer sind entsetzt.

Umfrage: CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren

Umfrage: CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren

Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.

Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen

Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen

Berlin (dpa) - Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der großen Koalition mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Obama will gegen Sexattacken im Militär hart vorgehen

Obama will gegen Sexattacken im Militär hart vorgehen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will entschlossen gegen sexuelle Übergriffe in den Reihen der Militärs vorgehen. Es handele sich nicht nur um schändliche Verbrechen, sondern dabei würden auch die Streitkräfte geschwächt.

DGB: Arbeitslosenstatistik verschleiert wahres Ausmaß

DGB: Arbeitslosenstatistik verschleiert wahres Ausmaß

Saarbrücken (dpa) - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verschleiert nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das wirkliche Ausmaß des Problems.

Frankreich will Begriff „Rasse“ aus Gesetzen streichen

Frankreich will Begriff „Rasse“ aus Gesetzen streichen

Paris (dpa) - Das Wort „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen verschwinden. In einem ersten Schritt nahm die Nationalversammlung am Donnerstagabend einen von Linkspolitikern eingebrachten Vorschlag zum Thema an.

Verbraucherminister beraten über Apps und Tiefkühlkost

Verbraucherminister beraten über Apps und Tiefkühlkost

Bad Nauheim (dpa) - Kommt die Kennzeichnungspflicht für Tiefkühlkost? Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz im mittelhessischen Bad Nauheim vorstellen.

Asylbewerber sollen leichter Arbeit bekommen

Asylbewerber sollen leichter Arbeit bekommen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, sollen nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist.

Über 100 Gefangene in Guantánamo im Hungerstreik

Über 100 Gefangene in Guantánamo im Hungerstreik

Washington (dpa) - Der seit Wochen andauernde Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba weitet sich aus. Die Zeitung „Miami Herald“ berichtete, 102 Häftlinge würden Nahrung verweigern.