Job-Affäre bringt die CSU in Not
Der bayrische Landtag will sich noch im Mai ein strengeres Gesetz geben. Nordrhein-Westfalen hat bereits eines.
Der bayrische Landtag will sich noch im Mai ein strengeres Gesetz geben. Nordrhein-Westfalen hat bereits eines.
Washington (dpa) - Die Bombenanschläge von Boston waren wohl ursprünglich für den US-Nationalfeiertag am 4. Juli geplant. Dies habe der Tatverdächtige Dschochar Zarnajew (19) den Justizbehörden erklärt, berichte der TV-Sender NBC am Donnerstagabend (Ortszeit).
München (dpa) - In der Verwandtenaffäre in Bayerns Staatsregierung und Landtag versuchen Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU einen Befreiungsschlag.
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner zur Verwandten-Affäre in der bayrischen Politik und den möglichen Auswirkungen.
Die Entlohnung der 45 000 Beschäftigten soll an die Krisenverhältnisse angepasst werden. Das stößt auf Protest.
Die Europäische Union braucht gute Beamte, und sie muss mit anderen beliebten Arbeitgebern wie den Vereinten Nationen konkurrieren. Die Arbeitsbedingungen für die EU-Beamten sind aber attraktiv genug, jährlich bewerben sich Hunderte Akademiker.
Hagen Strauß berichtet, was in dieser Woche in der Hauptstadt los war.
Nürnberg (dpa) - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.
Islamabad (dpa) - Knapp fünfeinhalb Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf Ex-Premierministerin Benazir Bhutto in Pakistan ist der Hauptermittler in dem Mordfall erschossen worden. Unbekannte hätten am Freitag von einem Motorrad aus das Feuer auf Chaudhry Zulfiqars Auto in Islamabad eröffnet, sagte ein Polizeisprecher.
Hamburg (dpa) - Die Politik dominierte am Freitag den Evangelischen Kirchentag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Energiewende und die Bewahrung der Schöpfung, während ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück die Bedeutung des Ehrenamtes für den Zusammenhalt der Gesellschaft unterstrich.
Die Kanzlerin unterhält das Publikum. Das johlt und klatscht. Ihre Zuhörer erfahren wie nur selten etwas über den Menschen Merkel. Es geht um Schlaf, Schweigen und schöne Männer. Mit solchen Auftritten will die CDU-Chefin nun im Wahlkampf punkten.
Damaskus/Washington (dpa) - Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Rebellen. Das ist eine Option, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel. In Abstimmung mit internationalen Partnern prüfe man aber auch andere Möglichkeiten.
Berlin (dpa) - Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmten auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu.
Washington (dpa) - Die Geste ist hochsymbolisch, doch höchstwahrscheinlich folgenlos: Die US-Bundespolizei FBI hat erstmals eine Frau auf ihre Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt - 40 Jahre, nachdem sie einen Polizisten erschossen habe.
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat die Kritik von Parteifreunden an der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ungeschicktheit bezeichnet.
Mexiko-Stadt (dpa) - Als er gemeinsam mit seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto vor die Presse tritt, gibt US-Präsident Barack Obama den Charmeur. Als ich an diesem wundervollen Frühlingstag in diese schöne Stadt gekommen bin, habe ich verstanden, warum er zurückgekommen ist, sagt Obama über seinen Gastgeber, der als Student einige Zeit im nass-kalten US-Bundesstaat Maine verbracht hatte.
Berlin (dpa) - Bei neuen Bauvorhaben für Bahntrassen gelten von 2015 an strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einen Kompromiss des gemeinsamen Vermittlungsausschusses.
München (dpa) - In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die Schusslinie.
Berlin/New York (dpa) - Sie zensieren, verbieten, verfolgen: Despoten und Diktatoren, sogar gewählte Staatsoberhäupter legen der Presse Fesseln an. In manchen Ländern müssen unbequeme Journalisten sogar um ihr Leben fürchten.
München (dpa) - Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten.