Alle Politik-Artikel vom 30. April 2013
In NRW gilt ab 1. Mai das Rauchverbot

In NRW gilt ab 1. Mai das Rauchverbot

Düsseldorf. Aufatmen bei den einen, dicke Luft bei den anderen: In NRW gilt vom 1. Mai an ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen, Festzelten, in allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen darf nicht mehr gequalmt werden.

Klage gegen Platzentzug im NSU-Prozess - Pannen beim Losen

Klage gegen Platzentzug im NSU-Prozess - Pannen beim Losen

München (dpa) - Auch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht München räumte Fehler bei der Auslosung der Plätze ein.

Politisches Spiel mit Julia Timoschenko

Politisches Spiel mit Julia Timoschenko

So klar und berechtigt Timoschenkos Sieg auch war: Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin ist und bleibt eine Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen Richter in Straßburg noch die Marionetten in der ukrainischen Justiz.

Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Washington/Berlin (dpa) - Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind angeblich zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt die umstrittene Waffe ab. Politiker äußerten Zweifel an einer Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde.

Bayerns Landtagspräsidentin will Tempo bei Verwandten-Affäre

Bayerns Landtagspräsidentin will Tempo bei Verwandten-Affäre

München (dpa) - Nach dem Sturz zweier führender CSU-Landtagsabgeordneter über die Beschäftigung von Verwandten will Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schnell schärfere Vorschriften.

Striktes Rauchverbot in NRW: Kommunen sollen durchgreifen

Striktes Rauchverbot in NRW: Kommunen sollen durchgreifen

Düsseldorf (dpa). Aufatmen bei den einen, dicke Luft bei den anderen: In Nordrhein-Westfalen gilt von diesem Mittwoch an ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen, Festzelten, in allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen darf nicht mehr gequalmt werden.

Kritik an Lobbyismus im Klassenzimmer

Kritik an Lobbyismus im Klassenzimmer

Frankfurt/Main (dpa) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine strengere Kontrolle von Unterrichtsmaterial.

Neues Mietrecht am 1. Mai in Kraft

Neues Mietrecht am 1. Mai in Kraft

Berlin (dpa) - In gefragten Wohngegenden in Deutschland können vom 1. Mai an Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine Änderung des Mietgesetzes, die nun in Kraft tritt, räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein.

Polizei in Berlin wegen 1. Mai vor Großeinsatz

Polizei in Berlin wegen 1. Mai vor Großeinsatz

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an alle Demonstranten am 1. Mai appelliert, friedlich und ohne Gewalt auf die Straße zu gehen. Die Demonstrationsfreiheit dürfe von niemandem missbraucht werden, sagte Wowereit laut Mitteilung am Dienstag.