Alle Politik-Artikel vom 26. April 2013
Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Washington/Istanbul (dpa) - Nach immer neuen Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien droht eine Eskalation des Konflikts. Doch US-Präsident Barack Obama reagierte am Freitag zurückhaltend und forderte eine genaue Prüfung, die nicht „einfach über Nacht“ erfolgen könne.

100 Tage im Amt: Malu Dreyer — die beliebte Ministerpräsidentin

100 Tage im Amt: Malu Dreyer — die beliebte Ministerpräsidentin

Malu Dreyer hat das Lächeln nicht verlernt. Auch angesichts von 100 Tagen im Amt und einem Berg von Arbeit wirkt die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin wie die freundliche Nachbarin von nebenan.

Kein Grund zur Euphorie

Kein Grund zur Euphorie

Diese Zahl klingt vielversprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen das Bildungspaket. Wer allerdings tiefer in die Statistik eintaucht, wird schnell merken, dass ihre Aussagekraft sehr begrenzt ist.

Ungeliebtes Bildungspaket

Ungeliebtes Bildungspaket

Die erste Bilanz des Angebots fällt bestenfalls gemischt aus. Kritiker sprechen von „Unsinn“.

Ex-Ministerin Stewens ist neue CSU-Fraktionschefin

Ex-Ministerin Stewens ist neue CSU-Fraktionschefin

München/Andechs (dpa) - Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin.

Mutmaßliche Boston-Bomber hatten auch New York in Visier

Mutmaßliche Boston-Bomber hatten auch New York in Visier

Washington (dpa) - Die beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston planten nach dem Blutbad in der Stadt offenbar auch einen Anschlag in New York. Tamerlan und Dschochar Zarnajew hätten „weitere Sprengkörper auf dem Times Square“ zünden wollen, sagte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg.

Seoul will Landsleute aus Nordkorea zurückholen

Seoul will Landsleute aus Nordkorea zurückholen

Seoul (dpa) - Der Streit zwischen Süd- und Nordkorea um die Zukunft ihres letzten gemeinsamen Großprojekts spitzt sich zu. Südkoreas Vereinigungsminister Ryoo Kihl Jae kündigte in Seoul an, alle 175 noch verbliebenen Landsleute im stillgelegten Industriepark im nordkoreanischen Kaesong zurückzuholen.

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus

Berlin (dpa) - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“, sagte er am Freitag in Berlin.

Von der Leyen: Mehrheit der Kinder nutzt Bildungspaket

Von der Leyen: Mehrheit der Kinder nutzt Bildungspaket

Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes sieht Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hilfen für bedürftige Kinder und Jugendliche auf einem guten Weg.

Protest gegen Sparpolitik in Spanien gescheitert

Protest gegen Sparpolitik in Spanien gescheitert

Madrid (dpa) - Eine geplante Protestaktion gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist kläglich gescheitert. Die Veranstalter brachen in der Nacht zum Freitag in Madrid eine angekündigte „Belagerung des Parlaments“ vorzeitig ab.

Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die Rechte solcher Männer gestärkt. Am Donnerstagabend beschloss das Parlament zudem eine Vereinfachung in der Unternehmensbesteuerung.

Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar

Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.